Ex-Anwalt von Donald Trump: Senatsausschuss stimmt für Todd Blanche als US-Justizminister

Das US-Justizministerium könnte bald von Donald Trumps ehemaligem Anwalt geführt werden. Der Justizausschuss des Senats hat für Todd Blanche gestimmt.

Quelle: DIE ZEIT, AP, dpa, AFP,

edd

Aktualisiert am 4. August 2026, 19:42 Uhr

Ihr Browser unterstützt die Wiedergabe von Audio Dateien nicht. Download der Datei als mp3: https://zon-speechbert-production.s3.eu-central-1.amazonaws.com/articles/d01afb11-a0ae-4dfa-924b-6b32a9d77bdb/full_fbb127f351806f464bac843327e4e2ba1d954c1762eb83dfeb7d65d8c7377cba65ef709060f9c4f67cef740244c7f04f.mp3

10 Kommentare

Der kommissarische US-Justizminister Todd Blanche hat die erste von zwei Hürden für seine dauerhafte Ernennung genommen. Der Justizausschuss des Senats votierte mit seiner republikanischen Mehrheit von zwölf zu zehn Stimmen für die Nominierung des ehemaligen Privatanwalts von US-Präsident Donald Trump. Damit kann die Personalie dem Plenum vorgelegt werden.

Blanche ist derzeit kommissarischer Justizminister, nachdem Trump Justizministerin Pam Bondi im April entlassen hatte. Für die dauerhafte Führung des Ministeriums benötigt er die Zustimmung des Senats. Dieser könnte noch in dieser Woche über die Nominierung von Blanche abstimmen.

Blanche hatte sich zudem zuvor mit zwei republikanischen Senatoren geeinigt, die damit gedroht hatten, seine Bestätigung im Plenum zu blockieren. Dabei ging es um die Beilegung von Trumps Klage gegen die US-Steuerbehörde IRS im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Steuererklärungen des Präsidenten.

Umstrittene Gelder für Trumps Verbündete

Die Senatoren John Cornyn und Thom Tillis hatten erklärt, sie würden ihre Unterstützung verweigern, solange das Justizministerium nicht schriftlich bestätige, dass es auf einen umstrittenen Entschädigungsfonds für Verbündete Trumps verzichte. Daraus sollten unter anderem Trump-Anhänger eine Finanzspritze erhalten, die im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Kapitol im Januar 2021 verurteilt worden waren. Blanche ordnete am Sonntagabend an, dass die Pläne für den Fonds im Umfang von umgerechnet mehr als 1,5 Milliarden Euro aufgegeben werden.

Die US-Regierung hatte den Fonds für Menschen vorgesehen, die behaupten, von früheren US-Regierungen politisch verfolgt worden zu sein. Die Demokraten erklärten, Blanches Anordnung gehe nicht weit genug. Sie befürchten, dass der Fonds nach der Bestätigung des Ministers reaktiviert werden könnte, und haben eine gesetzliche Regelung gefordert, um dies dauerhaft zu unterbinden.

Steuerprüfung der Trumps Verhandlungsgegenstand

Ein weiterer Streitpunkt war der Schutz für Trump und Mitglieder seiner Familie vor Steuerprüfungen. Cornyn und Tillis verlangten eine Bestätigung, dass dieser Schutz nur rückwirkend für bereits bestehende Ansprüche gilt und nicht für künftige Steuererklärungen des Präsidenten. Blanche schränkte diese Regelung mit seiner Anordnung vom Sonntagabend entsprechend ein.

Die oppositionellen Demokraten halten Blanche als Justizminister für ungeeignet. In ihren Augen vertritt der Jurist einseitig Trumps Interessen und nicht die der US-Bürger. Das habe sich unter anderem bei der Veröffentlichung der Akten zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein gezeigt. Zudem helfe Blanche Trump, juristisch gegen Widersacher vorzugehen.

Sollten sich alle Demokraten gegen ihn aussprechen, dürfte Blanche nur zwei republikanische Stimmen verlieren, um dennoch zum Justizminister gewählt zu werden – vorausgesetzt, Senator Mitch McConnell, der nach einem Sturz im Krankenhaus behandelt wurde, kehrt bis dahin nicht zurück.