Ukraine-Liveticker: Trump macht Ukraine für steigende Benzinpreise verantwortlich | FAZ

Trump macht Ukraine für steigende Benzinpreise verantwortlich

US-Präsident Donald Trump hat die Ukraine für steigende Benzinpreise verantwortlich gemacht. Ukrainische Angriffe auf russische Raffinerien trieben die Preise nach oben, schrieb der Republikaner am Montag auf seiner Plattform Truth Social. Zugleich warf er den Demokraten vor, Raffinerien in von ihnen regierten Bundesstaaten wie Kalifornien schließen zu lassen. Nicht mehr die Straße von Hormus sei der Grund für den Preisanstieg, behauptete Trump. Aus der Region komme inzwischen fast täglich Öl in Rekordmengen. 

Irem Yildirim

Selenskyj erwartet Verhandlungen noch im Oktober

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft trotz der verstärkten russischen Angriffe auf sein Land auf eine baldige Wiederaufnahme von Gesprächen über eine Beendigung des Kriegs. „Ich gehe davon aus, dass es der amerikanischen Seite im Oktober gelingen wird, ein Dreiertreffen zu organisieren“, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. Das ukrainische Verhandlungsteam stehe bereit. „Diese Bereitschaft muss nun auch von Russland kommen.“ Die Diplomatie müsse nun auch in Russland zur Priorität werden. „Bislang konzentrieren sie sich ausschließlich auf Angriffe auf die Ukraine und auf destabilisierende Aktivitäten in Europa“, sagte Selenskyj. Eine wichtige Aufgabe der USA und aller starken Partner der Ukraine sei es, Russland zur Diplomatie zu bewegen, „zu konkreten Schritten statt zu Tötungen“.

Irem Yildirim

Deutschrusse in Lettland wegen Militärhilfe für Russland verurteilt

In Lettland ist ein Deutschrusse zu sieben Jahren Gefängnis und einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden, weil er Gelder und Güter an russisches Militärpersonal gesammelt und weitergegeben haben soll. Darunter sollen etwa Nachtsichtgeräte und Teleskope gewesen sein, meldete die lettische Nachrichtenagentur Leta unter Berufung auf das zuständige Gericht in Riga. Das Urteil gegen den Mann mit deutscher und russischer Staatsangehörigkeit ist noch nicht rechtskräftig. Es basierte auf Korrespondenz, Fotos und Videos, die auf dem Mobiltelefon sichergestellt wurde.Der Verurteilte bestritt die bewusste Lieferung sanktionierter Militärgüter. Nach eigenen Angaben transportierte er aus humanitären Gründen in seinem Fahrzeug Hilfsgüter wie Rollstühle, Krücken und Windeln. Vor Gericht sagte er einem Bericht des lettischen Rundfunks zufolge aus, er habe die Nachtsichtgeräte Jägern gegeben.

Den Angaben zufolge soll der Mann zwischen November 2023 und September 2025 etwa 20 Mal mit einem Auto mit deutschen Kennzeichen die lettisch-russische Grenze über den Grenzübergang Terehova überquert haben. Bei einer seiner Fahrten wurde er von lettischen Behörden festgenommen.

Russland: Haben Versorgungsschiff für ukrainisches Militär getroffen

Russland hat eigenen Angaben zufolge ein Frachtschiff im ukrainischen Schwarzmeerhafen Piwdennji beschossen. Das Schiff sei ⁠zur Versorgung des ukrainischen Militärs eingesetzt worden, teilte das russische Verteidigungsministerium mit.

Drei Tote bei russischem Luftangriff auf Charkiw

Bei einem russischen Luftangriff mit Lenkbomben auf die nordostukrainische Stadt Charkiw sind ⁠den örtlichen Behörden zufolge drei Menschen getötet worden. 25 weitere Menschen seien verletzt und Wohngebäude sowie Lagerhallen beschädigt worden, teilt Bürgermeister Ihor Terechow auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit.

Kallas: Russland gefährdet mit hybriden Angriffen Leben in ganz Europa

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wirft Russland vor, mit ⁠hybriden Angriffen Menschenleben in ganz Europa zu gefährden. In den vergangenen Wochen habe es einen starken Anstieg russischer Sabotageversuche und Luftraumverletzungen gegeben, sagt Kallas bei einer Pressekonferenz mit dem moldauischen Ministerpräsidenten Vasile Tofan in ‌Brüssel. Dass am Wochenende erneut russische Raketen und Drohnen den Luftraum von Moldau verletzt hätten, sei völlig inakzeptabel. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hat zuletzt vor weiteren hybriden Angriffen Russlands ‌auf Deutschland gewarnt.

Russland greift Industrie- und Infrastruktur in Odessa an

Russland hat nach eigenen Angaben in der südukrainischen Region Odessa ‌den Hafen von Wylkowe, Treibstofflager in Tschornomorsk und Frachtschiffe angegriffen. Außerdem habe man ein Kraftwerk in ‌der nordöstlichen ‌Region Charkiw getroffen, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Die Ziele seien ausgewählt worden, weil sie für militärische ​Zwecke genutzt würden.

Der ⁠Gouverneur von Odessa, Oleh Kiper, bestätigt, dass Industrie- und Hafeninfrastruktur in der ​Region Ziel massiver russischer Luftangriffe gewesen sei. Alle dadurch ⁠ausgelösten Brände ‌seien inzwischen gelöscht. Die Behörden der zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw hatten bereits am späten Sonntagabend den ⁠Tod eines Menschen ⁠bei einem russischen Luftangriff gemeldet. Sechs weitere Menschen ⁠seien verletzt ​worden.

Bei einem russischen ​Luftangriff auf Charkiw ist nach ukrainischen Angaben ‌außerdem eine Person getötet worden. Sechs weitere Menschen wurden ​verletzt, teilt Bürgermeister Ihor Terechow ​auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit.

Prien in Kiew: „Wichtig, keine Angst zu zeigen“

Unmittelbar nach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist Familienministerin Karin Prien in die Ukraine gereist. „Uns ist es wichtig, in der gesamten Bandbreite unsere Unterstützung für die Ukraine zum Ausdruck zu bringen“, sagte Prien nach ihrer Ankunft am Zentralbahnhof in Kiew.

Die nächtliche Zugfahrt von Polen in das von Russland angegriffene Land war laut Prien ruhig. „Aber es ist schon bedrückend, die Vorstellung, in ein Kriegsgebiet zu fahren, bedrückend auch, weil die Russen angedroht haben, die Angriffe auf die Zivilbevölkerung und auch auf Diplomaten und Gäste zu intensivieren“, sagte die CDU-Politikerin. „Aber es ist wichtig gerade in dieser Situation, nicht zurückzuschrecken, keine Angst zu zeigen, sondern sehr klar zu sein“, sagte Prien. „Wir stehen als Bundesrepublik Deutschland fest zur Ukraine.“

Auf ihrer Reise wolle sie insbesondere auf das Schicksal von Kindern und Jugendlichen und auf die Unterstützung der Zivilgesellschaft hinweisen, sagte Prien. Es gehe auch darum, an die Vergangenheit zu erinnern, „die uns gemeinsam prägt“. Auch Gespräche mit ukrainischen Ministern standen auf dem Programm.

Irem Yildirim

Tote und Verletzte bei russischen Drohnenattacken

Bei russischen Drohnenangriffen auf die ukrainischen Regionen Saporischschja und Dnipro sind mindestens drei Menschen getötet worden. Die Zahl der Verletzten wurde von offizieller Seite mit mindestens sechs angegeben. In der Oblast Saporischschja war demnach eine Drohne in einer Gartenanlage explodiert, eine weitere Drohne traf einen Lastwagen. Bei beiden Angriffen starb den regionalen Militärverwaltungen zufolge jeweils ein Mensch. Details zu dem Angriff in Dnipro wurden nicht genannt.

Nach den jüngsten Drohnenangriffen warnten die ukrainischen Sicherheitsbehörden die Bürger davor, Videos oder Fotos von russischen Drohnen- und Raketenangriffen sowie der dadurch entstandenen Schäden in sozialen Netzwerken zu posten. Der Gegner könne sonst diese Bilder analysieren und seine nächsten Angriffe besser planen, heißt es in der Mitteilung.

Sebastian Gubernator

Selenskyj: USA planen neue trilaterale Gespräche mit Kiew und Moskau für Oktober

Die USA planen nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj neue trilaterale Gespräche der Vereinigten Staaten, Russlands und der Ukraine über ein Ende des Ukrainekriegs. Die von Washington vermittelten Gespräche sollten bis Ende Oktober stattfinden, sagte Selenskyj vor Journalisten in Kiew. Die USA stünden dafür mit der Ukraine und Russland in Kontakt. Schon am Freitag hatte Selenskyj mitgeteilt, die USA hätten ein Dreiertreffen in den Vereinigten Arabischen Emiraten vorgeschlagen. Schon in der Vergangenheit hatte es Gespräche zwischen der Ukraine und Russland gegeben, im Februar vereinbarten die beiden Länder in Abu Dhabi einen Gefangenenaustausch. Eine grundlegende Einigung blieb jedoch aus.

Merz bietet Ukraine weitere Militärhilfe an

Bundeskanzler Friedrich Merz hat der ​Ukraine während seines Besuchs in Kiew am Sonntag ein Hilfspaket angeboten. Es besteht aus der Freigabe für Militärhilfe in Höhe von einer Milliarde Euro sowie finanziellen Mitteln in Höhe von 350 Millionen Euro ⁠für den von Russland ständig bombardierten Energiesektor. Merz betonte bei seinem Besuch, dass Deutschland bei der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen werde.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Deutschland als größtem Unterstützer seines Landes und Merz persönlich für die Hilfe. Zentraler Teil der deutschen Hilfe sind diesmal laut Merz eine Vereinbarung zur gemeinsamen Herstellung von speziellen Abfangdrohnen gegen russische Drohnen mit Düsenantrieb, die nur schwer abzuwehren sind. Den Angaben zufolge geht es auch um Raketen mit einer Reichweite von mehr als 1000 Kilometern und Satellitentechnik, die der ukrainischen Armee bei der Zielerfassung helfen soll.

In den vergangenen Wochen seien erhebliche ‌technische Durchbrüche bei der Abwehr schnell fliegender russischer Drohnen mit Düsenantrieb erzielt worden, sagte Merz ‌mit Blick auf die Firma Quantum. „Sie bringen nun auch Tempo in die Produktion“, fügte er hinzu. In Regierungskreisen ist laut der Nachrichtenagentur Reuters von mehr als 15.000 Abfangdrohnen die Rede. Selenskyj sagte, dass während des Besuchs insgesamt 15 Vereinbarungen unterzeichnet würden – unter anderem zu Angriffsdrohnen und Raketen.

Warum die Drohnen mit Düsenantrieb, die Russland vermehrt gegen die Ukraine einsetzt, so schwer abzuwehren sind, lesen Sie hier:

Merz will sich von Drohnenalarm nicht einschüchtern lassen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich unbeeindruckt von den russischen Warnungen wenige Stunden vor seinem Besuch in Kiew und von dem Drohnenangriff während seines Aufenthalts gezeigt. Er sei trotz der Drohungen mit einer großen Regierungs- und Wirtschaftsdelegation angereist, sagte Merz auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Hauptstadt. „Das zeigt: Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir lassen uns auch nicht einschüchtern durch einen Dohnenangriff zum selben Zeitpunkt unseres Besuchs.“

Er wisse zwar nicht, ob die Drohungen aus Moskau unmittelbar mit seinem Besuch zusammenhingen, sagte Merz. Er lasse sich davon jedenfalls nicht beeindrucken. „Ich unternehme die Reisen, die ich für richtig halte.“ Insofern sei ihm das Agieren Moskaus „offen gestanden auch relativ gleichgültig“.

Er habe drei Drohnenalarme während seines Aufenthalts bewusst wahrgenommen, sei aber kein Mal in einen Schutzraum gebracht worden. Er gehe davon aus, „dass es keine persönliche Gefährdung für die Mitglieder meiner Delegation und auch für mich persönlich gibt“.

Merz fordert von Putin: „Hören Sie diesen Krieg auf!“

Bundeskanzler Friedrich Merz hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin von Kiew aus zu einem Ende der Angriffe und Verhandlungsbereitschaft aufgefordert. „Herr Putin, hören Sie diesen sinnlosen Krieg auf! Wir sind bereit zu Gesprächen, wir sind bereit, miteinander zu sprechen über das Ende dieses Krieges. Aber diese barbarischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung der Ukraine müssen aufhören“, sagte der CDU-Politiker.

Er nahm die bei einem Drohnenangriff getroffenen Akademie der Wissenschaften in Kiew in Augenschein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war bei dem Ortsbesuch dabei. Währenddessen lösten russische Angriffe mehrfach Drohnenalarm aus. Merz sagte an der Ruine der Akademie, bei Angriffen wie dem am letzten Montag sei die Sinnlosigkeit dieses Krieges deutlich geworden. „Ein Angriff auf die Akademie der Wissenschaften in Kiew, mitten in der Stadt, übrigens wenige 100 Meter von der deutschen Botschaft entfernt. Und heute Morgen an einem friedlichen Sonntag Luftalarm in Kiew“, sagte Merz. Und: „Das sind tägliche Kriegsverbrechen, die hier verübt werden.“

Es gebe tägliche Angriffe auf die Infrastruktur der Ukraine, während das Land sich auf den Winter vorbereite. „Ich appelliere noch einmal an die russische Führung, an den russischen Staatspräsidenten: Hören Sie diesen Krieg auf! Wir können sprechen, aber erst, wenn die Waffen schweigen und die Waffen müssen schweigen“, sagte Merz.

Drohnenalarm in Kiew während Besuch des Kanzlers

Während Bundeskanzler Friedrich Merz in Kiew weilt, hat Russland abermals die Nordbrücke in der ukrainischen Hauptstadt mit einer Drohne angegriffen. Die Brücke verbindet beide Ufer des Flusses Dnipro und wurde bereits am Samstag attackiert. In der Folge blieben einige Fahrspuren gesperrt, es gab Schäden an den Oberleitungen. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hatte bereits am frühen Morgen von einem Drohnenalarm berichtet. Trümmer eines abgeschossenen Flugobjekts seien auf das Dach eines Wohnhauses gefallen. Merz war am Morgen trotz neuer Warnungen aus Moskau zu einem Besuch in Kiew eingetroffen.

Der Angriff macht deutlich, dass Russland wegen des Besuchs des Kanzlers nicht vor Angriffen auf die Hauptstadt zurückschreckt. Am Samstag hatte das russische Außenministerium ausländische Staatsangehörige vor Reisen in die Ukraine „gewarnt“ und eine Fortsetzung der eigenen Angriffe angekündigt.

In den vergangenen Monaten brachte hoher ausländischer Besuch mitunter eine Angriffspause mit sich. Etwa während des Kiew-Aufenthalts von Trumps Emissären Steve Witkoff und Jared Kushner. Russland ist aber offensichtlich darum bemüht, westliche Besucher einzuschüchtern. So traf eine russische Drohne einen Zug am Grenzübergang Jahodyn, kurz nachdem Konferenzbesucher auf dieser Strecke aus Kiew zurückkehrten.

Auch andere Teile der Ukraine lösten Luftalarm wegen russischer Angriffe aus. In dem Gebiet Sumy im Nordosten der Ukraine meldeten die Behörden fünf Verletzte nach einem Angriff mit einer russischen Gleitbombe. Sie sei in ein Wohnhaus eingeschlagen.

Mehr zum Besuch des Kanzlers in Kiew lesen Sie hier:

Fabian Drahmoune

Lettland: Regierungspartei siegt klar bei Parlamentswahl 

Bei der Parlamentswahl im EU- und Nato-Land Lettland hat sich das Wahlbündnis Vereinigte Liste des pro-ukrainischen Ministerpräsidenten Andris Kulbergs überraschend klar durchgesetzt. Mit 35,4 Prozent der Stimmen geht die Mitte-Rechts-Gruppierung als haushoher Sieger aus der Abstimmung hervor, wie die Daten der Wahlkommission in Riga nach Auszählung der Angaben von 94 Prozent aller Wahllokale zeigten. Damit konnte die Partei ihr Ergebnis im Vergleich zur vorigen Wahl mehr als verdreifachen.

Starke Zugewinne bei der von Sorgen über die nationale Sicherheit und sozialpolitischen Problemen dominierten Wahl verzeichneten auch populistische Kräfte. Zweistärkste Kraft wird die Partei Lettland an erster Stelle (13,2 Prozent) vor Souveräne Macht (11,8 Prozent). Beiden dürften besonders bei Wählerinnen und Wählern aus der russischstämmigen Minderheit gepunktet haben. Dahinter folgen die linksgerichteten Progressiven (7,4 Prozent).

Zentrale Themen im Wahlkampf des an Russland und dessen Verbündeten Belarus grenzenden Baltenstaats waren Sicherheit und Verteidigung. Darüber hinaus spielten auch sozialpolitische und wirtschaftliche Themen eine große Rolle im Wahlkampf. Da Lettland massiv in seine Sicherheit investiert, fehlt das Geld an anderer Stelle. Das Gesundheitssystem leidet, Abwanderung und Überalterung sind ein Problem. Viele Menschen klagen über hohe Preise und niedrige Gehälter, und die Wirtschaft stockt.

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