Kabinettsklausur: Opposition fordert grundsätzlichen Kurswechsel der Regierung

Grüne und Linke werfen der Regierung gravierende Versäumnisse beim Klimaschutz vor. Für Kritik sorgt unter anderem die starke Wirtschaftspräsenz bei der Kabinettsklausur.

Quelle: DIE ZEIT, AFP,

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Aktualisiert am 25. August 2026, 14:10 Uhr

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Anlässlich der Klausur des schwarz-roten Regierungskabinetts haben die Oppositionsparteien Grüne und Linke eine grundlegende Kurskorrektur der Bundesregierung in der Klimapolitik gefordert. So sagte Grünenchef Felix Banaszak, er begrüße zwar die Beschäftigung des Kabinetts bei der Klausur mit dem Thema Klimaanpassung. Diese sei »aber nur dann glaubwürdig, wenn Friedrich Merz und seine Regierung ihren Kurs sehr grundsätzlich korrigieren«, sagte Banaszak der Rheinischen Post. Er warf der Regierung vor, dem Klimaschutz bislang mit »Energiewende-Abwürge-Gesetzen« zu schaden, anstatt den Klimawandel zu bekämpfen.

Auch Grünenfraktionschefin Britta Haßelmann forderte eine konsequentere Bekämpfung des Klimawandels durch die Regierung. Dem Sender Phoenix sagte sie, »die Bekämpfung der Klimakrise muss jetzt in den Mittelpunkt des Handelns dieser Regierung.« Die bisherigen Mittel im Sondervermögen reichten dafür nicht aus. Nötig sei ein »Sofortprogramm«, um etwa in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeeinrichtungen die Menschen vor der Hitze zu schützen.

Kritik an klimaschädlichen Gesetzen

Die Grünenklimaexpertin Lisa Badum forderte zudem eigene Zuständigkeiten des Kabinetts gegen die Klimakrise. »Wir brauchen wieder ein Klimakabinett, denn es geht um die nationale Sicherheit«, sagte Badum. »Kürzungen im Sondervermögen bei Klimaschutz müssen sofort zurückgenommen«, klimaschädliche Energiegesetze von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gestoppt werden. Sie verwies auf Greenpeace-Schätzungen, wonach allein der diesjährige Hitzesommer 36 Milliarden Euro gekostet habe.

Auch die Linke warf dem Kabinett vor, den Klimaschutz zugunsten der Wirtschaft zu vernachlässigen. Zu der Kabinettsklausur habe die Bundesregierung »wieder nur Unternehmensvertreter und keine Gewerkschaften oder Sozialverbände« eingeladen, sagte Linkenfraktionschef Sören Pellmann. »Die Wünsche der Wirtschaftsverbände – Löhne drücken, Arbeitszeiten weiter flexibilisieren, weniger Sozialbeiträge für Arbeitgeber – werden unhinterfragt und ohne Rücksicht auf Verluste umgesetzt.« Die Bundesregierung müsse »endlich anfangen, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Fokus zu stellen und eine nachhaltige Industriepolitik fördern«, die für gute Beschäftigungsverhältnisse und die notwendige Klimaanpassung sorge.

Forderung nach Reaktion auf den Hitzesommer

Die Bundesregierung trifft sich zu einer zweitägigen Klausurtagung nach der Sommerpause auf Schloss Neuhardenberg. Sie steht nach der verheerenden Hitzewelle in Deutschland mit mehreren Tausend Toten unter Druck. Auch die Dürre macht der Landwirtschaft und Infrastruktur in Deutschland weiter zu schaffen, die Waldbrandgefahr bleibt. Zu Beginn der Klausur hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigt, es solle über die Lage in Deutschland gesprochen werden, Konsequenzen aus dem Hitzesommer sollten später folgen. 

Opposition und Sozialverbände forderten schon seit Längerem rasche Veränderungen. Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace demonstrierten am Veranstaltungsort mit einem Feuerwehrfahrzeug für mehr Klimaschutz.