USA: Mamdani will Netanjahu-Festnahme prüfen lassen – „Kriegsverbrecher“

New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani prüft nach eigenen Angaben Möglichkeiten zur Festnahme des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu während der Generaldebatte der UN-Vollversammlung im September. „Ich bin der Meinung, dass Ministerpräsident Netanjahu nach Den Haag gehört“, sagte Mamdani am Samstag der „New York Times“. Er bezeichnete Netanjahu als „Kriegsverbrecher“.

Gegen Netanjahu liegt seit November ein vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ausgestellter Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor.

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Mamdani: „Werden tun, was auch immer das Gesetz erlaubt“

Mamdani räumte ein, dass er sich nicht sicher sei, ob er die Befugnis habe, die New Yorker Polizei anzuweisen, einen ausländischen Staatschef festzunehmen. Er bespreche die Angelegenheit jedoch mit seinen Rechtsberatern. „Was auch immer mir das Gesetz in New York City erlaubt, das werden wir tun“, sagte der Bürgermeister. 

Die Generaldebatte der UN-Vollversammlung findet im September im UN-Hauptquartier in New York statt. Mamdani hatte bereits in der Vergangenheit angekündigt, die New Yorker Polizei zu entsenden, um Haftbefehle des IStGH gegen Staats- und Regierungschefs zu vollstrecken.

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Netanjahu nennt Internationalen Strafgerichtshof „Scheingericht“

US-Präsident Donald Trump schloss in einer Reaktion auf den Vorstoß eine mögliche Festnahme des israelischen Ministerpräsidenten aus. „Benjamin Netanjahu wird während seines Aufenthalts in den Vereinigten Staaten von Amerika in keiner Weise und unter keinen Umständen festgenommen werden“, schrieb US-Präsident Donald Trump auf seiner Plattform Truth Social.

Auch Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Danny Danon, übte scharfe Kritik an Mamdanis Aussagen. „Anstatt sich auf seine Aufgaben als Bürgermeister zu konzentrieren und der zunehmenden Welle des Antisemitismus in seiner Stadt entgegenzutreten, hat er sich dafür entschieden, Feindseligkeiten zu schüren und Schlagzeilen zu machen, indem er den Staat Israel angreift“, schrieb Danon im Online-Dienst X. Netanjahu werde dessen ungeachtet nach New York kommen und „voller Stolz vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen sprechen“.

Netanjahu hatte Mamdani kürzlich in einem Interview mit einem New Yorker Radiosender vorgeworfen, die islamistische Hamas zu unterstützen. „Ich glaube, insgeheim hasst er Amerika“, sagte er. Am Sonntag griff sein Büro Mamdani erneut scharf an. „Genauso wie Karim Khan scheint Mamdani daran interessiert zu sein, die öffentliche Aufmerksamkeit von seinen eigenen Fehltritten abzulenken und den Regierungschef des jüdischen Staates und der einzigen Demokratie im Nahen Osten anzugreifen“, hieß es in der Erklärung von Netanjahus Büro dazu. Karim Khan ist der mittlerweile suspendierte Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag. 

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Der IStGH sei „ein Scheingericht, das keine Zuständigkeit für Amerikaner oder Israelis hat“, erklärte Netanjahus Büro weiter. Der Haftbefehl gegen Netanjahu sei „fingiert“ und „von einem in Ungnade gefallenen ehemaligen IStGH-Ankläger“ erlassen worden. 

Auch die USA erkennen den 2002 gegründeten IStGH nicht an. Erst vor wenigen Tagen kündigte US-Außenminister Marco Rubio eine diplomatische Offensive an, mit der das Gericht isoliert werden soll. Die Botschaft formulierte er ungewöhnlich scharf: Die Vereinigten Staaten würden den Strafgerichtshof notfalls „Stein für Stein abtragen“. Der Fall Netanjahu ist einer der Gründe für die neueste US-Attacke.

tok mit AFP