Evers will Verfassungstreue-Check nach Brandenburger Vorbild

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CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers fordert für hohe Beamte in Berlin künftig eine Überprüfung auf Verfassungstreue nach Brandenburger Vorbild. Der sogenannte Verfassungstreue-Check solle bei Senatoren, Staatssekretären, Bezirksbürgermeistern und Stadträten beginnen, sagte Evers dem „Tagesspiegel“. „Wir fangen dort an, wo die Verantwortung am größten ist. Damit schützen wir die Verwaltung vor extremistischen Vorgesetzten, egal aus welcher Richtung“, sagte Evers demnach. Nach seiner Ansicht soll der Verfassungstreue-Check schon nach der Berlin-Wahl am 20. September beim neuen Senat und den neuen Bezirksämtern zum Einsatz kommen. 

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Verfassungstreue-Check in Brandenburg seit rund zwei Jahren

In Brandenburg gibt es den Verfassungstreue-Check für angehende Beamte seit September 2024. Er betrifft dort Bewerberinnen und Bewerber, die bereits für eine Einstellung ausgewählt wurden. Laut Innenministerium gab es bis Ende 2025 fast 2.200 Anfragen. Geprüft wird, ob die Kandidaten bereits im Zusammenhang mit Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung aufgefallen sind. In zwei Fällen, die sich auf das Polizeipräsidium und den Justizvollzug beziehen, gab der Verfassungsschutz Erkenntnisse an die jeweilige Einstellungsbehörde weiter. 

„Zu wem Anhaltspunkte für eine rechtsextreme, linksextreme oder islamistische Grundeinstellung vorliegen, der darf nicht verbeamtet werden“, sagte Evers dem „Tagesspiegel“. Beamter dürfe nur werden, wer für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintrete. Der Check müsse für alle gelten, die zu Beamten auf Probe, auf Zeit oder auf Lebenszeit ernannt werden sollen. Bei Post im Senat und in den Bezirksämtern solle die Überprüfung nach jeder Neuwahl erfolgen. Evers beabsichtigt zudem eine Stärkung des Verfassungsschutzes, etwa mit mehr Befugnissen.

dpa/dw