Frankfurt: Bündnis ruft zur Großdemo gegen Sozialkürzungen auf

Stand: 21.09.2026, 18:22 Uhr

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Diakonie, DGB, Lebenshilfe und weitere Partner wollen am Samstag gemeinsam auf die Straße gehen. Sie fordern eine Zwei-Prozent-Steuer für die 5.000 reichsten Deutschen statt Einschnitte bei den Schwächsten.

Das Fass scheint voll zu sein, und die Wahlen der vergangenen Wochen vermitteln den Verantwortlichen des hessischen Sozialstaatsbündnisses endgültig den Eindruck, dass viele Menschen dies genauso sehen. Die von der Bundesregierung als Reformen verkauften Veränderungen im sozialen Bereich seien nichts anderes als Kürzungen oder, drastischer formuliert, ein sozialer Kahlschlag.

Großdemo

Ein breites hessisches Bündnis ruft für Samstag, 26. September, unter dem Motto „#nichtamMenschensparen“ zum Aktionstag auf.

Um 11 Uhr geht es am Willy-Brandt-Platz in Frankfurt los. Es folgt eine Demo zum Opernplatz. Dort soll um etwa 12.30 Uhr die Kundgebung beginnen.

Gegen diesen wird das Bündnis, dem Diakonie, Deutscher Gewerkschaftsbund, BUND, Lebenshilfe, Frankfurter Jugendring und viele weitere Organisationen angehören, am Samstag mobil machen. „Wir wünschen uns viele lautstarke Teilnehmer. Egal bei welchem Wetter“, sagt Carsten Tag, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Hessen, am Montag beim Pressegespräch.

Dass die Pläne der Bundesregierung die Menschen umtreiben, stehe außer Frage. Die Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern hätten dies gezeigt. Allerdings sei die AfD nicht die Lösung, da sie nämlich keine Lösungen habe und Sparen bei den Schwächsten sicherlich auch großartig finde. Stattdessen „müssen wir das Soziale wieder in den Mittelpunkt stellen“, sagt Yasmin Alinaghi, Landesgeschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Hessen.

Dazu gehöre, die Inklusion und die Integration auszubauen und nicht daran zu sparen. Geld sei genügend vorhanden, es sei nur falsch verteilt. Alinaghi empfiehlt, bei den Superreichen, also jenen 5.000, die ein Viertel des Grundvermögens besitzen, eine Steuer von zwei Prozent anzusetzen. Diese Milliarden könnten dann für soziale Zwecke genutzt werden. Eine Vorstellung, die Friedrich Merz und der CDU bestimmt die Schweißperlen auf die Stirn treibe. Die Bundesregierung habe sich stattdessen für das Sparen entschieden, und zwar bei jenen Menschen, die ohne Lobby dastünden.

Alinaghi zählt arme Familien, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung und Frauen, die Sorgearbeit leisten, auf. Im Grunde beträfen die Kürzungen aber alle. Kinder, ältere Menschen, Arbeitnehmer:innen. Eigentlich müsse es einen viel größeren Aufschrei geben. „Unser Sozialstaat wird nicht mehr der sein, den wir kennen.“

„Reformen dürfen nicht auf Kosten der Beschäftigten gehen“, sagt Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen. Wer Verständnis für Veränderungen bekommen möchte, müsse auch sozialen Schutz und Sicherheit bieten. Die Änderungen am Renteneintritt und an der Gesundheitsversorgung bewirkten das Gegenteil. „Es ergibt keinen Sinn, wie versucht wird, die Probleme zu lösen.“

Schockiert zeigt sich Alexander Ketzer vom Hessischen Landesverband der Eingliederungshilfe. „Die Rechte von Menschen mit Behinderung sind in Gefahr. Plötzlich wird bei der Inklusion der Rückwärtsgang eingelegt.“ Es sei ein Unding, dass wieder diskutiert werde, ob es zu teuer sei, wenn ein Mensch mit Behinderung so lebe, wie er es wolle. Björn Schneider, Selbstvertreter bei der Lebenshilfe, spricht von einschneidenden Plänen, die weniger Assistenzen, weniger Betreuungszeiten und weniger Selbstbestimmung bedeuten würden.

„Es kann kein Weiter-so geben“, findet DGB-Chef Rudolph, im Bund brauche es einen Kurswechsel. „Uns fehlt es an Investitionen.“ Daran solle man in Berlin arbeiten. Notfalls mit Druck von der Straße.