Diskussion um Kosten: Ausschreibung mit vielen Fragezeichen

Diskussion um Kosten Ausschreibung mit vielen Fragezeichen

Wiesbach · Der Wiesbacher Rat will von Verbandsgemeinde Rechenschaft über Kostenbeteiligung bei Schulstraßen-Sanierung.

09.09.2026 , 18:44 Uhr

Die Wogen im Wiesbacher Ortsgemeinderat sind zur Gänze noch nicht geglättet. Ein Auseinanderdividieren innerhalb der Mitgliedsreihen allerdings nicht erkennbar. Die Forderung des Ratsmitgliedes Werner Wagner nach einer umfassenden Aufklärung bei der Thematik „Ausbau Schulstraße, 2. Bauabschnitt“ ist ebenso wenig vom Tisch wie dezidierte Fragen über Kostenbeteiligung der Verbandsgemeindewerke Zweibrücken-Land beim Straßenausbau.

Ein entsprechend gestellten Antrag von Werner Wagner vor Eintritt in die allgemeine Tagesordnung bei der jüngsten Zusammenkunft wurde von allen Ratsmitgliedern wie auch Ortsbürgermeister Klaus Buchmann einstimmig befürwortet. „Ich stelle den Antrag, dass in der nächsten Sitzung des Ortsgemeinderates jemand von der Verbandsgemeindeverwaltung ausführlich über die Kosten zum Ausbau der Schulstraße informiert“ so das Antragsbegehren des Ratsmitgliedes Werner Wagner.

Wie sich bereits bei der überaus stürmisch verlaufenen Anliegerversammlung zu diesem Vorhaben gezeigt hatte (wir berichteten), scheinen erhebliche Informationsdefizite zu bestehen. Das gilt einerseits bei den ermittelten Baukosten wie auch für Kosteneinsparungen, die sich bei der gemeinsamen Projektabwicklung zwischen gleich drei Partner bei diesem Vorhaben ergeben.

Fest steht, dass nicht allein die Ortsgemeinde Wiesbach für die neue Fahrbahn mit einem neuen Gehweg aufzukommen hat. Im Ausschreibungspaket „Schulstraße zweiter Bauabschnitt“ sind auch Posten enthalten, für welche die Verbandsgemeindewerke Zweibrücken-Land als Kostenträger in Frage kommen. Wagner äußerte sich gegenüber dem Pfälzischen Merkur auch dahingehend kritisch, dass ihm für die Ausschreibung selbst unterschiedliche Kosten genannt wurden. Wagner dazu: „Selbst in der förmlichen Beschlussvorlage wurde den Mitgliedern des Ortsgemeinderates eine Gesamtkostensumme genannt und als zustimmungspflichtig vorgeschlagen. Das kann aber ja schon deshalb nicht der Fall sein, weil in diesen Gesamtkosten auch die für die Wasserleitungserneuerung und die Sanierung des Kanals beinhaltet waren und dafür ja die Mitglieder des Ortsgemeinderates Wiesbach auf keinen Fall zuständig sind.“

In Wagners erneut konkretisiertem Antrag soll auch geklärt werden, inwieweit sich Verbandsgemeindewerke Zweibrücken-Land und Pfalzwerke AG an den Kosten beteiligen, denn durch die Aufbrucharbeiten bei der Straße würden diese Ausschreibungsbeteiligten Kosten einsparen.

Klarheit will Antragsteller Wagner auch dahin bekommen, weshalb für den zweiten Bauabschnitt erst im Oktober 2024 ein Förderantrag beim Land gestellt wurde. Zwar wird damit nur der Gemeindeanteil gefördert, doch durch die zeitliche Verzögerung insgesamt (der erste Bauabschnitt wurde bereit 2021 begonnen) ergaben sich erheblich Kostensteigerungen, die letztendlich von den Bürgern über einen erhöhten wiederkehrenden Ausbaubeitrag für die Straße zu übernehmen sind.

Defizite zeigt Wagner in seinem Antrag auch bei der Kostenbeteiligung der Pfalzwerke AG nach seiner Einschätzung auf. So würde die Pfalzwerke AG nur mit einem geringen Prozentsatz beteiligt. Wagner will erfahren haben, dass das Energieversorgungsunternehmen von sich aus zusätzliche Materialien einbrachte, bei der Baustelleneinrichtung aber nur mit den Aushubarbeiten berücksichtigt wurde. Für das Ratsmitglied vor allem deshalb unverständlich, weil nach seiner Kenntnis ein gehöriger Kostenbatzen längst als „Baustelleneinrichtung“bei jeder Ausschreibung geltend gemacht wird.

Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich übrigens auf 803.911,57 Euro. Bei einem Verteilungssatz wie für die Baustelleneinrichtung von der Verwaltung mitgeteilt müsste demnach Wiesbach für den reinen Straßenbau 430.735,82 Euro tragen. In der Beschlussvorlage würde aber eine Kostenübernahme von 458.497,13 Euro genannt, so das Ratsmitglied in seinem förmlichen Antrag.

Wagner begab sich danach in die Reihen der Zuhörer, denn im zweiten Beratungspunkt des Abends ging es erneut um Anträge von ihm, die bisher in den Niederschriften nicht vermerkt sind. Das Gremium mit Ortsbürgermeister Buchmann beschloss nunmehr förmlich, dass das Ratsprotokoll entsprechend ergänzt wird. Für das Ratsmitglied Daniel Hasenfratz jedoch ein Anlass, an die Vernunft aller zu appellieren. Das werfe ein schlechtes Licht auf die Zusammenarbeit im Wiesbacher Rat, da sollte man sich vielmehr an einen runden Tisch setzen und die Dinge aus der Welt schaffen. Solche Gedanken trug auch Ortsbürgermeister Klaus Buchmann mit sich an diesem Abend, der für den Abschluss der Sitzung eine Erklärung vorbereitet hatte und an eine gedeihliche Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten auf den verschiedenen Verwaltungsebenen dringend bat.