Schülerproteste: Wie Ultralinke und Islamisten mobilisieren

Ein Berg aus E-Rollern und Leihrädern steht in Flammen. Ringsum filmen Dutzende Vermummte das Feuer mit ihren Handys. Die Flammen schlagen hoch, während die Demonstrierenden zusehen, als wären sie auf einem Konzert. Die Szene spielt in Brüssel, der Hauptstadt der Europäischen Union.

Was in Frankreich als Protest gegen fehlende Lehrer und schlechte Bedingungen an den Schulen begann, hat sich binnen weniger Wochen zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung entwickelt und breitet sich aktuell wie ein Lauffeuer in anderen europäischen Ländern aus.

Die Bilanz von drei Wochen

Nach Angaben französischer Behörden wurden innerhalb von drei Wochen mehr als 6800 Menschen in Polizeigewahrsam genommen, die meisten von ihnen minderjährig. Mehr als 700 Polizisten wurden verletzt, ebenso 215 Schüler und 85 Lehrer sowie andere Schulbeschäftigte. In Marseille sollen Angreifer einen Schulleiter und seinen Stellvertreter mit Benzin übergossen haben. In Nantes zerstörte ein Feuer die Eingangshalle des Lycée Nelson Mandela, während Schüler im Gebäude waren. Die 2014 eröffnete Schule hatte 77,5 Millionen Euro gekostet, die Höhe des Schadens wird noch ermittelt.

Inzwischen greifen die Proteste auf andere Länder über, denn die Revolte macht an keiner Grenze halt. In Belgien verbarrikadieren Schüler ihre Schulen, in Lüttich liefern sich Jugendliche Straßenschlachten mit der Polizei. In Turin und Rom besetzen Schüler Gymnasien, ihr Schlachtruf: „Machen wir es wie in Frankreich.“ Am Montag erreichte die Welle die deutsche Hauptstadt. In den kommenden Tagen sollen mehrere Proteste stattfinden.

Auch Belgien brennt

Seit Anfang Oktober blockieren Schüler im französischsprachigen Belgien ihre Schulen. Wie in Frankreich geht es um Kürzungen im Bildungswesen. In Lüttich schlugen die Proteste in Straßenschlachten um, die Behörden schlossen zeitweise den Hauptbahnhof. Mindestens 139 Menschen wurden dort festgenommen.

Hinter den Schülerprotesten wirkten in Belgien dieselben Netzwerke wie in Frankreich, erklärt die französische Journalistin Nora Bussigny dieser Zeitung. Ein Kollektiv aus dem Umfeld der Muslimbrüder, das die französische Regierung nach dem Mord an dem Lehrer Samuel Paty aufgelöst hatte, habe sich umgehend in Belgien neu gegründet. Das Netzwerk Samidoun, in Deutschland verboten, trete in Belgien weit offener auf als in Frankreich. „Die Durchlässigkeit zwischen den ultralinken Kollektiven wird offen gelebt“, so Bussigny.

Ultralinks und Terroraffine radikalisieren Schüler

Die Regierung in Paris spricht unter Berufung auf ihre Nachrichtendienste von einem „organisierten Manöver“ der Linkspartei La France insoumise (LFI) und der Ultralinken. LFI weist das zurück. Die Journalistin Nora Bussigny hat die Netzwerke hinter den Blockaden für die NZZ untersucht. Demnach ist die Gruppe RED Jeunes, die zu weiteren Blockaden aufruft, eng mit den Étudiants Musulmans de France vernetzt. Ein Bericht der französischen Regierung stuft diese als Jugendarm der Muslimbrüder ein.

Zu den Lautsprechern der Bewegung zählt Bussigny auch den Influencer Shahin Hazamy, den sie als von französischen Diensten enttarnten Agenten des Irans beschreibt. Hazamy wurde wegen Verherrlichung des Terrorismus verurteilt und hat Berufung eingelegt

„Die Ultralinke, eng verbunden mit den Muslimbrüdern, radikalisiert die Schülerbewegungen, um zu destabilisieren“, sagte Bussigny dieser Zeitung.

Menschenrechte

Iran kritisiert Frankreich wegen Polizeigewalt – Tausende Tote bei eigenen Protesten

Als besonders gefährlich gilt ihr das Netzwerk Palestine Action, das in Großbritannien als Terrororganisation verboten ist. Die Gruppe wolle sich in Europa ausbreiten und bilde im Oktober Aktivisten in Berlin, Rom und Paris aus, sagt Bussigny. In Online-Aufrufen fragt sie Interessenten unverblümt: „Sind Sie bereit, illegale Aktionen durchzuführen?“ Zu den möglichen Zielen zählten Konzerne, Universitäten und andere Institutionen.

Der Protest erreicht Berlin

Am Montag erreichte der Protest Deutschland. Schüler des Französischen Gymnasiums in Berlin-Mitte verbarrikadierten den Eingang ihrer Schule, aus Solidarität mit den Jugendlichen in Frankreich. Die Schulleitung ließ die Barrikaden wieder abbauen. In sozialen Netzwerken kursieren seitdem Aufrufe zu bundesweiten Protesten. Am Donnerstag soll es zu weiteren Protesten kommen.

Den Zündstoff liefern die Schulen selbst. Auch in Deutschland fehlen Zehntausende Lehrkräfte. Mobilisiert wird über TikTok, Instagram und Snapchat, von Schule zu Schule, ohne Partei und ohne Gewerkschaft.

Was der Verfassungsschutz beobachtet

Wer solche Proteste für sich nutzen könnte, wissen die deutschen Sicherheitsbehörden. Der Berliner Verfassungsschutz schreibt in seinem Bericht für 2024, Anhänger der islamistischen Hamas und der linksnationalistischen Terrororganisation PFLP arbeiteten in der Hauptstadt unter einem gemeinsamen Dach eng zusammen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnte im Sommer, in Berlin habe sich ein harter Kern der Palästina-Solidarität gebildet, der zu einem relevanten Teil aus Extremisten bestehe.

Die Extremismus-Analystin Sigrid Herrmann, die islamistische Netzwerke in Deutschland beobachtet, sieht hier ähnliche Allianzen wie in Frankreich. „Einige Zusammenschlüsse in Deutschland, in denen sich sowohl linksradikale wie islamistische Akteure fanden, wurden bereits verboten“, sagte sie dieser Zeitung. Mit dabei seien Samidoun und die Gruppe Palästina-Solidarität Duisburg.

„Der Hass auf den Westen einte da. Die Akteure sind aber natürlich noch da und suchen sich neue Aktionsformen.“ Aktuelle Palästina-Demonstrationen seien von Kommunisten durchsetzt. Auf TikTok würden deutsche Schüler bereits aufgefordert, sich den französischen Protesten anzuschließen.

Palästinensische Flagge bei einer Kundgebung von Schülern und Studierenden an der Pariser Place de la Bastille.

© Umit Donmez/imago

Paris kämpft um die Kontrolle

In Lens verlor ein 15-Jähriger durch eine Granate seine Hand. Ein Polizist, dessen Granate einen 14-Jährigen im Gesicht traf, wird inzwischen formell beschuldigt. Die Bilder verletzter Jugendlicher haben eine zweite Welle der Wut ausgelöst. Auf den Demonstrationen geht es längst auch um die Polizei und um einen Staat, von dem sich viele Jugendliche nicht gehört fühlen, wie Le Monde aus mehreren Städten berichtet.

Präsident Emmanuel Macron holte seine Minister zu einem Krisentreffen in den Élysée-Palast. Bildungsminister Édouard Geffray kündigte an, rund 3000 Ersatzlehrer an die Schulen mit dem größten Mangel zu schicken. Premierminister Sébastien Lecornu versprach bis Ende Oktober einen Plan für das Bildungswesen. Am Dienstag gingen die Schüler zum fünften Mal landesweit auf die Straße, in mehreren Städten überwiegend friedlich.

Der Politikwissenschaftler Philippe Marlière vom University College London hält die Bewegung für echt und gewachsen, entstanden aus realen Missständen an den Schulen. LFI habe die Proteste nicht ausgelöst, aber massiv verstärkt und versucht, sie politisch zu nutzen. Abgeordnete der Partei zeigten sich vor blockierten Schulen, riefen zur Ausweitung auf, ihre Videos erreichten Millionen. „LFI muss die Bewegung nicht kommandieren, um erheblichen Einfluss auf sie zu haben“, sagte Marlière dieser Zeitung.

Bei den 18- bis 24-Jährigen kommt Parteichef Jean-Luc Mélenchon in Umfragen auf mehr als 40 Prozent, im April wählt Frankreich einen neuen Präsidenten. Profitieren könnte am Ende die extreme Rechte, schreibt Bussigny in der NZZ. Marine Le Pens Rassemblement National führt die Umfragen mit rund einem Drittel der Stimmen an.

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