Gegen «Linke und Heimatmüde»: Die SVP feiert an der Delegiertenversammlung sich selbst

Gegen «Linke und Heimatmüde»: Die SVP feiert an der Delegiertenversammlung sich selbst

Die Delegierten der SVP fassten am Samstag in Bulle die Parolen für die Abstimmung im November. Parmelins Nachfolge war an der Delegiertenversammlung nicht auf der Tagesordnung.

Annegret Mathari, Bulle

17.10.2026, 19.55 Uhr

4 Leseminuten

Die SVP hat am Samstag an ihrer Delegiertenversammlung in Bulle die Parolen für drei von vier Abstimmungsvorlagen gefasst, über die am 29. November abgestimmt wird: die Finanzierung der 13. AHV-Rente, die Revision des Kriegsmaterialgesetzes und die sogenannte Fairness-Initiative. Zur vierten Vorlage, der Feuerwerksinitiative, hatte der Zentralvorstand der SVP Schweiz schon am Freitagabend abschliessend die Nein-Parole beschlossen. Die Partei hat in Bulle zudem ihr Nein zum EU-Vertragspaket bekräftigt und die direkte Demokratie zelebriert.

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Ein Jahr vor den nationalen Wahlen sprach sich die SVP für Unabhängigkeit, Eigenverantwortung und Freiheit aus. Sie kritisierte die «Linken und Heimatmüden», welche die Selbstbestimmung der Schweiz angriffen und zu einer Annäherung an die EU drängten.

Der Nationalrat und Parteipräsident Marcel Dettling wies darauf hin, dass die SVP seit den letzten nationalen Wahlen 2023 auch in den Kantonen deutlich zulegen konnte. So habe die Partei in fünf Kantonen (Graubünden, Glarus, Baselland, Solothurn und Tessin) je einen Regierungsratssitz und in den kantonalen Parlamenten 68 Sitze hinzugewonnen, insgesamt zählt die Partei 622 Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Die Menschen wählten die SVP, weil sie für die Schweiz kämpfe, sagte er. Dass sich der Ständerat bei der EU-Debatte deutlich für das Ständemehr ausgesprochen habe, habe ihn positiv überrascht. Doch manche Bundespolitiker wollten eine Volksabstimmung mit Ständemehr verhindern, «mithilfe der Brüssel-Marionetten Cassis und Jans».

Die Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher (GR) rief vor den gut 340 Delegierten dazu auf, die Bilateralen III, die «EU-Unterwerfungsverträge», zu bekämpfen. Eine einseitige Unterwerfung unter einen Kolonialherrn sei keine Beziehung auf Augenhöhe. «Es ist ein Vertrag, der uns fremdes Recht aufzwingt, uns fremden Richtern unterstellt und fremde Strafen verhängt.» Und sie mahnte, der Nationalrat könne bei der Beratung im Dezember die Forderung nach der doppelten Mehrheit von Volk und Ständen wieder streichen.

Das Volk hat das letzte Wort

Der SVP-Bundesrat Albert Rösti hob die Einzigartigkeit der Schweiz hervor, für die es sich lohne zu kämpfen, das politische System, die direkte Demokratie. Politikern in anderen Ländern müsse man jeweils erklären, dass in der Schweiz die Bevölkerung entscheide. So sei dies auch bei den geplanten neuen Abkommen mit der EU. Die Schweiz sei stabil, weil sie eine Kollegialregierung habe, in der die grössten Parteien vertreten seien.

Bundespräsident Guy Parmelin war abwesend. Er befindet sich zurzeit in Vietnam.

Parmelins Nachfolge im Bundesrat war nicht auf der Tagesordnung. Aber der Walliser Grossrat Jérôme Desmeules forderte, dass das Wahlticket der SVP der Schweiz entspreche und mindestens eine Person aus der Romandie zur Wahl stehe. Die einzige Kandidatin ist bis heute die Genfer Nationalrätin Céline Amaudruz.

Kein Ja für weitere Abgaben

Bei der Parolenfassung folgten die Delegierten dem Parteivorstand und lehnten die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozent zur Finanzierung der 13. AHV-Rente ab. Die Delegierten fassten die Nein-Parole mit 290 zu 3 Stimmen. SVP-Parlamentarier wiesen zuvor darauf hin, dass die Partei die 13. AHV-Rente abgelehnt habe, mehr als die Hälfte ihrer Basis habe jedoch dafür gestimmt.

«Wir haben diese Botschaft gehört und verstanden», sagte der Walliser Nationalrat Michael Graber. Das Ja der SVP-Mitglieder sei ein Ja zum Schweizervolk, zu jenen, die das Land wohlhabend, sicher und frei machten. Der Freiburger Nationalrat Nicolas Kolly erklärte, mit dem Ja zur 13. AHV-Rente habe die Bevölkerung aber nicht Ja gesagt zu weiteren Abgaben und erneuten Steuererhöhungen. Die Kaufkraft nehme seit Jahren ab. Der Bund brauche nicht mehr Geld, führte Kolly aus. Er müsse es jedoch besser einsetzen. Der SP-Ständerat Pierre-Yves Maillard, der als Befürworter der Mehrwertsteuererhöhung eingeladen war, erklärte, er hätte ebenfalls eine andere Finanzierungsmöglichkeit vorgezogen, beispielsweise eine höhere Besteuerung von hohen Einkommen.

Der «moderate» Anstieg um 0,4 Prozent sei zwar nicht erfreulich, betreffe aber keine Güter des täglichen Bedarfs, hob der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes hervor. Für das revidierte Kriegsmaterialgesetz fassten die Delegierten die Ja-Parole. Dies sei ein Ja zur Verteidigungsfähigkeit der Schweiz, sagte der Nationalrat Michael Götte (SG). Er wies darauf hin, dass heute der Bundesrat über die Ausfuhr von Rüstungsgütern zum Zeitpunkt eines Krieges entscheiden müsse.

Dies bedeute, wenn ein Land von der Schweiz Rüstungsgüter kaufe und Jahre später ein Konflikt ausbreche, dürfe es das Material nicht mehr weitergeben. Die Schweiz sei damit für ihre Partner in Europa unberechenbar geworden. Und wer unberechenbar sei, bei dem kaufe man nicht mehr ein. Dies gefährde die Rüstungsindustrie, keine Rüstungsindustrie bedeute aber keine Verteidigungsfähigkeit.

Für den EVP-Nationalrat Marc Jost (BE), der die Gegenposition vertrat, würde bei einem Ja allerdings die Neutralität unter die Räder geraten. Heute dürften keine Kriegsmaterialexporte in Staaten bewilligt werden, die in einen bewaffneten Konflikt verwickelt seien. Mit der Revision werde dieses Ausschlusskriterium für 25 Staaten verschwinden und unter bestimmten Voraussetzungen seien Lieferungen auch an kriegsführende Staaten möglich, etwa die USA. Wegen ihrer Beteiligung am Krieg in Iran würden zurzeit keine neuen Kriegsmaterialexporte dorthin bewilligt.

Schliesslich befürworteten die Delegierten auch die Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare» der Mitte-Partei mit 274 Ja-Stimmen bei 9 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. Hier überzeugte etwa das Argument, diese «sogenannte Fairness-Initiative» sei die einfachere Lösung, um die Heiratsstrafe abzuschaffen, als die Individualbesteuerung, die das Volk bereits gutgeheissen habe.