Liveticker Bundespolitik: Wüst verleiht Gündogan Mevlüde-Genç-Medaille | FAZ

Wüst verleiht Gündogan die Mevlüde-Genc-Medaille

Fußball-Profi Ilkay Gündogan (35) hat in Istanbul die Mevlüde-Genc-Medaille des Landes Nordrhein-Westfalen für gesellschaftlichen Zusammenhalt entgegengenommen. Jeder habe eine Verantwortung für die Gesellschaft und müsse tun, was er könne, damit alle vernünftig zusammenleben, sagte der frühere Kapitän der Fußballnationalmannschaft am Mittwochabend in der Kulturakademie Tarabya. Das wünsche er sich auch für seine Kinder.

Der Profi-Fußballer von Galatasaray Istanbul ist in Gelsenkirchen geboren. Seine Eltern stammen aus der Türkei. Bei der Verleihung durch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) waren weitere Profi-Fußballer anwesend, darunter Leroy Sane.

Auszeichnung für Gündogan bereits 2025

Das Land NRW sprach Gündogan die Mevlüde-Genc-Medaille bereits 2025 zu. Damit würdigte es die Verdienste des Fußballers für Verständigung, Toleranz und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wegen terminlicher Gründe konnte Gündogan die Medaille bislang nicht entgegennehmen. 2025 wechselte er zu seinem neuen Verein.

Die Auszeichnung erinnert an Mevlüde Genc, die 1993 bei einem fremdenfeindlichen Brandanschlag in Solingen mehrere Familienangehörige verlor. Dennoch setzte sie sich danach für Versöhnung und Zusammenhalt ein.

Hannah Sturm

Klingbeil gegen Trennung von Partei- und Regierungsamt

SPD-Chef Lars Klingbeil ist Forderungen aus seiner Partei entgegengetreten, er solle entweder sein Partei- oder sein Regierungsamt aufgeben. Das werde der SPD in der aktuellen Lage nicht weiterhelfen, argumentierte Klingbeil bei einem Bürgergespräch in Wiesbaden. Der Gedanke, bei einer Ämtertrennung könne der Parteichef „SPD pur“ durchsetzen, während ein Minister Regierungspolitik mache, „der funktioniert auf dem weißen Blatt Papier, aber der funktioniert nicht in der Realität“, sagte er.

Ein Parteimitglied hatte zuvor einen Parteivorstand gefordert, der nicht an Fraktionsgedanken gebunden sei oder einem Abstimmungszwang in der Koalition mit der Union unterliege. Klingbeil argumentierte, vor seiner Zeit als Finanzminister sei er als Parteichef öffentlich auch nicht zu „SPD pur“ gefragt worden, sondern er habe sich zur Regierung äußern müssen. Eine Trennung der Ämter löse deshalb das Problem nicht.

In der SPD-Basis wächst angesichts der schlechten Umfragewerte der Unmut über die Parteivorsitzenden. Zuletzt forderte der Frankfurter SPD-Unterbezirk die Neuwahl der Parteispitze noch in diesem Herbst - und zwar nicht durch einen Parteitag, sondern durch ein bundesweites Mitgliedervotum. Die Bundespartei will im Dezember einen Konvent ausrichten, um die inhaltliche Ausrichtung der SPD zu diskutieren. Das ist eine Art kleiner Parteitag, Personalentscheidungen können hier jedoch nicht getroffen werd 

Kasachstan will mehr Öl liefern

Kasachstan will mehr Öl nach Deutschland liefern. Sein Land sei einer der wichtigsten Erdöllieferanten für die Bundesrepublik, sagte Präsident Kassym-Schomart Tokajew in einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Wir haben vor, die Erdölvolumina, die Lieferungsvolumina auch zu steigern und möchten auch in der Zukunft ein zuverlässiger Partner im Bereich Erdöllieferungen für Deutschland sein.“

Merz betonte das Interesse am kasachischen Öl „als Ersatz für das Öl, das wir aus Russland nicht mehr beziehen“. Deutschland suche nach „Diversifizierung unserer Lieferbeziehungen, und da ist Kasachstan ein wichtiger Baustein“, sagte der Kanzler. Details nannten beide nicht.

Kasachisches Öl war nach dem Bezugsstopp russischen Öls vor allem für die Raffinerie PCK Schwedt in Brandenburg von großer Bedeutung. Im Mai hatte Russland aber wegen des Ukrainekriegs die Durchleitung von kasachischem Rohöl durch die Pipeline Druschba (Freundschaft) an PCK gestoppt. Bis dahin machte kasachisches Öl etwa ein Fünftel der dort verarbeiteten Menge aus. Die Raffinerie suchte andere Bezugsquellen, unter anderem über Polen.

Russisches Öl fließt bereits seit 2023 nicht mehr zur PCK-Raffinerie. Die Raffinerie gehört zu 54 Prozent deutschen Töchtern des russischen Staatskonzerns Rosneft, die wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Treuhandverwaltung des Bundes stehen. 

Bundeswehr will weitere 16 A400M anschaffen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant den milliardenschweren Kauf von 16 neuen Transportflugzeugen des Typs A400M. Dazu führe sein Ministerium bereits sehr gute Gespräche mit dem Hersteller Airbus, sagte Pistorius am Dienstag in Bremen. Demnach verfügt die Bundeswehr bisher über 53 solche Maschinen. 16 von ihnen seien aber nur für logistische Einsätze ausgelegt und nicht für taktische Einsätze im Gefecht. Ihnen fehle etwa die nötige Raketenabwehr zum Selbstschutz.

„Die aktuelle Sicherheitslage“ erfordere es, die Einsatzfähigkeiten der A400M-Flotte zu überdenken, sagte Pistorius beim Besuch des Airbus-Werks in Bremen. Ziel ist es demnach, schrittweise bei Airbus 16 neue Flugzeuge für taktische Einsätze zu erwerben und die Flugzeuge für logistische Einsätze an Partnerländer zu verkaufen. Der Kauf könne auch industrielle Kapazitäten und Arbeitsplätze im Airbus-Werk Bremen sichern, betonte der Minister. Zunächst müsse aber noch der Bundestag der Beschaffung zustimmen.

Der A400M ist seit Ende 2014 bei der Bundeswehr als Nachfolger des Transportflugzeugs Transall im Einsatz. Das Flugzeug kann bis zu 37 Tonnen Fracht transportieren und hat je nach Beladung eine Reichweite von 3300 bis 8700 Kilometer. 

Das Flugzeug mit vier Propellern kann dabei neben Soldaten auch Panzer oder gar Hubschrauber an ihren Bestimmungsort bringen und auch kurze und unbefestigte Start- und Landebahnen nutzen. Zur Luftbetankung und zum Krankentransport kann der A400M ebenfalls eingesetzt werden. Alle Airbus A400M der Luftwaffe sind am Standort Wunstorf beim Lufttransportgeschwader 62 stationiert. 

Merz: Klimawandel ist Bedrohung für Leib und Leben 

Kanzler Friedrich Merz sieht im Klimawandel eine konkrete Gefahr für die Menschen. „Der Klimawandel ist zu einer Bedrohung für Leib und Leben geworden“, sagte der CDU-Chef bei einer Veranstaltung des Rats für Nachhaltige Entwicklung in Berlin (RNE). Der Rat ist ein Beratergremium der Bundesregierung.

Der Kanzler verwies unter anderem auf Waldbrände, Trockenheit und gesundheitliche Belastungen durch Hitze. Inzwischen sei der Klimawandel nicht mehr allein eine Frage der Prävention, sondern längst eine Realität, die Schäden anrichte. Klimapolitik dürfe deshalb nicht nur darauf zielen, weitere Erwärmung zu begrenzen. Städte müssten auch widerstandsfähiger gegen Hitze werden, die Infrastruktur müsse besser vor Extremwetter geschützt, Wasserressourcen gesichert werden und Land- und Forstwirtschaft müssten sich umstellen, so Merz.

Zugleich wandte sich Merz gegen die Vorstellung, Klimaschutz und Wirtschaftswachstum stünden zwangsläufig im Konflikt. Als Beispiel nannte er Technologien für erneuerbare Energien sowie für das Einsparen und Speichern von Energie. Der sogenannte Clean-Tech-Bereich wachse in Deutschland seit 2010 um durchschnittlich rund fünf Prozent pro Jahr und damit stärker als die Wirtschaft insgesamt.

Merz kündigte an, dass an diesem Mittwoch im Kabinett ein Aktionsplan Nachhaltigkeit verabschiedet werden solle. Darin solle es unter anderem um Maßnahmen zur Bekämpfung von Einsamkeit gerade auch bei jungen Menschen gehen, zur Prävention von Krankheiten und der Verbesserung von Luftqualität und Ernährungsgewohnheiten. Auch Vorhaben zur Unterstützung des organisierten Sports seien enthalten sowie für nachhaltiges Wirtschaften weltweit, etwa bei globalen Textillieferketten. 

Özdemir: Führe permanent Gespräche über AfD-Verbot 

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir führt eigenen Aussagen zufolge permanent Gespräche mit Kollegen aus dem Bundesrat, um eine Mehrheit für ein AfD-Verbotsverfahren zu finden. Seit seinem ersten Tag als Ministerpräsident spreche er dazu im Kollegen- und Kolleginnenkreis, sagte der Grünen-Politiker. Es mache jedoch Sinn, erst in ein Verfahren einzutreten, wenn man die Aussicht habe, die für eine absolute Mehrheit notwendigen 35 Stimmen im Bundesrat beieinander zu haben. „Ansonsten würde man ja in die Niederlage gehen – erkennbar.“ Dies würde nur der besagten Partei helfen.

Ein Verbotsverfahren ersetze nicht, dass man sich damit beschäftigen müsse, warum die Partei so stark sei, warum die Parteien der demokratischen Mitte so viel Vertrauen verloren hätten und wie man im nächsten Schritt auch Menschen zurückgewinnen könne, die bei der AfD gelandet seien. „Da würde ich sagen, haben wir einfach, muss man so hart einräumen, einen schlechten Job alle miteinander gemacht, dass wir die verloren haben. Und möglicherweise verlieren wir ja gerade immer noch welche, wenn ich nach Berlin schaue.“

Siegmund will sich im Dezember zur Wahl als Ministerpräsident stellen

Der sachsen-anhaltische AfD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Siegmund will sich im Dezember im Magdeburger Landtag als Ministerpräsident zur Wahl stellen. Das kündigte er am Dienstag nach einer Sitzung seiner Fraktion an, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Siegmund konkretisierte damit seine Aussage von vor wenigen Tagen, dass er sich voraussichtlich im November oder im Dezember zur Wahl stellen werde. Er teilte zudem mit, dass seine Fraktion ihren bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer, Tobias Rausch, einstimmig für das Amt des Landtagspräsidenten nominiert habe. Die Wahl des Präsidenten ist für die konstituierende Sitzung des Landtags am kommenden Dienstag vorgesehen.

Prien: Stoplerstein-Verbot in Heidenau ist „ein Skandal"

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) fordert vom Stadtrat im sächsischen Heidenau die Rücknahme des Stolperstein-Verbots. Der Beschluss, keine Stolpersteine im öffentlichen Raum zur Erinnerung an NS-Opfer mehr zu verlegen, sei „ein Skandal“. Prien sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Dienstag bei einem Besuch in Leipzig: „Ich hoffe, dass sich der Stadtrat besinnt und der Beschluss revidiert wird.“

Das Gedenken an NS-Opfer soll laut dem Stadtratsbeschluss künftig lediglich auf dem städtischen Friedhof erfolgen. Das Stolperstein-Verbot in Heidenau löste eine bundesweite Debatte aus. Zur Entscheidung in Heidenau sagte Prien: „Ich fürchte, das ist national und international ein fatales Signal.“

Die Erinnerung an dem Holocaust und an Schicksale jüdischer Menschen gehöre „mitten in die Städte und dorthin, wo sie sichtbar sind und nicht an den Rand oder gar auf einen Friedhof“, betonte die CDU-Politikerin. 

Wüst in der Türkei und die Kanzlerfrage ist mit dabei

Als erster Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen besucht Hendrik Wüst (CDU) die Türkei. Drei Tage nimmt sich der 51 Jahre alte Wüst nun Zeit, um Gespräche in Ankara und Istanbul zu führen, sogar Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat ihn empfangen. Immer dabei auf der Reise ist aber auch die gegenwärtige Lage der CDU und Frage nach Wüsts Kanzlerambitionen.

Neuköllner SPD-Bürgermeister zweifelt an Linker Distanzierung von Antisemitismus

Der scheidende Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel (SPD), hat sich skeptisch zur Glaubhaftigkeit der Distanzierungsversuche der Berliner Linken von Antisemitismus geäußert. Er habe angesichts antisemitischer „Ausfälle“ innerhalb der Berliner Linken „wenig Vertrauen, dass sich da was ändert“, sagte Hikel am Dienstag im Deutschlandfunk. Es bringe auch nichts, dass Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp Antisemitismus glaubhaft verurteile, „wenn dann wesentliche Akteure dem nicht folgen“.

Hikel sagte, genau diese Linken-Politiker säßen nun auch im Abgeordnetenhaus. Die Linken-Spitze sei dort dann auf deren Stimmen angewiesen, etwa wenn es darum gehe, den Haushalt zu organisieren. Er sehe nicht, wie eine glaubhafte Distanzierung funktionieren solle. „Da hat die Linke eine ganze Menge nachzuholen“, sagte Hikel. 

Städtetag warnt bei Pflege vor Belastung der Kommunen

In der Debatte um die Pflegereform hat der Deutsche Städtetag eine Begrenzung der Eigenanteile für die stationäre Pflege in Heimen gefordert. Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt verwies in der „Rheinischen Post“ vom Dienstag darauf, dass die Kommunen schon jetzt in vielen Fällen einspringen müssten, weil Betroffene oder deren Angehörige die Kosten nicht mehr tragen können. Laut Städtetag liegen die Kosten für die Kommunen inzwischen schon bei „weit über fünf Milliarden Euro pro Jahr“.

„De facto sind die Kommunen inzwischen zu einer ‚Ersatz-Pflegeversicherung‘ geworden“, sagte Schuchardt der „Rheinischen Post“. „Wir warnen davor, dass mit der aktuell geplanten Reform zusätzliche Belastungen in Milliardenhöhe auf die Kommunen zukommen würden.“

„Unsere Erwartung ist, dass eine Reform der Pflegeversicherung auch zu einer spürbaren Begrenzung der Eigenanteile und damit zu einer Entlastung der Kommunen führt“, sagte Schuchardt. „Ob man das jetzt Pflegedeckel nennt oder nicht – den Pflegebedürftigen und den Kommunen würde eine Begrenzung des Eigenanteils auf jeden Fall helfen."

Mehr laden

TickarooLive Blog Software