JVA Hünfeld wird verstaatlicht

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Wirtschaftlichkeitsprüfung bringt Kurswechsel JVA Hünfeld wird verstaatlicht

Ein Experiment endet nach 21 Jahren. Deutschlands erste teilprivatisierte Justivollzugsanstalt in Hünfeld soll wieder vollständig vom Staat übernommen werden. Der Grund: Das Modell ist wirtschaftlich fürs Land nicht mehr vorteilhaft.

Die Hoffnungen waren groß, als am 7. Dezember 2005 die JVA Hünfeld (Fulda) als erstes teilprivatisiertes Gefängnis offiziell eröffnet wurde. Nicht nur war die neue JVA von privatwirtschaftlichen Unternehmen gebaut worden, auch der Betrieb sollte zumindest teilweise an nicht staatliche Dienstleister ausgelagert werden. Dazu zählten etwa die Wäscherei, die Gebäudereinigung, die Küche, aber auch die medizinische Versorgung sowie psychologische und pädagogische Betreuungsangebote für rund 500 Insassen.

Rund 15 Prozent Einsparungen sollte die öffentlich-private Partnerschaft im Justizvollzug bringen. Doch fast 21 Jahre später steht fest: Das Modell rentiert sich für das Land Hessen nicht mehr. Der 2027 auslaufende Betreibervertrag mit der in Bonn ansässigen Steep GmbH wird nicht verlängert. Als erstes hatte das Nachrichtenportal Osthessen-News darüber berichtet.

20 Jahre lang Kosten gespart

Wie das Justizministerium in Wiesbaden auf hr-Anfrage bestätigte, soll die JVA Hünfeld ab dem 1. Januar 2028 „vollstaatlich“ betrieben werden. Auslöser für die Entscheidung sei das Ergebnis einer Wirtschaftlichkeitsprüfung im Jahr 2025. Diese habe erstmals einen signifikanten wirtschaftlichen Vorteil des Eigenbetriebsmodells nachgewiesen. Dabei war das sogenannte "Hünfelder Modell" in vergangenen zwei Jahrzehnten auch in anderen Bundesländern kopiert worden.

"Es war eine wirtschaftliche Entscheidung, die JVA Hünfeld zu teilprivatisieren, dadurch hat das Land in den vergangenen zwanzig Jahren Kosten sparen können“, betont Justizminister Christian Heinz, „und es bleibt eine wirtschaftliche Entscheidung, diese Aufgaben künftig in die Zuständigkeit des Landes zu überführen, da wir dadurch erneut Kosten sparen können.“

Unklar ist, wie genau sich das auf die bisherige Belegschaft der Steep GmbH auswirkt. Die rund 100 Mitarbeitenden wurden Mitte vergangener Woche über das Auslaufen des Betreibervertrags informiert. Man sei im Gespräch, versichert das Justizministerium. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügten über wertvolle Erfahrungen. Wie genau die Übernahme erfolgt, werde derzeit geprüft.