Mehr als 44 Stimmen? Worauf es bei der Landtagspräsidenten-Wahl in Magdeburg ankommt

Historischer Tag in Magdeburg

Werden es mehr als 44 Stimmen?

Aktualisiert am 05.10.2026 - 19:04 UhrLesedauer: 6 Min.

In Sachsen-Anhalt wird am Dienstag der Landtagspräsident gewählt. Erstmals wird wohl die AfD das höchste Amt im Land bekleiden. Wichtige Fragen und Antworten.

Es ist ein historisches Novum: Die AfD wird an diesem Dienstag voraussichtlich erstmals einen Landtagspräsidenten stellen. Sie würde damit in einem ersten Schritt ihren Rekorderfolg von 43,8 Prozent bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Anfang September in parlamentarische Macht ummünzen. Mehrere Gruppen mobilisieren vor dem Landesparlament, um dagegen zu demonstrieren.

Die Entscheidung fällt in der konstituierenden Sitzung des Landtags in Magdeburg ab 11 Uhr. Dort wird sich zunächst der Kandidat der AfD, Tobias Rausch, für den Posten zur Wahl stellen. Wie viele Stimmen Rausch erhält, ist nicht nur für ihn relevant, sondern gilt als Fingerzeig für eine noch wichtigere Entscheidung: die Wahl des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt.

Worum und um wen geht es am Dienstag genau? Was ist von der Sitzung zu erwarten?

Warum ist das wichtig?

Erstens hat die Wahl parlamentarisches Gewicht. Der Landtagspräsident ist ein zentrales Amt. Er ist der oberste Repräsentant des Parlaments und ranghöchster Politiker des Landes. Er leitet die Verwaltung sowie die Sitzungen des Landtags und des Ältestenrats, in dem die Sitzungen vorbereitet und Verfahrensfragen besprochen werden.

Zweitens hat die Wahl großen Symbolwert. Die AfD wird in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuft und beobachtet. Mit einem Politiker aus ihren Reihen würde erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte ein Vertreter einer rechtsextremen Partei diesen Posten bekleiden. Linke und Grüne erinnern in dem Zusammenhang an den letzten Vertreter: den Kriegsverbrecher und Holocaust-Organisator Hermann Göring, der von 1932 bis 1945 Reichstagspräsident für die NSDAP war. AfD und BSW reagieren empört auf solche Hinweise, BSW-Fraktionschef Thomas Schulze sprach am Montag von einer "Entgleisung".

Drittens gilt die Wahl am Dienstag als zukunftsweisend. Denn der AfD fehlen im Landtag trotz ihres starken Ergebnisses drei Stimmen für eine absolute Mehrheit. Das BSW, das derzeit auch Sondierungsgespräche mit der AfD führt, hat angekündigt, AfD-Kandidat Rausch wählen zu wollen. Bei der Ministerpräsidentenwahl, bei der sich im Dezember Ulrich Siegmund zur Wahl stellen will, will sich das BSW aber enthalten, wie es bislang versichert.

Sehr genau wird deswegen auf die Stimmen für Rausch geachtet werden: Erhält er mehr als 44 Stimmen, also mehr als AfD und BSW zusammen haben?

Wer ist der AfD-Kandidat Tobias Rausch?

Tobias Rausch ist der Generalsekretär und wichtigste Strippenzieher der AfD Sachsen-Anhalt. Seit 2016 sitzt der Immobilienunternehmer bereits für die Partei im Landtag, seit 2021 ist er dort ihr Parlamentarischer Geschäftsführer. Für den aufsehenerregenden Wahlkampf von Ulrich Siegmund spielte der 35-Jährige ebenso eine zentrale Rolle wie für die nun laufenden Sondierungsgespräche mit dem BSW.

Als Parlamentarischer Geschäftsführer – kurz: PGF – verhandelt Rausch für die AfD seit Jahren mit den anderen Fraktionen. Hinter den Kulissen diskutiert er unter anderem im Ältestenrat mit ihnen, wenn es um Abstimmungen, Verfahren und Probleme im Landtag geht. Rausch gilt im Vergleich zu anderen führenden Köpfen der AfD Sachsen-Anhalt nicht als Scharfmacher und radikaler Ideologe. Er selbst nennt sich "pragmatisch".

Abseits davon hat Rausch allerdings Flecken auf der Weste: Er war einer der zentralen Akteure der Vetternwirtschaftsaffäre, die im Frühjahr die AfD durchrüttelte. Drei Geschwister von Rausch waren zu diesem Zeitpunkt bei einer AfD-Bundestagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt angestellt, sein Schwager bei einem weiteren AfD-Bundestagsabgeordneten. Rausch beschäftigte zudem mehrere Mitglieder seiner Fußballmannschaft – ein Vorgehen, das auch parteiintern auf breite Kritik stieß.

Wie will die AfD eine Mehrheit bekommen?

Damit AfD-Kandidat Tobias Rausch Landtagspräsident werden kann, braucht er die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen im Landtag. Das BSW hat angekündigt, Rausch mitzuwählen. Damit hätte er bei Anwesenheit aller Abgeordneten 44 Stimmen und die erforderliche Mehrheit erreicht. (AfD: 39; BSW: 5)

Die CDU empfiehlt ihren 15 Abgeordneten, sich bei der Wahl zu enthalten. Fraktionschef und Noch-Ministerpräsident Sven Schulze begründete das am Montag damit, dass es auf die Stimmen der CDU nicht ankomme. Die Mehrheit sei mit dem BSW ohnehin gesichert. SPD, Grüne und Linke haben angekündigt, gegen den AfD-Kandidaten zu stimmen.

Die Wahl ist jedoch geheim, deshalb wird niemand genau überprüfen können, wer für Rausch gestimmt hat. Erhält er als Kandidat der größten Fraktion im ersten Wahlgang nicht die Mehrheit, können im zweiten Wahlgang alle Fraktionen Kandidaten für das Präsidentenamt vorschlagen.

Wer werden die Landtagsvizepräsidenten?

Neben dem Landtagspräsidenten kann es laut Geschäftsordnung des Landtags bis zu drei Vizepräsidenten geben. Sie benötigen genau wie der Landtagspräsident die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Die CDU hat als zweitstärkste Fraktion im Landtag ihren Bildungspolitiker Carsten Borchert für einen Posten als Landtagsvizepräsident nominiert. Er ist 64 Jahre alt, Pädagoge und sitzt seit 2016 für die CDU im Landtag.

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Die SPD schickt ihren Spitzenkandidaten Armin Willingmann in die Wahl um einen Vizeposten. Willingmann ist 63 Jahre alt, Hochschullehrer und seit 2016 für die SPD als Minister an Landesregierungen beteiligt. Bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten wäre er im Falle seiner Wahl zum Landtagsvize deshalb auch jetzt zugleich noch Minister für Wissenschaft, Energie, Klima und Umwelt.

Die AfD beansprucht den dritten Vizeposten für sich. Mit einer Parlamentsreform haben die anderen Parteien im April allerdings ausgeschlossen, dass die Fraktion, die den Präsidenten stellt, zusätzlich einen Vizeposten bekommen kann. Es wird deshalb damit gerechnet, dass die AfD unmittelbar nach der Wahl des Landtagspräsidenten eine erneute Änderung der Geschäftsordnung im Ältestenrat anstrebt, damit das wieder möglich ist.

Als Vizekandidaten hat die AfD am Montag Hans-Thomas Tillschneider nominiert. Tillschneider zählt zu den radikalsten Ideologen in der Fraktion. Unter anderem mit geschichtsklitternden Reden, Verbindungen zum rechtsextremen Spektrum und seiner pro-russischen Haltung hat er bereits diverse Skandale ausgelöst – zuletzt im Wahlkampf seines Landesverbands.

Während die Mehrheit für Rausch mit den Stimmen des BSW als ausgemacht gilt, sieht es für Tillschneider nicht gut aus. Er ist für andere Fraktionen, auch wegen seines Auftretens im Landtag, ein rotes Tuch. Das gilt auch für das BSW: "Wir werden Hans-Thomas Tillschneider nicht wählen", teilte die BSW-Vizefraktionschefin Claudia Wittig t-online am Montagabend mit. Tillschneider sei "nicht nur Busenfreund der Rüstungsindustrie", sondern auch das "Gegenteil einer ausgleichenden und präsidialen Persönlichkeit".

Was hat die AfD jetzt schon verändert?

Im Vor-Ältestenrat, in dem alle Fraktionen die Konstituierung des Landtags mit ihren Vertretern geplant haben, hat die AfD die Sitzordnung schon nach ihren Vorstellungen angepasst: Ihre 39 Abgeordneten sitzen künftig nicht mehr am rechten Rand, sondern in der Mitte. Rechts daneben kommt die CDU, ganz rechts kommen die Grünen. Links neben der AfD schließen sich wiederum BSW, SPD und Linke an.

Grünen-Fraktionschefin Susan Sziborra-Seidlitz warf der AfD am Montag vor, sich damit symbolisch in die Mitte rücken zu wollen. Die Sitzordnung solle die anderen Fraktionen "einschüchtern" und "Dominanz ausstrahlen". Zur politischen Mitte werde man aber nicht, "indem man Stühle verrückt", sagte die Grüne.

Mit einer weiteren, weitreichenden Änderung hat sich die AfD im Vor-Ältestenrat nicht durchgesetzt: Sie wollte, dass Ausschüssen künftig zwölf Abgeordnete angehören statt der elf, die die Verwaltung empfohlen hatte. Von den zwölf Sitzen hätten der AfD jeweils sechs zugestanden. Das hätte ihr allein zwar keine Mehrheit, aber immerhin ein Patt bei Ausschussabstimmungen gesichert.

Was passiert danach?

Sollte AfD-Kandidat Tobias Rausch mit mehr als 44 Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt werden, dürfte eine Deutungsschlacht darüber beginnen, wer außer der AfD und dem BSW noch für ihn gestimmt hat. Die Frage ist durchaus relevant, weil sie ein Hinweis darauf sein könnte, von wem sich die AfD bei der Ministerpräsidentenwahl oder später bei Gesetzesvorhaben im Landtag Unterstützung erhoffen kann.

Im Verdacht steht dabei immer wieder die CDU. Ihr neuer Fraktionschef Sven Schulze betonte am Sonntag in der ARD, es werde "keiner von der CDU zur AfD in irgendeiner Form wechseln". Darauf brauche die AfD nicht zu hoffen. Allerdings wird der Ministerpräsident genau wie der Landtagspräsident geheim gewählt. Für die nötige absolute Mehrheit im ersten oder zweiten Wahlgang braucht Ulrich Siegmund 42 Stimmen, also drei mehr als die AfD hat. Das BSW kündigt bisher an, sich bei dieser Wahl zu enthalten.

Am Montag ließen CDU und AfD schon einmal anklingen, wie sie argumentieren könnten, sollte Rausch tatsächlich mehr als 44 Stimmen bekommen. CDU-Fraktionschef Schulze sagte, das sei bei einer geheimen Wahl "reine Spekulation", selbst wenn es vorher Beteuerungen gäbe, wer wen wähle. Es seien "politische Spielchen", anschließend "dem einen oder anderen zu unterstellen, man hätte ja so und so abgestimmt".

AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund wurde noch deutlicher. Er sagte, mögliche zusätzliche Stimmen könnten ja auch von Linken, SPD und Grünen kommen, die das der CDU "in die Schuhe schieben" wollten.

Siegmund bekräftigte erneut, sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Und zwar im ersten Wahlgang. Das würde bedeuten: Er braucht neben seinen 39 AfD-Stimmen mindestens drei weitere für die absolute Mehrheit. Sollte er im ersten Wahlgang scheitern, werde er nicht für einen weiteren antreten, sagte er am Montag. Woher die Stimmen für die absolute Mehrheit kommen sollen? Das verrät Siegmund bislang nicht.