Operationsplan Deutschland: AfD-Regierung soll keinen Zugriff bekommen

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Die AfD hat in Sachsen-Anhalt die Landtagswahl mit knapp unter 44 Prozent gewonnen. Die einzige Koalition, die eine Mehrheit im Parlament erreichen könnte, wäre eine Koalition aus AfD und BSW. So könnte zum ersten Mal eine als in Teilen rechtsextremistisch eingestufte Partei eine Landesregierung bilden.

Sollte die AfD in Magdeburg die Regierung übernehmen, will der Reservistenverband den Operationsplan Deutschland aus der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt zurückholen. Eine Sorge ist die Russlandnähe der Partei.

Verbandschef Bastian Ernst (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Wenn sie in Sachsen-Anhalt die Regierung übernehmen würde, dann würden der Operationsplan Deutschland und weitere relevante Informationen mit ziemlicher Sicherheit nach Russland abfließen. Deshalb sollte man den Plan aus Sachsen-Anhalt zurückholen.“

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Verteidigungsplan soll nur mit Genehmigung einsehbar sein

Laut Ernst wäre eine Möglichkeit, den Plan „grundsätzlich im Verteidigungsministerium zu deponieren“. So könne er von Personen und Institutionen nur nach vorheriger Genehmigung eingesehen werden. „Im Kriegsfall würden ohnehin andere Regeln gelten“, führte Ernst aus. „Dann hätte der Bund wachsende Zugriffsmöglichkeiten auf die Länder und damit auch auf Sachsen-Anhalt.“

Für eine etwaige Rückholung des Plans hatte sich nach RND-Informationen am Dienstag bereits Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor Verteidigungsexperten der Koalitionsfraktionen ausgesprochen.

Spannende Artikel rund um die Nato

Operationsplan Deutschland regelt Nato-Bewegungen im Krisenfall

Der Operationsplan Deutschland umfasst mehr als 1000 Seiten und liegt bei allen 16 Landesregierungen. Der Plan enthält die zentralen Vorkehrungen für die Landes- und Bündnisverteidigung im Ernstfall und umfasst auch vorgesehene Nato-Bewegungen in Europa. Damit ist das Dokument essenziell für die deutsche Gesamtverteidigung.

Die „Welt“ hatte im Juli berichtet, dass sich mehrere Ressorts mit der Frage beschäftigen, wie militärische Mobilität auch dann sichergestellt werden kann, wenn eine Landesregierung nicht kooperiert.

Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter sagte der Zeitung damals, der Kreml versuche, unterschiedliche Haltungen zu Russland innerhalb Deutschlands auszunutzen und das Land als logistische Drehscheibe der Nato „so unzuverlässig wie möglich“ zu machen. Um dies zu verhindern, würden Beamte des Bundesinnenministeriums Gegenmaßnahmen gegen potenziell abtrünnige Landesregierungen erarbeiten.

aino/mit afp