Assoziierte EU-Mitgliedschaft für Kanada: Was der Plan bedeutet
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Herzliches Willkommen: Premierminister Mark Carney (r.) und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Foto: REUTERS
EU: Kanadas langer Weg nach Europa
Kanada könnte assoziiertes EU-Mitglied werden. Wie Ursula von der Leyen und Mark Carney die Annäherung planen, welche Hürden bestehen und was das für die Wirtschaft bedeutet.Mark Carney hat gerade einen Moment. Zumindest in Europa. Seitdem Kanadas Premierminister beim Weltwirtschaftsforum in Davos seine Vision einer engeren Zusammenarbeit der Mittelmächte in einer zunehmend von Großmächten geprägten Welt vorstellte, ist er ein gern gesehener Gast auf dem Alten Kontinent.
Wie die geplante assoziierte Mitgliedschaft aussehen soll, erklärte sie zunächst nicht. In der Vergangenheit hatte sich die EU gegen flexible Kategorien gewehrt. So hatten die Mitgliedstaaten im Mai verhalten auf einen Vorschlag Deutschlands reagiert, der Ukraine eine assoziierte Mitgliedschaft als Zwischenschritt zu einem Beitritt anzubieten.
Und doch passt es ins Bild: Als erster außereuropäischer Regierungschef überhaupt war Carney als Gast zur Rede zur Lage der Europäischen Union in Straßburg geladen. Am Donnerstag wird auch er sprechen – und versuchen, seine Vorschläge aus Davos mit Leben zu füllen.

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Kommentar von Julian HeißlerDer Kanadier will liefern. Er werde eine „einzigartige Allianz“ zwischen Ottawa und Brüssel vorschlagen, ließ er vor seiner Rede mitteilen. Kein EU-Beitritt, wie er immer wieder einmal vorgeschlagen worden war, aber ein engeres Bündnis mit engeren wirtschaftlichen Beziehungen.
Angesichts des andauernden Handelsstreits zwischen den USA und Kanada ist die Offenheit in der kanadischen Bevölkerung groß, sich jenseits des traditionellen großen Bruders im Süden neue Partner zu suchen. Die Verärgerung über Trumps Auftreten ist enorm. Dessen Verhandler hatten von Ottawa faktisch gefordert, sich in Handelsfragen vollständig den Vereinigten Staaten zu unterwerfen.
US-Handelsstreit treibt Kanada in Richtung Europa
Nicht die erste Provokation aus Washington. Seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus hat er die Kanadier immer wieder gedemütigt, der Nation mehrfach damit gedroht, sie zum 51. Bundesstaat zu degradieren, und benannte zuletzt gar Lake Ontario in Lake America um. Das kam in Kanada überhaupt nicht gut an. „Buy Canadian“ wurde zum Schlachtruf, um sich gegen die Einschüchterungsmaßnahmen aus dem Süden zu wehren. Auch Carney reagierte entschlossen, verhängte Vergeltungszölle gegen Trumps Strafzölle – und das, obwohl Störungen des Handels zwischen den beiden nordamerikanischen Staaten die kanadische Volkswirtschaft ungleich härter treffen dürften.
Doch der Premier hat die Öffentlichkeit auf seiner Seite. Auch bei der Suche nach neuen Partnerschaften jenseits des Atlantiks. Einer aktuellen Umfrage zufolge wünschen sich satte 80 Prozent der kanadischen Bevölkerung eine engere strategische Zusammenarbeit mit der Europäischen Union in Fragen der Außen- und Verteidigungspolitik und der Wirtschaft. 56 Prozent sagen heute, Kanada habe mit Europa mehr gemeinsam als mit den USA.

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Das sind beeindruckende Zahlen. Dennoch raten Diplomaten in Ottawa zur Vorsicht. Man dürfe die aktuelle Stimmung nicht überinterpretieren, heißt es. Schließlich sei sie vor allem getragen vom Zorn auf die Amerikaner. Die kanadische Wirtschaft aber tatsächlich weg vom USMCA-Raum hin zum EU-Binnenmarkt zu orientieren, wäre eine erhebliche Kraftanstrengung, die mit extremen Anpassungsprozessen einherginge.
Skepsis bei Regulierung und Sorge vor Trumps Reaktion
Entsprechend groß ist auch die Skepsis in der kanadischen Wirtschaft. Europa sei „der natürliche Ort“, um wirtschaftliche Beziehungen zu vertiefen, sagt Catherine Fortin LeFaivre, Senior Vice President der Canadian Chamber of Commerce. Aber was man nicht wolle, sei, „dass die Tür für eine zusätzliche Schicht Regulierung geöffnet“ werde. Das klingt eher verhalten optimistisch als enthusiastisch.

Ehrengast: Mark Carney zu Gast bei der EU. Foto: IMAGO/ZUMA Press
Auch in Europa wird Carneys Vorstoß deutlich vorsichtiger aufgenommen, als es angesichts des Pomps in Straßburg den Anschein hat. „Von allen Drittländern ist Kanada eines der wenigen, mit denen wir derzeit alle engere Beziehungen anstreben“, zitiert etwa die Financial Times einen europäischen Diplomaten. „Aber selbst bei Kanada wissen wir alle, dass wir vorsichtig sein müssen, wenn es um Marktzugang und Vorzugsbehandlung geht.“ Andere treibt die Sorge um, wie Trump auf eine formale Annäherung zwischen Kanada und der EU reagieren würde. Gerade mit Blick auf die wackelige Situation der NATO will man Washington lieber nicht provozieren.
Überhaupt: Europa hat sich in der Vergangenheit nicht unbedingt als Vorreiter für engere Beziehungen zu Kanada hervorgetan. Das Freihandelsabkommen CETA etwa ist auch fast zehn Jahre nach seinem vorläufigen Inkrafttreten nicht vollständig implementiert. Zehn EU-Länder haben es bis heute nicht ratifiziert.
Gipfeltreffen in Montreal als Test für konkrete Abkommen
Trotzdem: Engere Beziehungen zu Kanada können für Europa eine Chance sein. Das sieht zumindest Bernd Lange so, Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament: „In dieser geopolitisch unsicheren Zeit, in der eine regelbasierte Ordnung infrage gestellt wird, ist es richtig und mehr als notwendig, dass Demokratien zusammenarbeiten”, sagt er. Es könnte etwas entstehen, das dem Verhältnis zur Schweiz ähneln könnte, „aber mehr politische Mitgestaltung ermöglicht“. Wichtig sei auch, dass diese Zusammenarbeit nicht exklusiv bleibt, sondern dass man auch Brasilien und andere demokratische Staaten auf diesem Weg mit ins Boot holen könnte – „quasi einen Club transkontinentaler demokratischer Partnerschaften.“
Da ist sie wieder, die Carney-Vision.
Ob es gelingt, sie mit Leben zu füllen, entscheidet sich gleichwohl nicht in Straßburg. Bereits im Oktober kommen die EU und Kanada wieder zusammen – dann in Montreal zum Gipfeltreffen. Dort, heißt es in Ottawa, ginge es um mehr als eine Rede, sondern um konkrete Schritte. Werde dort ein ambitioniertes Paket geschnürt, dann spräche dies tatsächlich für ein gewisses Momentum in der Annäherung zwischen Ottawa und Brüssel.

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