Grassers Anwälte hätten "blauäugig" gehandelt, kritisiert Richter Forsthuber

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Grassers Anwälte hätten "blauäugig" gehandelt, kritisiert Richter Forsthuber

Der Präsident des Straflandesgerichts Wien in der "ZiB 2" über den Vertrauensverlust in die Justiz als "Weg aus der Demokratie hinaus"

Lisa Fischer

Wien – "Das ist ein Angriff gegen den demokratischen Rechtsstaat", sagt Friedrich Forsthuber, Präsident des Straflandesgerichts Wien, im ZiB 2 Interview mit Stefan Lenglinger. Er kritisiert damit den Umgang von Karl-Heinz Grassers Anwälten mit den gefälschten Beweismitteln und klagt über den zunehmenden Vertrauens- und Respektverlust gegenüber der Justiz.

Lenglinger skizziert noch einmal das Vorgehen der Rechtsanwälte von Grasser. Diese hätten das Material als glaubwürdig eingeschätzt, weil ein EDV-Sachverständiger herangezogen und eine eidesstattliche Erklärung vom Informanten eingeholt wurde. Außerdem hätten die Rechtsanwälte selbst die Möglichkeit einer Fälschung angesprochen. "Wie viel vorsichtiger hätten die Anwälte noch sein sollen?"

Der Informant hätte laut Forsthuber direkt zur Polizei und Staatsanwaltschaft gebracht werden sollen, wo man schließlich auch die Ressourcen für eine entsprechende Recherche gehabt hätte. Bei dieser hätte man herausfinden können, dass der Informant obdachlos ist und kein entsprechendes Equipment besitzt. Außerdem hätte Forsthuber dem Informanten "schon gar nicht irgendeinen Euro" gegeben.

Besonders problematisch findet Forsthuber das Misstrauen gegenüber Richterin Marion Hohenecker. Die fraglichen E-Mails seien eindeutig nicht von ihr verfasst worden. Den Vorwurf, Hohenecker könnte sich bestechen lassen haben, bezeichnet Forsthuber als "völlig abartig". Gleichzeitig betont Forsthuber, dass er den Anwälten keine strafbare Handlung vorwerfen wolle – das müsse die Staatsanwaltschaft beurteilen. Aber die Anwälte hätten zumindest "blauäugig gehandelt", betont der Richter einmal mehr.

"Weg aus der Demokratie hinaus"

Das Interview weitet sich anschließend auf das allgemein zunehmende Misstrauen gegenüber Richterinnen und Richtern und Anwältinnen und Anwälten aus. "Wir haben jede Menge Shitstorms und Hasspostings", sagt Forsthuber. In den Sozialen Medien würden Todesdrohungen ausgesprochen werden und auch im Gerichtssaal würde es zu Bedrohungssituationen kommen.

Lenglinger fragt nach: "Sie sind jetzt seit 30 Jahren als Richter tätig – ist es schlimmer geworden?". Die Antwort ist ein klares "Ja". Forsthuber betont, dass vor allem der Respekt vor dem Gericht und den Institutionen des demokratischen Rechtsstaates geschwunden sei. "Das ist gefährlich", sagt der Richter, denn dieser Vertrauensverlust sei nichts weniger als "der Weg aus der Demokratie hinaus".

Überfüllte Haftanstalten & Kriminelle Kinder

Auch die Situation in den österreichischen Haftanstalten kommt zur Sprache. Laut Lenglinger sind diese derzeit zu rund 109 Prozent belegt, also "übervoll". Obwohl die Thematik seit Jahren diskutiert werde, bessere sie sich nicht – Warum? Forsthuber verweist auf erste Initiativen, wie etwa "Schwitzen statt Sitzen". Gerade bei kurzen Freiheitsstrafen seien gemeinnützige Leistungen oder Hausarrest sinnvollere Alternativen. Zusätzlich würden dadurch die Gefängnisse für die "wirklich gefährlichen Menschen" frei bleiben und nicht durch Personen, die Vermögensdelikte begangen oder "eine Flasche Bier" gestohlen hätten, belegt werden.

Die Zeit wird knapp, aber ein Thema will Lenglinger noch öffnen: Kriminelle Kinder. In sogenannten Auszeit-WGs können in Wien straffällige Kinder untergebracht werden. Am Mittwoch entschied das Wiener Bezirksgericht, dass ein spezieller Jugendlicher zwischen 23.00 Uhr und fünf Uhr früh dort eingesperrt werden darf. "Ist das jetzt eine Haft für Unmündige light?" fragt Lenglinger.

Forsthuber zeigt sich unschlüssig. Man müsse sich noch den "Kopf darüber zerbrechen" wie man allgemein mit Kindern umgehen soll, die zu schweren Straftaten bereit seien. Denn auch eine von der FPÖ und Teilen der ÖVP immer wieder geforderte Senkung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahren sei keine Option: "Das löst das Problem überhaupt nicht", sagt er. Statt jüngere Kinder zu bestrafen, müsse man früher an ihrer Sozialisation ansetzen. Die Frage, wie konkret mit straffälligen Kindern umzugehen ist, bleibt damit allerdings offen. (Lisa Fischer, 20.8.2026)

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