Komplizierte Mehrheitsverhältnisse: Wie geht es für die AfD in Sachsen-Anhalt weiter?

Als Landtagspräsident Tobias Rausch 44 Ja-Stimmen für Hans-Thomas Tillschneider verkündet, braucht der Kandidat einen Moment, um das Ergebnis zu realisieren. Tillschneiders Lippen formen sich zu einem erstaunten „Oh!“, dann lacht der frischgewählte Vize-Landtagspräsident, umarmt seinen Sitznachbarn Ulrich Siegmund, schüttelt Hände.

Was im Trubel fast untergeht: Als Rausch die Ja-Stimmen benennt, nickt Noch-Ministerpräsident Sven Schulze leicht. Gut so, soll das wohl heißen – in diesem Wahlgang haben mutmaßlich keine CDU-Abgeordneten für den umstrittenen AfD-Kandidaten gestimmt. Ob das stimmt, kann aber auch Schulze nach der geheimen Wahl nicht belegen.

Fest steht: Die zahlreichen Abstimmungen übers Landtagspräsidium am Dienstag im frisch konstituierten Magdeburger Landtag lassen einigen Aufschluss über die Machtverhältnisse im Parlament zu und darüber, wie es nun weitergehen könnte.

Da wäre zunächst die Wahl Tillschneiders: Das BSW behauptet steif und fest, sich nicht beteiligt zu haben, ebenso wie die CDU. Zwar gibt es vereinzelte Verschwörungstheorien, wonach Vertreter linker Parteien mit Ja gestimmt haben könnten, um die übrigen Fraktionen schlecht dastehen zu lassen. Das passt allerdings nicht zum weiteren Abstimmungsverhalten. Die erste Lehre aus diesem Wahlgang: Die AfD hat selbst bei extrem polarisierenden Kandidaten eine Chance auf Zustimmung, auch wenn bislang unklar ist, woher sie genau kommt.

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Zum zweiten wäre da die Wahl des CDU-Kandidaten, der stolze 64 von 82 Stimmen erhielt, also mit Stimmen der AfD gewählt worden sein muss. Wie die „Zeit“ berichtete, soll es im Vorfeld eine Absprache zwischen AfD und CDU gegeben haben: Wahl des Landtagspräsidenten und im Gegenzug die des CDU-Kandidaten zum Vize. Dazu passt immerhin, dass der SPD-Kandidat im letzten Wahlgang durchfiel.

Schulze hat seine Fraktion nicht im Griff

Spannend ist auch der Wahlgang, in dem Rausch selbst gewählt wurde. Dieser erhielt vier Stimmen mehr, als AfD und BSW zusammen haben. Könnte bedeuten: Das BSW hat sein Wort gehalten und CDUler möglicherweise ebenfalls. Fest steht: Die Ankündigung, die CDU wolle sich geschlossen enthalten, ist definitiv nicht wahr geworden, denn dazu gab es insgesamt zu wenige Enthaltungen. Heißt: Fraktionschef Sven Schulze hat seine Fraktion nicht im Griff. Das bedeutet Potenzial für die AfD.

„Die Abstimmungen zeigen: Die Brandmauer ist bei geheimen Personalentscheidungen nicht dicht“, sagte Politikwissenschaftler Oliver Lembcke im Gespräch mit dem Tagesspiegel. „Für die AfD ist das ein Erfolg, weil sie sichtbar Stimmen über die eigene Fraktion hinaus mobilisieren kann.“ Die CDU gerate damit in Erklärungsnot. Sie müsse glaubhaft klären, ob hier einzelne Abgeordnete abgewichen sind oder ob es vorherige Verständigungen gab.

Zusammengefasst weiß die AfD nach diesem Dienstag also Folgendes: Sie kann bei einer geheimen Personenwahl genug Abgeordnete mobilisieren. Das BSW stand mutmaßlich zur entscheidenden Absprache zum Kandidaten Rausch. Und die CDU ist tatsächlich alles andere als geeint.

Gleichzeitig distanziert sich, wer kann. Für weitere Wahlen ist all das ein Indikator, aber keine Versicherung, solange die AfD nicht koaliert.

Das steht im Konflikt mit der Vorstellung des AfD-Ministerpräsidentenkandidaten Ulrich Siegmund, nur bei einer stabilen Mehrheit anzutreten. Mit Blick auf die Ministerpräsidentenwahl pocht das BSW weiter auf Enthaltung. Allerdings dürfte den Abgeordneten gleichzeitig daran gelegen sein, Neuwahlen vorerst zu vermeiden.

„Für Ulrich Siegmund ist das Rückenwind, aber noch keine Mehrheit“, fasste Lembcke zusammen. „Wer einen AfD-Kandidaten in ein Parlamentsamt wählt, muss noch lange keinen AfD-Ministerpräsidenten wählen.“

Alles geheim?

Bleibt noch eine letzte Option, über die hinter den Kulissen nachgedacht wird: Wenn es in geheimer Wahl so gut für die AfD läuft, sich aber öffentlich niemand bekennen will – warum nicht einfach weiter geheim abstimmen?

Wäre das möglich? Gesetze, einen Haushalt, Formalia in einem Landesparlament geheim abzustimmen? Allein das Drucken von Stimmzetteln mit einem Namen darauf dauerte am Dienstag eine gefühlte Ewigkeit. Jurist Janos Richter schätzt es gegenüber dem Tagesspiegel so ein: Im Normalfall treffe der Landtag Entscheidungen per Handzeichen.

Die Verfassung sehe allerdings vor, dass durch Gesetze oder die Geschäftsordnung ein anderer Abstimmungsmodus gewählt werden könne. „Es ist denkbar, dass man in die Geschäftsordnung auch hineinschreibt: Alle Entscheidungen trifft der Landtag ab jetzt per Stimmzettel, dann wäre jede Abstimmung geheim“, so Richter. Das verkompliziere alles, allein schon wegen der Stimmzettel und der Auszählung. „Praktikabel ist das nicht“, erklärte der Jurist.

Ob es für die AfD dennoch ein Szenario wäre, ist derzeit noch unklar. Die Rechten haben sich selbst Zeit bis Dezember gegeben, um eine stabile Mehrheit für die – ebenfalls geheime – Ministerpräsidentenwahl sicherzustellen.