Ermittlungen gegen SPD-Kandidaten Krach: Mitten in den Wahlkampf gekracht

Die Korruptionsermittlungen gegen ihren Spitzenkandidaten Steffen Krach kommen für die Berliner SPD zur Unzeit. Dennoch müssen die Vorwürfe aufgeklärt werden.

D as kann doch nicht mit rechten Dingen zugehen! Wenn bei einem Politiker eineinhalb Wochen vor der Wahl die Polizei auf der Matte steht, dann müssen da doch andere Interessen im Spiel sein. Will da jemand dem Kandidaten bewusst schaden oder schlimmer noch: die AfD in ihrem Geraune von den korrupten Eliten stärken?

Derartige Zweifel liegen nahe angesichts der durch die Durchsuchungen bekannt ge­wordenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen Steffen Krach, den Spitzen­kandidaten der Berliner SPD für die Abgeordnetenhauswahl. Für die in den Umfragen bereits dahin­siechende SPD, die unter Krach eher in ­Richtung einer ­Koalition mit der CDU als mit der ­Linken tendiert, könnten die Vorgänge der ­finale ­Knock-out sein, unabhängig davon, ob sich die Vorwürfe am Ende bewahrheiten oder nicht.

Dennoch sollte man vorsichtig sein mit Kritik an den Ermittlungen zu einer möglichen Bestechung im Zusammenhang mit einem Vergabeverfahren für ein Gesundheitszentrum. Nichts spricht derzeit dafür, dass die Staatsanwaltschaft hier etwas anderes verfolgt, als den Verdacht einer mutmaßlichen Straftat aufzuklären. Eine bevorstehende Wahl darf für die Justiz dabei kein Kriterium sein. Man stelle sich vor, eine Durchsuchung, deren Ziel es ist, Beweise zu sichern, würde aus Rücksicht auf den Wahlkampf auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Dann stünde die Unabhängigkeit der Justiz infrage.

Das Vorgehen der Er­mitt­le­r:in­nen ist angesichts der vorliegenden Informationen nicht zu kritisieren, dafür ist auch die im Raum stehende Straftat zu ernst. Denn da, wo Po­li­ti­ke­r:in­nen zugunsten von Wirtschaftsinteressen Entscheidungen zu beeinflussen versuchen, wird die Demokratie ausgehöhlt. Statt die Gefahr durch Korruption zu unterschätzen und, wie so oft in Deutschland, zu exotisieren, gilt es sie ernst zu nehmen. Erst recht in Zeiten eines Aufstiegs der AfD.

Für Steffen Krach spricht: Er hat wohl veranlasst, dass eine Parteispende jenes Bieters in dem Vergabeverfahren, für den er sich vehement eingesetzt hatte, von der Berliner SPD umgehend zurücküberwiesen wurde. Eine Spende, die knapp unter der – unangemessen hohen – Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro blieb. Doch aufgeklärt sind die Vorgänge damit nicht. Im Raum steht der Verdacht, dass das Unternehmen im Ringen um den öffentlichen Auftrag Insider-Infos hatte. Krach bestreitet, damit etwas zu tun gehabt zu haben.

Womöglich hat Steffen Krach korrekt gehandelt – oder er hat sich der Korruption schuldig gemacht. Derzeit weiß das niemand – und Spekulationen taugen nicht für Wahlentscheidungen. Berlins Wäh­le­r:in­nen sollten Krach daher nach seinem politischen Angebot bewerten.

Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion.

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Erik Peter

Politik | Berlin

Leiter der Berlin-Redaktion und Redakteur für parlamentarische und außerparlamentarische Politik in Berlin, für Krawall und Remmidemmi. Schreibt über soziale Bewegungen, Innenpolitik, Stadtentwicklung und alles, was sonst polarisiert. War zu hören im Podcast "Lokalrunde".

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