Wehrdienstreform: FPÖ lässt Zustimmung weiter offen

Wehrdienstreform

Die FPÖ legt sich vorerst nicht fest, ob sie der Koalition bei der Reform von Wehr- und Zivildienst zur teils notwendigen Zweidrittelmehrheit verhelfen wird. Nach einem ersten Gespräch mit ÖVP, SPÖ und NEOS sagte Wehrsprecher Volker Reifenberger am Mittwoch in einem Pressestatement, die Zustimmung der Freiheitlichen sei „vollkommen offen“.

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Das Vorgelegte begeisterte ihn nicht sonderlich, vor allem über den Koalitionskompromiss zum Zivildienst ist er „alles andere als glücklich“, so Reifenberger weiter. Künftige Zivildiener sollen nach den Plänen der Regierung aus mehreren Möglichkeiten wählen können. Zudem soll es eine verpflichtende Ausbildung geben.

Reifenberger bedauerte wie auch der grüne Bereichssprecher David Stögmüller, dass in den jeweiligen Gesprächen am späteren Mittwochnachmittag noch kein Gesetzesentwurf, sondern nur eine Punktation vorgelegt worden sei. Das trägt Reifenbergers Einschätzung zufolge nicht dazu bei, dass der von der Koalition angepeilte Fahrplan mit einem Beschluss im kommenden Ministerrat eingehalten werden kann: „Das kann ich mir nicht vorstellen.“

„Aufgelegter Elfmeter verschossen“

Reifenberger ist zwar der Ansicht, dass man möglichst schnell eine Reform brauche, doch müsse Zeit für seriöse Verhandlungen sein. Reifenberger will auch Fachleute mit der Sache befassen, etwa den Milizbeauftragten und Vorsitzenden der Bundesheerreformkommission Erwin Hameseder. Auch Stögmüller vermutete in einer Aussendung, dass der Zeitplan nicht eingehalten werden kann, womit Tausende junge Männer im Ungewissen gelassen würden.

Der Koalition hielt Reifenberger vor, einen aufgelegten Elfmeter verschossen zu haben. Hätte man sich an den Vorschlag der Reformkommission mit deren „8+2-Monate“-Modell gehalten, hätte man gemeinsam mit der FPÖ rasch einen Beschluss ohne viel Diskussion zusammengebracht. Stattdessen sei nun ein Kompromissvorschlag herausgekommen, der eine Schwächung statt eine Stärkung des Heeres brächte.

Attraktivität des Zivildienstes

In Details wollte der Freiheitliche nicht eingehen, da diese für die Verhandlungen gemacht seien, doch sieht er etwa den Vorschlag zum Zivildienst als „höchst problematisch“ an. Reifenberger stört, dass es nicht gleich zu einer Verlängerung kommt, sondern erst, wenn ein Schwellenwert an Präsenzdienern unterschritten wird. Jeder wisse, dass es dazu kommen werde, aber man täusche lieber, statt ehrlich zu sein.

Dass es drei Optionen der Verlängerung geben soll, u. a. auch über Ehrenamt, missfällt Reifenberger ebenfalls. Denn auch das stärke die Attraktivität des Zivildiensts statt jene des Heeres. Ganz anders Stögmüller: „Eine Schlechterstellung des Zivildienstes wird es mit uns Grünen nicht geben.“

FPÖ und Grüne offen für Gespräche

Gesprächen verschließen wird man sich dennoch seitens beider Oppositionsparteien nicht: „Aus staatspolitischer Verantwortung treten wir in Verhandlungen ein und versuchen zu retten, was zu retten ist, und einen vermurksten Kompromiss in etwas halbwegs Brauchbares zu verwandeln“, erklärte Reifenberger.

Als eigenen Vorschlag bringt die FPÖ mit, dass in dem Gesetz klar gestellt sein muss, dass Auslandseinsätze (wie auch bisher) freiwillig sein müssen. Das könnte etwa über eine Präambel erfolgen, meinte Reifenberger.

Stögmüller verlangte ein Entgegenkommen beim Zivildienst – die Grünen wollen hier die gleiche Saläranhebung wie beim Heer geplant – sowie die Vorlage der Gesetze. Dann stünde man für weitere Verhandlungen selbstverständlich zur Verfügung.