Kürzungen im EU-Haushalt: Schräge Prioritäten

Viel weniger Geld soll aus dem Bundeshaushalt an die EU fließen als an die Nato. Die Sparpläne der „Geizigen“ sind Gift für das europäische Bündnis.

B undeskanzler Friedrich Merz hat sich für den Herbst viel vorgenommen. Er will nicht nur Deutschland reformieren, sondern auch die EU neu aufstellen. Unabhängiger, wettbewerbsfähiger und sogar kriegstauglich soll die EU werden – unter deutscher Führung. Doch sein Vorstoß zum künftigen EU-Budget passt nicht zu den hochfliegenden Ambitionen.

Um mehrere hundert Milliarden Euro müsse der Vorschlag der EU-Kommission für die Jahre 2028-34 gekürzt werden, so Merz nach einem Treffen mehrerer Nettozahler in Berlin. Der „Gipfel der Geizigen“ verlangt massive Einschnitte. Überraschend kommt das nicht. Deutschland hat sich immer wieder auf die Seite der Sparsamen geschlagen. Doch wer führen will, sollte auch bereit sein, dafür zahlen. Merz hat das wohl vergessen.

Anders als bei der Nato, wo er eine Erhöhung der Rüstungsausgaben forderte, prescht der Kanzler mit Kürzungsplänen für die EU vor. Das ist absurd, wenn man die Dimensionen vergleicht: Für die Nato will Deutschland 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zahlen, für die EU nicht einmal 1,26 Prozent! Die Prioritäten des Kanzlers sind deutlich verrutscht.

Unmut droht ihm dafür nicht nur von Seiten der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzte sich für ein höheres EU-Budget ein und brachte sogar neue Schulden ins Gespräch. Davon will der Bundeskanzler wiederum nichts hören, obschon die EU erst auf sein Drängen gerade neue Schulden für die Ukraine aufgenommen hat.

Der „Gipfel der Geizigen“ könnte die EU spalten. Ein Gutes hat der Vorstoß des Kanzlers aber vielleicht doch: Die roten Linien sind klar. Das ist wichtig – denn ohne die Nettozahler oder gar gegen Deutschland wird es kein EU-Budget geben. Europa muss sich auf dauerhaft knappe Kassen einstellen. Merz hat die Grenzen des Machbaren abgesteckt – aber auch die Grenzen der Solidarität. Sie sind verdammt eng, der neue deutsche Egoismus ist nicht mehr zu übersehen.

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Eric Bonse

EU-Korrespondent

Europäer aus dem Rheinland, EU-Experte wider Willen (es ist kompliziert...). Hat in Hamburg Politikwissenschaft studiert, ging danach als freier Journalist nach Paris und Brüssel. Eric Bonse betreibt den Blog „Lost in EUrope“ (lostineu.eu). Die besten Beiträge erscheinen auch auf seinem taz-Blog

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Von Eric Bonse

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