Rot-Grün-Rot in Berlin: Vergesellschaftungen geplant

Die Laune schien gut, als die drei Chefverhandler am Samstagnachmittag vor die Hauptstadtpresse traten. Während vor dem Fenster der Fernsehturm im grauen Herbstnebel abtauchte, verbreiteten Elif Eralp (Linke), Werner Graf (Grüne) und Steffen Krach (SPD) Frühlingsstimmung. Ein „sehr gutes Ergebnis“ habe man erzielt, lobte Eralp. Graf pries das „so ambitionierte Ergebnis“ und Krach befand, das Sondierungsergebnis könne „sich sehen lassen“.

Das 30-seitige Papier mit dem Titel „Mehr gemeinsam, mehr Berlin“ skizziert, wie Linke, Grüne und SPD sich eine Koalition vorstellen können – trotz aller Debatten und Konflikte der vergangenen Wochen. In einem entscheidenden Punkt, nämlich dem Umgang mit der propalästinensischen Linken-Abgeordneten Vanessa Emde, hielt Eralp sich bedeckt.

Der Fraktionsvorstand habe in den vergangenen Tagen besprochen, dass es „keine Arbeitsgrundlage mit Vanessa Emde gibt“. Alles Weitere würden die Gremien entscheiden. Ende offen. Sollte sie aus der Fraktion ausgeschlossen werden, in die sie gerade erst aufgenommen wurde, dürfte das heftige Debatten innerhalb der Linken zur Folge haben.

Berlin „will einen Neuanfang“

Doch Graf und Krach äußerten jetzt schon, sie könnten ihren Parteien guten Gewissens empfehlen, Koalitionsverhandlungen zuzustimmen. Wie auch Eralp hoben sie hervor, dass das Papier eine „gemeinsame Vision“ für Berlin enthalte. Die Stadt „will einen Neuanfang“, postulieren sie in dem Dokument.

Besonders deutlich soll der beim Thema Wohnen ausfallen. Eralp, die am Samstag über ihrem roten Rollkragenpullover wieder ihr Markenzeichen, die goldenen „Mietendeckel“-Kette trug, präsentierte zufrieden die Pläne für ein Vergesellschaftungsgesetz. Der Plan ist, dass private Wohnungskonzerne ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen in Berlin enteignet werden dürfen, gegen eine Entschädigung. Die Summe soll 16 Milliarden Euro nicht überschreiten.

Einen Grundbestand von 10.000 Wohnungen dürften die Konzerne dabei behalten. So sollten 160.000 Wohnungen „der Marktlogik entzogen“ werden, sagte Eralp. Ausgenommen sein sollen Wohnungen, die seit 2021 gebaut wurden oder noch gebaut werden. Das sei wichtig, damit viel neu gebaut würde; in den nächsten vier Jahren sollen Baugenehmigungen für 100.000 neue Wohnungen erteilt werden. Zudem soll der Landeshaushalt nicht belastet werden.

Eralp vermutet Klage gegen Vergesellschaftungsgesetz

SPD-Mann Krach räumte ein, in diesem Punkt Abstriche gemacht zu haben. Im Wahlkampf hatte er zum Thema Enteignungen noch angekündigt, wenn die Linke darauf beharre, müsse sie wohl allein regieren. „Ich bin aber überzeugter Demokrat“, versuchte er am Samstag eine Erklärung, „und als Demokrat weiß man, dass man auch Kompromisse eingehen muss“. Der beim Thema Enteignung sei aus seiner Sicht ein „absolut vertretbarer Kompromiss“.

Eralp äußerte die Vermutung, dass gegen das Vergesellschaftungsgesetz geklagt werden würde. Deswegen sei nicht sicher, wann es in Kraft treten könne. Sie halte es aber „nicht für unrealistisch, dass noch in der nächsten Legislatur vergesellschaftet wird“. Ziel sei, dass die Mieten in Berlin nicht immer weiter stiegen; dafür gebe es ein Maßnahmenbündel, es werde etwa ein öffentliches Wohnungsbauprogramm und eine neu geschaffene „Mietenaufsicht“ in der Senatsverwaltung aufgebaut.

Auf Fragen, wie genau die Pläne zum Thema Wohnen finanziert werden sollten, verwiesen die Sondierer auf noch zu erarbeitende Konzepte. Den Rahmen stecke das gemeinsame Papier ab, „Details“ würden in Monaten nach einer möglichen Regierungsbildung von der Senatsverwaltung erarbeitet, sagte Krach. Er betonte, dass es allen drei Partnern wichtig sei, zu einer „seriösen Haushaltspolitik zurückzukehren“. So sind 400 Millionen neue Einnahmen geplant, etwa durch Steuer- und Gebührenerhöhungen. Welche genau das sein könnten, wollten die Verhandler zu diesem Zeitpunkt noch nicht festlegen. Es seien aber viele im Gespräch, sagte Eralp.

Einigung auf Bekämpfung von Antisemitismus im Papier festgehalten

Ein weiteres brisantes Thema, der Umgang mit Antisemitismus, wird in einem Kapitel unter der Überschrift „Willkommensstadt und Ort des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ verhandelt. Dort heißt es: „Für das friedliche Zusammenleben in Berlin ist klar, dass wir uns mit aller Kraft gegen Antisemitismus stellen. Auch Palästinenser:innen erfahren Rassismus in Berlin, den wir bekämpfen.“ Eralp sagte, „für uns“ sei klar, dass es ein „Schutzversprechen für jüdische Menschen“ gebe. Dem gemeinsamen Dokument sind als Anlage die beiden Papiere der Vorsondierungen angehängt, also die Erklärung zur Bekämpfung von Antisemitismus und die Vereinbarung, dass Mandatsträger und Parteien klare Distanz zu Personen hielten, die der Organisierten Kriminalität zuzurechnen seien.

Gegen Warnungen vor den Risiken eines rot-grün-roten Projekts verwehrten sich die Verhandler am Samstag. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte auf dem Deutschlandtag der Jungen Union wenige Stunden zuvor eindringlich vor einer solchen Regierung abgeraten. Die Linke Eralp sagte dazu, das verbitte man sich. Krach fügte hinzu, dem Land sei mehr geholfen, wenn Merz seine eigene Regierung „in den Griff“ kriege, statt „sich hier einzumischen“. Einmischungen hatte es zuletzt allerdings auch von Spitzenpolitikern von Linken, Grünen und SPD gegeben.

Bevor die drei Parteien Koalitionsverhandlungen aufnehmen, müssen Parteigremien einwilligen. Die Grünen haben dazu einen kleinen Parteitag an diesem Montag einberufen. Bei der SPD entscheidet der Landesvorstand auf Basis des Sondierungspapiers; Krach nannte als Termin für das Treffen Montagnachmittag. Die Linke hat, wegen der zweiwöchigen Herbstferien in Berlin, erst für den 31. Oktober einen Parteitag anberaumt. Sollten alle drei Parteien zustimmen, könnten Koalitionsverhandlungen Anfang November beginnen. Eralp stellte in Aussicht, eine neue Regierung könnte zum Jahresbeginn ihre Arbeit aufnehmen.