Frankreich im Klimawahlkampf: Was macht Marine Le Pen?

Der verheerende Brand in den Kiefernwäldern westlich von Bordeaux hat Frankreich nicht nur aufgeschreckt. In den vergangenen Tagen erlebt das Land eine Art umgekehrte Gelbwestenbewegung. Statt wie seinerzeit nichts tuend an Verkehrskreiseln gegen die Umweltauflagen der Regierung zu protestieren, schritten Bürger zur Rettung ihrer Umwelt zur Tat. Der Spruch der Gelbwesten, das Geld am Monatsende sei ihnen wichtiger als das Ende der Welt, gilt plötzlich nicht mehr.

Die Klimakrise mobilisiert die Leute. Ihre Heimat wollen sie nicht tatenlos im Flammeninferno untergehen sehen. Sie beluden Geländewagen, Traktoren oder ihren alten Kombi mit Wassertanks und unterstützten die Feuerwehrleute beim Löscheinsatz. Privatleute, darunter viele Bauern, zogen mit Motorsägen und Gerätschaften in den Wald, um Brandschneisen zu schlagen. Freiwillige versorgten spontan Einsatzkräfte und Geflüchtete, bekochten sie und organisierten Feldbetten. Verlassene Haustiere wie auch Wildtiere wurden gefüttert. Es war, als hätten sich die Leute in der historischen Gascogne auf die Devise der „Drei Musketiere“ besonnen: Einer für alle, alle für einen.

Marine Le Pen im Urlaub

Schon jetzt ist sicher, dass sich der Katastrophensommer mit annähernd 6000 Hitzetoten und immensen Brandschäden auch im Wald von Fontainebleau bei Paris, im Burgund oder an der Mittelmeerküste ins kollektive Gedächtnis einbrennen wird. Im Präsidentschaftswahlkampf wird die Frage unausweichlich, ob sich das Land in der Ära Macron ausreichend auf die Folgen des Klimawandels vorbereitet hat.

Bislang hat sich aber keine politische Debatte entfaltet. „Die letzte Hoffnung Frankreichs“, wie der amerikanische Geschäftsmann Elon Musk die Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen kürzlich nannte, hat sich in den Urlaub verabschiedet. Die Umfragefavoritin machte sich im Parlament einen Namen damit, stets gegen strengere Umweltauflagen zu stimmen und die Förderung von erneuerbaren Energien abzulehnen. Sie findet, dass Windparks die Landschaft verschandeln, und verspricht nicht nur ein Moratorium, sondern einen Rückbau der bestehenden Windkraftanlagen.

Waldbrände analysierte sie nicht als Folge von Trockenheit und Hitzewellen, sondern als Frage der Mittel. Frankreich brauche mehr Löschflugzeuge, lautet die Forderung der Rechtspopulisten. Die Hitzewellen will Le Pen mit mehr Klimaanlagen bewältigen. Wenn sie in den Élysée-Palast einziehe, würden Schulen, Krankenhäuser und Altenheime mit Klimaanlagen nachgerüstet. Auch für Privatleute werde Airconditioning gefördert, versprach sie. Die Finanzierung will sie über einen nicht näher erläuterten Fonds sichern.

Die Umweltministerin in Bedrängnis

Der Kandidat der Linkspartei LFI, Jean-Luc Mélenchon, verhält sich wie die Echokammer Le Pens. Auch er fordert mehr Löschflugzeuge und jammert, dass das europäische Transportflugzeug A400M nicht frühzeitig für Löscheinsätze ausgerüstet wurde. Seit es im Einsatz ist, verstummte Mélenchon. Aber auch das Mitte-rechts-Lager um Präsidentschaftskandidat Edouard Philippe meldet sich kaum zu Wort. Philippe weilt ebenfalls im Urlaub. Allein die grüne Präsidentschaftskandidatin Marine Tondelier hat eine Antwort parat: Sie fordert, die Regierung auszuwechseln, „ansonsten wird sich nichts ändern“.

Premierminister Sébastien Lecornu, der ununterbrochen im Einsatz ist, hat seine Umweltministerin angewiesen, konkrete Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten. Die 69 Jahre alte Ministerin wollte eigentlich schon vor den Bränden zurücktreten und hat sich nur von Präsident Emmanuel Macron zum Bleiben überreden lassen. Sie hat das Krisenmanagement aus ihrer Ferienresidenz in Südfrankreich verfolgt, was den Eindruck weiter verstärkt, dass sie ihrer Verantwortung nicht gerecht wird.

Dabei fällt die Klimaschutzbilanz Macrons nicht so verheerend aus, wie es die Grünen behaupten. Der Präsident hat in seinen ersten Amtsjahren dem Druck widerstanden, dem deutschen Vorbild zu folgen und die Atomkraft abzuschreiben. Den „strategischen Fehler“ Deutschlands beim Atomausstieg, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kürzlich eingestand, hat er schon früher erkannt.

Der Emissionsausstoß Frankreichs ist dank der Mischung aus Atomkraft und Erneuerbaren wesentlich niedriger als der Deutschlands, das weiterhin auf fossile Energien wie Gas und Kohle angewiesen ist. Nach einem einzigartigen Bürgerkonvent verabschiedete Macron ein weitreichendes Klimaschutzgesetz mit Flugverboten, Niedrig-Kohlenstoff-Strategie sowie Gas- und Kohleausstieg.

Zurückgeworfen hat Macrons Klimabilanz indessen die Gelbwesten-Krise. Die Millionen Sozialausgaben, die er zur Befriedung der Proteste aufbrachte, fehlten etwa beim Katastrophenschutz. Zudem packt die Regierenden seither die Angst vor Aufständen, sobald sie den Transformationsprozess vorantreiben. Die Gelbwesten-Proteste entzündeten sich an Treibstoffsteuern für den Klimaschutz. Wären sie nicht gewesen, hätte Macron sich womöglich als Klimapräsident verabschieden können.