Friedrich Merz ruft zum Kampf gegen Antisemitismus auf

Eine Ansage gegen Judenfeindlichkeit, ein spitzer Kommentar zu Trumps USA und eine Warnung vor nachlassender Hilfe für die Ukraine: Kanzler Merz hat einen Auftritt in Berlin für einen Rundumschlag genutzt.

17.09.2026, 21.08 Uhr

Bundeskanzler Friedrich Merz hat zum vereinten Kampf gegen Antisemitismus aufgerufen. »Die perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit ist Antisemitismus«, sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung der Berliner CDU. Er hätte nicht für möglich gehalten, dass deutsche Staatsbürgerinnen und -bürger, Jüdinnen und Juden sowie israelische Staatsbürger wieder Ziel von Angriffen von Teilen der Gesellschaft seien. »Wir dürfen das nicht dulden, dass in Deutschland oder in Berlin Ausländerkriminalität, Judenhass an der Tagesordnung sind. Dieses Land muss sich dagegen wehren«, betonte Merz.

Der CDU-Vorsitzende betonte, Deutschland sei und bleibe ein Einwanderungsland. »Wir brauchen diese Menschen in Deutschland, die in unserem Arbeitsmarkt heute schon unverzichtbar sind.« Kein Krankenhaus, kein Altenheim, keine Baustelle, keine Gaststätte, kein Hotel würde mehr ohne Einwanderer funktionieren, die hier lebten, arbeiteten und integriert seien.

Deutschland wolle allerdings keine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme, sagte Merz. »Und diejenigen, die sich an die Regeln nicht halten, ja, die müssen das Land auch verlassen.« Der Kanzler lobte ausdrücklich Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), der eine »fundamentale Korrektur« der Einwanderungspolitik hinbekommen habe.

In Berlin findet am 25. September die Wahl zum Abgeordnetenhaus statt. Für die Wahl der zwölf Bezirksverordnetenversammlungen, an der auch Bürgerinnen und Bürger anderer EU-Staaten teilnehmen dürfen, gibt es 2,75 Millionen Wahlberechtigte. Die mehr als 2500 Urnenwahllokale haben von acht Uhr bis 18 Uhr geöffnet.

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Bislang macht sich der Bundeskanzler im Wahlkampf rar, in Sachsen-Anhalt hatte sich die Landespartei von ihrem Kanzler abgegrenzt, ihn geradezu versteckt . In Berlin trat Merz in der Parteizentrale auf.

Schwierige Beziehungen zu den USA

Der Kanzler äußerte sich bei seinem Auftritt auch zu den schwierigen Beziehungen mit den USA. Die Zeit der »unbedingten transatlantischen Freundschaft« sei wahrscheinlich für längere Zeit vorbei, sagte Merz. »Wir sehen auf der anderen Seite des Atlantiks eine Veränderung der politischen Haltung, eine Veränderung auch der Einschätzung des transatlantischen Bündnisses, die wir so möglicherweise nicht für möglich gehalten haben.«

Durch die Kritik von Merz an den USA wegen des Irankriegs hat sich das Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump verschlechtert. Dazu kommen unter anderem Zollkonflikte.

Merz sagte, man solle die Chance nutzen, die sich jetzt ergebe. »Es war überfällig, dass wir jetzt mehr Verantwortung für uns selbst übernehmen.« Der Kanzler verwies etwa darauf, dass die Bundesregierung ihre Verteidigungsausgaben stark erhöht hat.

Mahnung an Kretschmer und Co.

Außerdem warnte Merz davor, bei der Unterstützung für ​die Ukraine nachzulassen – und dürfte dabei auch Politiker aus den eigenen Reihen im Sinn gehabt haben. »Wer heute meint, die Ukraine in ihrem Kampf um die Freiheit aufzugeben, ‌der hat morgen die Freiheit in ganz Europa aufgegeben«, sagte der CDU-Vorsitzende. »Meine Antwort ist klar: Die Bundesrepublik Deutschland wählt auch heute den Weg der Freiheit.«

Hintergrund sind Äußerungen von Sachsens ​Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Dieser hatte in der »Sächsischen Zeitung« gesagt: »Es ist nicht unser Krieg. (...). Wir ⁠haben immer ⁠gesagt, wir dürfen nicht Kriegspartei werden. Ich würde sagen, wir sind es längst. Das ist ein Riesenfehler.« In Ostdeutschland ist die deutsche ‌Hilfe für die Ukraine deutlich umstrittener als in ​Westdeutschland. Kretschmer ‌hat sich zudem mehrfach dafür ausgesprochen, »perspektivisch« wieder Erdgas aus Russland zu beziehen.

Friedrich Merz kämpft um sein Amt. Der Kanzler will die mächtigen Männer der Union hinter sich vereinen, doch die bringen sich bereits für seine Nachfolge in Stellung. Wer verliert als Erster die Nerven? Den SPIEGEL-Report lesen Sie hier .

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Textes hieß es, Merz habe zum Kampf gegen Rassismus aufgerufen. Explizit sprach er sich aber gegen Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus aus. Wir haben die Stelle korrigiert.

esk/dpa