Hessische Stadt verhängt Haushaltssperre – Dezember-Gehälter auf der Kippe

Stand: 08.10.2026, 21:03 Uhr

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Weil die Stadt 105.000 Euro mehr für Personal ausgegeben hat als geplant, sind nun alle freiwilligen Ausgaben in Bad Sooden-Allendorf auf Eis gelegt.

Bad Sooden-Allendorf – In Bad Sooden-Allendorf gilt bis zum Ende des Jahres eine Haushaltssperre. Das geht aus einem Beschluss des Magistrats hervor. Konkret bedeutet das: Alle Ausgaben, zu denen die Stadt nicht durch Verträge oder Gesetze verpflichtet ist, kommen auf den Prüfstand. Bis zu einem Betrag von 5000 Euro entscheidet nun der Fachbereich Finanzen über die Freigabe. Höhere Beträge liegen in der Hand des Bürgermeisters. Investitionen sind laut Angaben der Stadt nicht von der Sperre betroffen.

Der Grund für die Haushaltssperre: Die Stadt hat 105.000 Euro mehr ausgegeben als im Haushalt eingeplant sind. Laut einem Aktenvermerk, der unserer Zeitung vorliegt, handelt es sich dabei um Personalkosten. Die höheren Ausgaben sind dem Dokument zufolge aus „tariflich bedingten Zulagen, Vorziehen einer Stufensteigerung, Höhergruppierungen, Stundenerhöhungen oder Rufbereitschaften“ entstanden. Ohne die Haushaltssperre hätte die Stadt im Dezember wahrscheinlich keine Gehälter mehr zahlen können.

Grund für mangelhafte Planung umstritten

Warum diese Kosten nicht im Haushaltsplan von SPD, FWG, Grünen und CDU berücksichtigt wurden, dazu gibt es unter den Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung unterschiedliche Auffassungen. Von der Fraktionsvorsitzenden der SPD, Elena Klingmann, heißt es, die Stadt habe nach der Haushaltsgenehmigung Personalentscheidungen gefällt, die nicht Teil der Planung gewesen seien. Andy Granzow-Blaufuß, Fraktionsvorsitzender der CDU, stellt hingegen fest: „Die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst war bei Aufstellung des Haushalts bekannt.“ Sollten die Personalkosten dennoch zu niedrig angesetzt worden sein, brauche es eine lückenlose Aufklärung, wie es dazu gekommen sei.

Granzow-Blaufuß sagt aber auch, dass für eine Bewertung der Ursachen der Haushaltssperre mehr Informationen notwendig seien. „Wir erwarten, dass der Magistrat die Stadtverordneten umgehend schriftlich unterrichtet.“ Eine Aufarbeitung der Ursachen fordert auch die SPD: „Wir wollen wissen, wie es zu den Überschreitungen kommen konnte und warum diese Entwicklungen nicht früher und transparenter gegenüber den politischen Gremien dargestellt wurden“, sagt Klingmann.

Fraktionen fordern transparente Aufarbeitung

Eine transparente Aufarbeitung fordert auch die FWG: „Wir wollen genau wissen, welche Kosten bereits bei der Haushaltsaufstellung absehbar waren und warum hierfür keine ausreichenden Mittel eingeplant wurden“, sagt deren Vorsitzender Lorenz Faßhauer. Ähnlich äußert sich Anne-Christin Thomas, Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Wir müssen nachvollziehen, welche Entwicklungen bei Stellenbesetzungen, Tarifsteigerungen oder Veränderungen im Personalbestand bei der Haushaltsaufstellung nicht berücksichtigt werden konnten.“

Lothar Seeger, Stadtrat für die Linke, weist auf Anfrage unserer Zeitung darauf hin, dass die Personalkosten in der Vergangenheit eher zu hoch angesetzt wurden. Deshalb seien sie bei der vergangenen Haushaltsberatung möglicherweise vermeintlich realistischer angesetzt worden. Da die Linke zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung aber noch nicht im Parlament saß, habe sie keine Einblicke in das damalige Verfahren. Es sei nicht auszuschließen, dass die Haushälter die Personalkosten positiver eingeschätzt hatten, um eine Genehmigung vom Regierungspräsidium zu erhalten.

Welche Ausgaben durch die Haushaltssperre ausfallen werden, ist bislang unklar. Die SPD fordert deshalb transparente Entscheidungen, bei denen insbesondere soziale Angebote und Investitionen geschützt werden. Auch die CDU erwartet, dass die Stadtverordneten regelmäßig darüber informiert werden, welche gesperrten Ausgaben die Stadt freigibt. Die FWG pocht auf Informationen darüber, welche Ausgaben von der Sperre betroffen sind. Zudem müsse die Stadt offenlegen, wie sie die Personalkosten trotz des Defizits bezahlen will. (Leon Kaiser)