„Genau das ist doch das Ziel“: Scharfe Kritik an Debatte nach Ceuta – samt „Panik“ in der EU

„Erbärmliche“ Debatte nach Ceuta: „Sollte aufhören, Menschen anzulügen“

Stand: 05.08.2026, 20:41 Uhr

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EVP-Chef Manfred Weber fordert nach Ceuta mehr Befugnisse für die Grenzschutzagentur Frontex. Der Grüne Erik Marquardt widerspricht vehement.

Ceuta/Brüssel – Zehntausende Menschen aus Marokko hatten zuletzt die spanische Exklave Ceuta erreicht – viele EU-Politiker nahmen danach vor allem Spaniens Migrationspolitik ins Visier. Der Vorsitzende der konservativen EVP, Manfred Weber (CSU) forderte mehr Befugnisse für die Europäische Grenzschutzagentur Frontex. Der Chef der deutschen Grünen im EU-Parlament, Erik Marquardt, kritisiert Webers Pläne im Interview mit der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media. Er will robuste Abkommen zwischen der EU und afrikanischen Staaten wie Marokko – und hofft, dass Kanzler Friedrich Merz (CDU) seine erste Reaktion auf Ceuta peinlich ist.

Vor dem Treffen der EU-Innenminister zu Ceuta hatten europäische Partner sogar Spaniens Ausschluss aus dem Schengenraum gefordert. Nun betonen die EU-Staaten, Spanien habe in Ceuta richtig reagiert. Kaufen Sie den Innenministern die demonstrative Geschlossenheit ab?

Es wirkt so, als wäre einigen ihre erste Reaktion auf die Geschehnisse in Ceuta inzwischen peinlich. Viele haben ja in einer akuten Situation panische Pressestatements abgegeben und sich erst danach ernsthaft über die Situation informiert. Hoffentlich ist auch Friedrich Merz seine Reaktion nun peinlich. Das war eine große Tragödie. Dutzende Teenager sind qualvoll ertrunken und weiten Teilen Europas fällt nichts Besseres ein, als sofort empörte Statements abzusondern, dass zu viele an den Stränden angekommen sind. Das ist doch erbärmlich.

Panische EU-Reaktion auf Ceuta enttäuscht: „Genau das ist doch das Ziel von Instrumentalisierung“

Also konnten Sie die Kritik an Spanien nicht nachvollziehen?

Sie war ein Armutszeugnis. Jahrelang wurde eine vermeintliche Geschlossenheit in der EU-Migrationspolitik herbeigeredet. Mit der neuen Asylreform sollte endlich alles geregelt sein, aber beim ersten relevanten Vorfall nach deren Inkrafttreten rennen zahlreiche EU-Politiker sofort panisch im Kreis und werfen wild mit Vorwürfen um sich. Offenbar sind sie nicht in der Lage zu verstehen, dass Migration nicht einfach verschwindet, nur weil man bei großen EU-Gipfeln regelmäßig in markigen Worten beschließt, dass man das nicht will. Zur Wahrheit gehört leider, dass der Populismus der letzten Jahre Migration nicht besser organisiert oder geordnet hat. Statt reale Probleme zu lösen, wurden neue erfunden.

Welche Lehren sollte die EU aus Ceuta ziehen?

Zunächst müssen wir analysieren, wer durch diese in Marokko ausgelöste Massenhysterie geopolitischen Druck auf die EU ausüben wollte. Und dann gilt der Grundsatz: Die EU darf in solchen Fällen nicht panisch reagieren. Genau das ist doch das Ziel von Instrumentalisierung. Wer hier sofort herbeiredet, dass die EU sich in einer Migrationskrise befindet, obwohl keine einzige Person den regulären Schengenraum betreten hat, will keine Probleme lösen, sondern politisches Kapital aus der Angst schlagen. Regierungen sollten aber doch keine Angst machen, sondern Vertrauen aufbauen. Zweitens müssen wir Social-Media-Plattformen endlich härter regulieren. Hier wurden sehr viele junge Menschen mit Falschinformationen manipuliert. Etliche haben ihr Leben verloren. Das darf sich nicht wiederholen.

Wie wichtig sind neue Abkommen mit afrikanischen Staaten wie Marokko?

Wir haben viele Nachbarländer, in denen es extreme Perspektivlosigkeit gibt. Die Jugendarbeitslosigkeit in Marokko liegt bei 37 Prozent, es gibt viel Armut. Trotz gutem Wirtschaftswachstum profitieren davon nur einige Wenige. Viele sagen dann, man bräuchte eben noch eine Reihe Zäune, mehr Abschreckung und ein bisschen mehr Gewalt und dann kriegt man davon nichts mehr mit. Aber das ist nicht die Realität. Wenn man Migration wirklich besser und anständiger organisieren will, braucht man wirklich robuste Abkommen.

Nach Ceuta: Forderung nach robustem Abkommen zwischen EU und Marokko

Was meinen Sie mit robust?

Die marokkanische Regierung darf kein Interesse mehr daran haben, dass Menschen sich auf so einen lebensgefährlichen Weg machen. Zurzeit überweist die EU Ländern wie Marokko einfach viel Steuergeld und dann soll Marokko bitte Migration aufhalten – nach dem Prinzip: Geld gegen Gewalt. Das bringt uns in eine einseitige Abhängigkeit und macht uns erpressbar. Marokko kann solche Situationen wie in den vergangenen Tagen zulassen und dann noch mehr Geld fordern – was es jetzt auch bekommt.

Was könnte die EU anbieten?

In Ländern wie Marokko haben nur wenige Menschen Chancen auf politisches Asyl. Sie sollten über humanitäre Visa oder Botschaftsasyl Möglichkeiten auf Schutz bekommen und nicht über einen lebensgefährlichen Weg. Der Großteil der Menschen, die auswandern wollen, will einfach ein besseres Leben. Deswegen wäre es sinnvoll und für Marokko relevant, dass es Migrationskontingente nach Europa gibt. Davon würden alle Beteiligten profitieren: Menschen könnten sich schon in Marokko auf Arbeits- oder Ausbildungsplätze bewerben, und wenn jemand einen Vertrag bekommt, kann sie oder er regulär kommen. Im Gegenzug werden solche Tragödien wie in Ceuta durch Marokko verhindert. Marokko hätte dann auch kein Interesse mehr, so ein Abkommen zu gefährden, denn die eigene Bevölkerung würde dagegen protestieren, wenn sie die regulären Wege nach Europa gefährdet.

In Ceuta sind mindestens 72 Menschen ertrunken – Befürworter eines stark kontrollierten Grenzschutzes argumentieren, dass Menschen bei der Flucht nicht ihr Leben riskieren, wenn die Erfolgschancen sehr gering sind. Sehen Sie das auch so?

Diese ideologischen Rufe nach mehr EU-Grenzschutz sind vor allem ein Zeichen von Naivität oder Populismus. Hier werden bewusst oder aus Unwissen falsche Erwartungen geweckt, die in einem Rechtsstaat nie Realität werden können. Man behauptet ja, die Grenze sei nicht ausreichend geschützt gewesen, weil dort Menschen an der EU-Grenze aufgetaucht sind. Aber wie will man das als EU bitte verhindern? Die Grenze zu Ceuta ist sehr gut gesichert. Es gibt dort Kameras, viele Grenzbeamte und eine doppelte Zaunreihe mit Stacheldraht. Aber all das kann nicht sicherstellen, dass niemand ankommt.

Grüner EU-Politiker kritisiert Weber für Frontex-Aussagen

EVP-Chef Manfred Weber fordert, dass die Europäische Grenzschutzagentur Frontex in bestimmten Situationen sogar das Kommando übernehmen können soll. Halten Sie das für eine gute Idee?

Manfred Weber weiß wahrscheinlich selbst nicht genau, was er damit meint. Er wollte bestimmt schnell etwas fordern und dann ist ihm nichts anderes eingefallen. Was soll denn da anders laufen, wenn Frontex das Kommando hat, statt der spanischen Küstenwache? Mehr Frontex-Boote hätten vielleicht helfen können, Ertrinkende zu retten und an Land zu bringen. Aber auch Frontex darf schwimmende Menschen nicht im Meer ertränken, damit keine Bilder von Menschen am Strand entstehen, oder in Marokko einfallen und die Küste annektieren. Konservative behaupten immer wieder reflexartig, dass der Grenzschutz versagt hat, wenn Menschen an einer Grenze ankommen. Aber das kann Grenzkontrolle in Rechtsstaaten nicht sicherstellen.

Vermutlich meint Weber, dass die Menschen an der Grenze ankommen können, aber die Grenze nicht überqueren sollen.

Stellen wir uns die konkrete Situation in Ceuta vor: Menschen steigen in marokkanische Gewässer, wo EU-Behörden nicht agieren dürfen. Dann sind sie auf dem Wasser in europäischen Gewässern. Was soll der Grenzschutz an der Grenze auf dem Wasser machen? Man darf nicht einfach mit der Küstenwache in Marokko einfallen. Und wenn wir nun ernsthaft darüber diskutieren, ob wir schwimmende Menschen auf dem Wasser aufhalten, bis sie ertrinken, können wir auch moralische Insolvenz anmelden und den Laden dichtmachen. Man kann die Menschen doch nur an Bord holen und an die europäische Küste bringen oder sie weiterschwimmen lassen. Weber und andere Konservative wollen ja hoffentlich auch nicht, dass Menschen ertrinken. Aber dann sollten sie auch aufhören, die Bevölkerung anzulügen. Dass Menschen in solchen Fällen ankommen, ist nicht der Fehler, sondern Teil einer rechtsstaatlichen Grenzkontrolle. Auch Rückführungen können nur nach der Ankunft organisiert werden, nicht davor.

Also halten Sie nichts von weiteren Abschreckungen?

Wie soll das gehen? Wie soll man denn noch mehr abschrecken als durch fast 80 Tote an einem Wochenende? Rechtsextreme wünschen sich ja einen Schießbefehl. Auf der Abschreckungsskala wäre das fast der nächste Schritt. Dass viele sich das aktuell vorstellen können, ist Ausdruck einer Verrohung in der Migrationsdebatte, für die sich Europa schämen sollte. Diese Menschen schauen nicht, wie viel Bürgergeld es in irgendeinem EU-Staat gibt, oder ob Alexander Dobrindt gerade eine Bezahlkarte befürwortet. Sie sind einfach verzweifelt und leicht manipulierbar.

Wer wirklich vom Grenzübertritt abschrecken will, braucht enthemmte Gewalt und Rechtlosigkeit der Menschen an der Grenze. Da müssen wir uns ehrlich machen: Rechtsstaatlichkeit und liberale Demokratie sind mit rechtspopulistischen Abschottungsfantasien schlicht nicht vereinbar. Da muss sich Europa schon entscheiden, welchen Weg es gehen will. Und auch die Konservativen sollten sich entscheiden, auf welcher Seite dieser Geschichte sie stehen wollen – falls sie diese Entscheidung nicht schon getroffen haben. (Interview: Jan-Frederik Wendt)