Donald Trump: "Für KI-Kontrolle reicht ein intelligenter US-Präsident" - Golem.de

Trotz gegenteiliger Mehrheitsmeinung weist US-Präsident Trump Forderungen nach mehr KI-Regulierung forsch zurück.

15. September 2026 um 13:19 Uhr / Mike Faust

US-Präsident Donald Trump hat die Debatte über eine stärkere KI-Regulierung als Verschwörung gegen KI und Rechenzentren bezeichnet und ist der Meinung, die US-Regierung habe bereits "enorme Befugnisse im strafrechtlichen und regulatorischen Bereich" über KI-Unternehmen.

In einem Beitrag auf der Plattform Truth Social schrieb er zudem(öffnet im neuen Fenster), dass die einzige notwendige Kontrolle für KI ein starker und intelligenter Präsident sei. Diese Haltung führte jedoch zu deutlicher Kritik von Demokraten und einigen Republikanern im US-Kongress, die Trumps Haltung als folgenschwer bezeichneten und umgehend gesetzgeberische Maßnahmen anstelle einer Selbstregulierung durch die Tech-Branche forderten.

Im US-Kongress werden derzeit verschiedene Regulierungsansätze und Gesetzesinitiativen diskutiert. Während etwa der demokratische Senator Chuck Schumer vertrauliche Briefings und Maßnahmen fordert, um China den Zugriff auf fortschrittliche KI-Chips zu verwehren, kündigte der unabhängige Senator Bernie Sanders einen Gesetzentwurf zum Verbot künstlicher Superintelligenz an.

Breite Zustimmung in der US-Bevölkerung

Der republikanische Senator John Kennedy schlug vor, alle KI-Unternehmen per Gesetz zur Einbettung eines Not-Aus-Schalters (Kill Switch) zu verpflichten. Auch der ehemalige US-Präsident Barack Obama schaltete sich ein und betonte, dass freiwillige Standards der Tech-Konzerne unzureichend seien und die Regierung proaktiv handeln müsse.

In der US-Bevölkerung stößt der Ruf nach Regulierung auf breite Zustimmung. Umfragen zufolge befürworten große Mehrheiten der Anhänger beider Parteien eine neue Bundesbehörde zur KI-Überwachung sowie staatliche Sicherheitstests. Zudem verstärkt der Bau von Rechenzentren die öffentliche Unzufriedenheit im Vorfeld der Zwischenwahlen, während Tech-Lobbyisten Millionenbeträge ausgeben, um die Gesetzgebung zu beeinflussen.

Trotz des parteiübergreifenden Handlungsdrucks bestehen erhebliche politische Meinungsverschiedenheiten und Zweifel an einer Umsetzung. Republikanische Abgeordnete warnen vor einer Überregulierung, um wirtschaftliche Chancen nicht zu gefährden und China im KI-Rennen keinen Vorteil zu verschaffen. Zudem äußerten einige Parlamentarier erhebliche Skepsis darüber, ob der tief gespaltene US-Kongress angesichts politischer Blockaden überhaupt in der Lage sein wird, ein KI-Gesetz zu verabschieden.

Die Debatte über Sicherheitsleitplanken für künstliche Intelligenz hat einen neuen Höhepunkt erreicht, nachdem Führungskräfte und Forscher der Branche vor existenziellen Gefahren durch KI-Technologie gewarnt haben.

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