Emden: Die Marine soll richten, was die Autokrise anrichtet

Ein neuer Marinehafen verspricht Arbeitsplätze. Zugleich wird die Nordseeküste für große Truppenverlegungen ausgebaut. Zivile Vorhaben könnten zurückstehen.

Berlin hat festgestellt, dass Deutschland im Interesse der Resilienz einen zweiten Marinehafen an der Nordsee benötigt, weil man sich offensichtlich nicht auf Nordseehäfen der Nato-Partnerländer verlassen mag, über welche derzeit ein großer Teil der Seefracht nach Deutschland abgewickelt wird. Der bislang einzige deutsche Marinehafen an der Nordsee liegt in Wilhelmshaven.

Inzwischen scheint das Rennen um die Standortwahl für einen zweiten Marinehafen an der Nordsee wohl entschieden zu sein. Emden soll es offensichtlich werden. Bislang ist Emden hauptsächlich als Exporthafen für die Verschiffung deutscher Automobile bekannt.

Da die deutsche Automobilindustrie bekanntlich schwächelt und der Export nach China rückläufig, soll wohl wie bei den nicht mehr benötigten Standorten der Automobilfertigung auch in Emden eine Umwidmung auf eine militärischen Einsatz erfolgen. Künftig sollen an der Außenems vermehrt militärische Schiffe, wie etwa Fregatten, an- und ablegen.

"Und es geht natürlich auch darum, die Kapazitäten zu schaffen, die es braucht, wenn im Ernstfall Hunderttausende von Alliierten mit Material und Personal durch Deutschland ziehen und davor eben in Deutschland anlanden müssen", erklärte der Verteidigungsminister Boris Pistorius bei einem Truppenbesuch beim Kommando Schnelle Einsatzkräfte Sanitätsdienst (Kdo SES) "Ostfriesland" in Leer in Ostfriesland.

Die Marine sucht an der Nordseeküste offensichtlich eine Fläche von 40 Hektar, mit einer Erweiterungs-Option um weitere 10 Hektar. Der geplante neue Marinehafen soll Liegeplätze für sieben Fregatten, zehn Minensucher und zehn Schlepper bieten. Voraussichtlich soll dort eine vierstellige Zahl an Soldaten und zivilen Mitarbeitern tätig sein.

Für die angestrebte Kriegstüchtigkeit soll die militärische Infrastruktur in Deutschland ausgebaut werden

Aus dieser Sicht erscheint es sinnvoll an der Nordsee einen weiteren Marinehafen zu bauen, da es bislang mit Wilhelmshaven dort nur einen gibt. Wenn dieser in einem Konfliktfall aus welchem Grund auch immer beeinträchtigt oder zerstört werden würde, hätte man die Möglichkeit auf einen zweiten Hafen auszuweichen, wobei bislang nicht geklärt zu sein scheint, warum einem zweiten Hafen nicht das gleiche Schicksal drohen könnte.

Für Niedersachsen scheint bei der militärischen Ansiedlung die Beschäftigungsoption im Vordergrund zu stehen, die vom Steuerzahler finanziert wird.

Das Areal, das für den neuen Militär-Hafen in Emden infrage käme, wäre der sogenannte Rysumer Nacken, eine Hafenerweiterungsfläche an der Ems westlich der Seehafenstadt im Eigentum des Landes. Die Stadt Emden, Niedersachsens Hafeninfrastrukturgesellschaft NPorts und das Land überlegen seit Jahren, wie die Fläche zur weiteren Entwicklung des Hafens genutzt werden könnte. Die bisherigen Pläne sahen eine zivile Nutzung für diese Fläche vor.

Auch Bremerhaven als Teil des Bundeslandes Bremen hatte sich zuletzt Hoffnung auf den Marinehafen gemacht. Ein Militär-Hafen lasse sich dort schnell realisieren, hatte ein Sprecher der Bremer Regierung zuletzt betont. Dort gab es Pläne, den Marinehafen im Bereich des Fischereihafens anzusiedeln. Für das Gebiet lägen schon alle notwendigen Voruntersuchungen, Planungsunterlagen und rechtskräftige Bebauungspläne bereit, hieß es.

Es kam jetzt ein wenig anders. Ende September 2026 wurde in Bremerhaven ein anderes neues maritimes Infrastrukturvorhaben konkretisiert. Die Bundeswehr will Bremerhaven zu einer Logistikdrehscheibe für eigene und verbündete Streitkräfte ausbauen. Über den "Deployment Hub Bremerhaven 2031" sollen im Verteidigungs- oder Bündnisfall Personal und Material aufgenommen, versorgt und weitertransportiert werden.

Die niedersächsische Landesregierung in Hannover hatte sich für Emden eingesetzt. Profitieren könnte der Bau des Marinehafens in Niedersachsen auch vom sogenannten Bundeswehrfördergesetz, das das Kabinett erst vor kurzem auf den Weg gebracht hatte.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, Bau- und Denkmalschutzvorschriften zugunsten von Maßnahmen zur Landes- und Bündnisverteidigung abzusenken. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen so vereinfacht und beschleunigt werden. Sollte das Marineprojekt in Emden realisiert werden, müssen wohl andere, schon geplante zivile Hafen-Ausbauprojekte im Land verschoben werden.

Militarisierung Ostfrieslands wird als Fortschritt verkauft

Für Emden mit seinen knapp 50.000 Einwohnern würde die Zusage eines Marinehafens die Rückkehr zu alten Wurzeln bedeuten. Bis 1997 hatte es in der größten Stadt Ostfrieslands einen Marienstützpunkt gegeben. Außerdem waren die früheren Nordseewerke, eine Werft, auf der U-Boote gebaut wurden, lange Zeit ein wichtiger Teil der Rüstungsindustrie.

Emden will jetzt den Nachteil, dass die deutsche Automobilindustrie schrumpft und das VW-Werk in der Stadt zur Debatte steht, in einen Vorteil ummünzen, weil man die Fachkräfte, die derzeit in den zivilen Industrien frei werden, im militärischen Umfeld einsetzen könnte.

Zudem hofft die Stadtverwaltung in Emden, dass bis zu 1.500 Soldaten plus zivile Angestellte in die Stadt ziehen könnten. Das sei gut für die regionale Wirtschaft, für die Gastronomie und den Handel, wobei der stationäre Handel eher leer ausgehen dürfte.

Die Pläne für einen neuen Marinehafen stoßen aber nicht nur auf Zustimmung. Schon während der Nationalen Maritimen Konferenz Ende April in Emden hatte es kleinere Proteste gegeben. Die Linke in Emden lehnt die Pläne ab. In einer Mitteilung erinnerte die Partei an die verheerenden Luftangriffe im Zweiten Weltkrieg, bei der die größte Stadt Ostfrieslands weitgehend zerstört wurde und Tausende starben.