Sprengstoff-Drohne in Leipzig: Russland soll dahinterstecken

Anzeige

Politik & Wirtschaft

Drohnen-Anschlag in Leipzig: Russland war's! Berlin zieht Konsequenzen – Moskau auch

Bei einer Pressekonferenz haben Alexander Dobrindt und Johann Wadephul den Drohnen-Angriff auf den Flughafen Leipzig, klar Russland zugeordnet. Sofort kommt die Antwort aus Moskau.

Der misslungene Anschlag mit einer Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle ist nach Erkenntnissen der Bundesregierung in russischem Auftrag verübt worden. Das sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und begründete dies mit polizeilichen Ermittlungsergebnissen, Tatmustern und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen. Berlin zieht Konsequenzen – der Kreml aber auch.

„Erkenntnisse unserer Dienste und Partnerdienste klar auf eine russische Involvierung bei den geplanten, durchgeführten und auch vereitelten hybriden Aktionen“, so Alexander Dobrindt bei der Pressekonferenz. 

Diese Beweise sprechen für russische Verantwortung

Anzeige

Zum Anschlag am 4. August, sagt Dobrindt: „Es wurden Tatmittel wie die Drohnenkonfiguration, Sprengstoff und Zündtechnik gefunden, die aus anderen Operationen Russlands bekannt sind.“ Der Anschlag sei dem Bereich von „Low-Level-Agenten“ zuzuordnen, die im Auftrag russischer staatlicher Stellen gehandelt haben.

Der Anschlag füge sich in das Anschlagsmuster russischer Operationen in Europa ein, so Dobrindt weiter. „Die Bundesregierung kommt zu dem Schluss: Russland hat den Angriff am 4. August zu verantworten. Wir betrachten Leipzig nicht als einzelnes Ereignis. Wir gehen davon aus, dass Deutschland weiter das Ziel hybrider Angriffe Russlands ist.“

Anzeige

Leipzig sei eine Bestätigung der bereits festgestellten hohen Gefährdungslage, führt der Innenminister fort. Im Juli hatte er die Bedrohungslage für Deutschland hochgestuft. 

Dobrindt stellt weiter klar: „Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind täglich Ziel hybrider Kriegsführung.“

Anzeige

Russisches Generalkonsulat in Bonn muss schließen

Auch Außenminister Johann Wadephul nimmt an der Konferenz teil. „Russland tritt unserem Land mit offener Feindseligkeit entgegen“, sagt er. Die Bundesregierung stimme sich mit Partnern in der Nato und der EU ab.

Und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung? „Deutschland hält sicherheitspolitisch Kurs“, sagt Wadephul. Dann kommt er zu den konkreten Maßnahmen. Das russische Generalkonsulat in Bonn wird zum 18. September geschlossen. Es soll verschärfte Einreisekontrollen für russische Staatsbürger geben und der Druck auf die russische Schattenflotte erhöht werden. Der russische Botschafter werde in genau diesem Moment einbestellt und der Vertrag für das Russische Haus in Berlin werde gekündigt. Weitere Personen sollen auf EU-Sanktionslisten gesetzt und damit zum Beispiel mit Einreiseverboten belegt werden.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte begrüßte die von Deutschland geplanten Maßnahmen. „Die Beweise sind eindeutig“, teilte der Niederländer mit. Die Nato stehe nach dem russischen hybriden Angriff in voller Solidarität an der Seite Deutschlands.

Russland reagiert auf Maßnahmen und streitet Beteiligung ab

Aus Russland kommt eine andere Reaktion. Man werde „spiegelbildlich“ reagieren, heißt es. Die Antwort werde ausfallen wie bei früheren einseitigen und ungerechten Sanktionen, teilte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, der Deutschen Presse-Agentur in Moskau mit.

Russland hatte eine Beteiligung an dem Vorfall in Leipzig bestritten und behauptet, es handle sich um eine Provokation, die „ausschließlich den Zielen Kiews und des militaristischen Flügels der europäischen politischen Klasse dient“. Die Ukraine und die Regierungen in Europa bräuchten Argumente, um weiter „unbegrenzte finanzielle Mittel in die Hände eines korrupten Regimes“ in Kiew fließen zu lassen, hieß es in einer früheren Stellungnahme der russischen Botschaft in Berlin.

In Moskau wurde mit Blick auf die nicht neuen Diskussionen um die Schließung des Russischen Hauses bereits mehrfach diskutiert, dass im Gegenzug dann das Goethe-Institut seine Arbeit einstellen müsse. 

Moskau mache Deutschland verantwortlich für die Beteiligung an Terroranschlägen gegen russische Bürger, erklärte Sacharowa. Deutschland ist der größte Unterstützer der Ukraine. „Berlin sponsert den Terrorismus“, sagte sie mit Blick auf die Waffenlieferungen und Milliardenhilfe Deutschlands an die Ukraine. 

Drohne war in Leipzig zwischen ukrainischen Frachtmaschinen entdeckt worden

Eine mit Sprengstoff und einem Zündmechanismus präparierte Drohne war am Abend des 4. August im Sicherheitsbereich des Flughafens Leipzig/Halle zwischen ukrainischen Frachtmaschinen entdeckt worden. Die Bundesanwaltschaft nahm Ermittlungen auf und sprach von einem „schwerwiegenden Angriff auf die Transport- und Logistikinfrastruktur in Deutschland“. 

Die Bundesregierung sieht schon seit einigen Monaten eine erhöhte Gefährdung durch hybride Angriffe, vor allem aus Russland. Unter hybrider Kriegsführung versteht man eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln. Dazu zählen auch Cyberattacken und die Beeinflussung der öffentlichen Meinung – etwa vor Wahlen. Meist wird versucht, die Urheberschaft solcher Aktionen zu verschleiern.

Deutschland sichert der Ukraine weiterhin Unterstützung zu

Laut Bundesanwaltschaft setzt Russland hierzulande mutmaßlich auch immer wieder für relativ wenig Geld angeheuerte Hilfsagenten ein, um Sabotage zu betreiben oder sogar Angriffe vorzubereiten. Ziel scheine oft zu sein, die deutsche Unterstützung für die Ukraine zu untergraben, erklärte Generalbundesanwalt Jens Rommel im Juni. Deutschland ist, nachdem die USA sukzessive ab 2025 ihre Hilfe zurückgefahren haben, das wichtigste Geldgeberland für die Ukraine. 

Wadephul sagte, Deutschland werde seine zivile und militärische Unterstützung der Ukraine fortsetzen. Zudem werde man weitere Maßnahmen im nachrichtendienstlichen Bereich ergreifen. Ebenso setze die Bundesregierung ihre Anstrengungen in der Nato fort, die eigene Verteidigungsfähigkeit zu stärken und Russland wirkungsvoll abzuschrecken.(dpa/esk)

Anzeige

Anzeige