Liveticker Wahl Sachsen-Anhalt 2026: Lars Klingbeil stellt Reformkurs der Bundesregierung infrage | FAZ

Einzug des BSW in den Landtag auch nach jüngsten Hochrechnungen offen 

Auch nach den jüngsten Hochrechnungen von ARD und ZDF ist unklar, wie genau sich der neue Landtag in Sachsen-Anhalt zusammensetzen wird. Die AfD liegt deutlich vorn. Ob es für eine eigene Mehrheit im Landtag reicht, ist weiterhin nicht klar – die aktuellen Zahlen geben dies knapp nicht her. Die Partei von Spitzenkandidat Ulrich Siegmund liegt bei 44,3 bis 44,4 Prozent. Sie kann ihr Ergebnis mehr als verdoppeln (2021: 20,8 Prozent).

Auf Platz zwei steht die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze, die deutliche Verluste verbuchen muss und nach den jüngsten Hochrechnungen bei 18,3 bis 18,4 Prozent landet (37,1 Prozent). Die Linke kommt laut den Hochrechnungen auf 9,2 bis 9,3 Prozent (11,0 Prozent). Die Grünen stehen bei 8,7 Prozent (5,9 Prozent), die SPD landet bei 8,4 bis 8,7 Prozent (8,4 Prozent).

Das BSW muss mit 4,8 bis 5,0 Prozent um den Einzug in den Magdeburger Landtag bangen. Die FDP scheitert nach den Hochrechnungen mit 2,2 bis 2,4 Prozent an der Fünfprozenthürde (6,4 Prozent). Größere Verschiebungen im Vergleich zu den ersten Prognosen um 18 Uhr gibt es nicht.

Sebastian Gubernator

Klingbeil stellt Reformkurs der Bundesregierung infrage

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht in der Politik der Bundesregierung einen Grund für das Wahlergebnis. Die Zahlen seien „auch ein Signal an Berlin“, sagt Klingbeil im ZDF. Viele Menschen seien unzufrieden mit dem Reformkurs. Das Ergebnis sei ein Grund, über die ​Politik der Bundesregierung nachzudenken. „Und seien Sie sich sicher, das werden wir auch tun.“ Details zu möglichen Kurskorrekturen nennt er nicht.

Klingbeil wertet das Wahlergebnis als „Zäsur“. Es gebe jetzt „wahnsinnig viele“ Menschen in Sachsen-Anhalt, aber auch in ganz Deutschland, die Angst hätten und sich Sorgen machten angesichts des Ergebnisses für die AfD, sagt der SPD-Bundesvorsitzende. Sowohl er persönlich als auch die SPD würden „alles dafür tun, dass sie in Deutschland weiter sicher leben können und unser Land ein weltoffenes Land bleibt“. Dies sei ganz wichtig.

Mit Blick auf eine Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt sagt Klingbeil: „Wir setzen uns mit der AfD nicht an einen Tisch. Wir wollen mit den demokratischen Kräften eine Mehrheit bilden. Dann ist auch die Union gefordert, zu sagen, wie es weitergehen kann mit der möglichen Bildung einer Regierung.“

Sebastian Gubernator

AfD profitiert besonders stark von Nichtwählern

Laut einer vorläufigen Analyse des Instituts infratest dimap für die ARD hat die AfD besonders stark von den Stimmen bisheriger Nichtwähler profitiert. Demnach wählten aus dieser Gruppe diesmal 170.000 Menschen die AfD. Zudem wechselten 82.000 bisherige CDU-Wähler zu der Partei. Gemessen an der geringen Stärke der FDP war auch die Wählerwanderung von dort zur AfD auffallend groß. 19.000 Menschen, die zuvor noch bei den Liberalen ihr Kreuz gemacht hatten, entschieden sich diesmal für die AfD.

Siegmund deutet an, dass er auf Überläufer aus anderen Fraktionen hofft

Während AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zu Beginn des Abends noch zurückhaltend über eine mögliche Regierungsbildung gesprochen hat, lässt er nun erkennen, wie seine Strategie hierfür aussehen könnte, sollte die AfD keine absolute Mehrheit der Mandate erhalten. „Niemand weiß, welche Auswirkungen das jetzt auch haben wird. Auch vielleicht für einzelne Abgeordnete anderer Parteien“, sagt Siegmund in der ARD. Aktuellen Hochrechnungen zufolge bräuchte die AfD nur wenige solcher „Überläufer“ aus anderen Fraktionen für eine Regierungsbildung ohne andere Fraktionen.

„Ich möchte nicht so werden wie die, die jedes Mal nach der Wahl genau das Gegenteil von dem umsetzen, was sie vorher versprochen haben“, sagte Siegmund. „Natürlich haben wir einen Regierungsauftrag, aber nicht unter der Maßgabe, dass wir uns selbst inhaltlich verbiegen und dass der Wähler nicht nach der Wahl nicht das bekommt, was er auch vorher gewählt hat, nämlich eine AfD Politik.“

Sebastian Gubernator

FDP-Spitzenkandidatin kündigt Rücktritt von Landesvorsitz an

Nach dem verpassten Wiedereinzug der FDP ins Parlament kündigt Landesvorsitzende Lydia Hüskens ihren Rücktritt an. „Wir müssen jetzt morgen einfach schlicht darüber reden, wie wir es machen, ob wir es mit sofortiger Wirkung machen oder den Landesparteitag im April nehmen dafür, um da den Wechsel zu machen“, sagt sie der Deutschen Presse-Agentur.

Luca Neuschaefer-Rube

Die Grünen geben sich kämpferisch

Goldene Kanonen schießen Konfetti in die Luft, als sie die Bühne betritt: Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz ist auf der Wahlparty der Grünen angekommen. Als sie auf die Bühne im Innenhof der Festung Mark zuläuft, skandieren die Besucher ihren Spitznamen „Suse“. „Wir waren die Stimme, die den Menschen Mut gemacht hat“, sagt Sziborra-Seidlitz. Und die Spitzenkandidatin nutzt ihre Rede direkt für eine Kampfansage: „Wir werden dem nächsten Landtag von Sachsen-Anhalt angehören und wir werden denen das Leben zur Hölle machen.“ Das gelte unabhängig vom abschließenden Wahlergebnis der AfD.

Sie bedankt sich für die Unterstützung im Wahlkampf. „Wir sind fröhlich, wir sind optimistisch, wir sind zuversichtlich“, das habe man im Wahlkampf gezeigt. „Und das sind wir auch heute noch.“ Dann holt sie auch die Spitzenkandidaten für die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, Claudia Müller und Werner Graf, auf die Bühne und gibt ihnen ein Versprechen: „Wir werden euch unterstützen, so wie wir von euch unterstützt worden sind.“

Sebastian Gubernator

Frühere CDU-Landesministerin fordert Schulzes Rücktritt

Nach der Jungen Union fordert jetzt auch eine frühere Landesministerin den Rücktritt von Sven Schulze. Die CDU-Landtagsabgeordnete Eva Feußner sagte dem „Stern“: „Wenn ihm dieses Land am Herzen liegt, muss Sven Schulze Konsequenzen ziehen und vom Parteivorsitz zurücktreten. Das geht gar nicht anders.“ Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur betonte Feußner: „Das wird auch die Parteibasis so wollen.“ Sie erwarte, dass Schulze das einsehe. „Wenn man so einen personalisierten Wahlkampf führt, muss man auch selbst die Konsequenzen tragen.“ Sollte Schulze nicht zurücktreten, „wird es wahrscheinlich von der Partei selbst kommen“. Es müsse einen Neuanfang geben. „Ansonsten kommen wir aus diesem Tal nicht wieder richtig raus.“

BSW hofft darauf, zum Zünglein an der Waage zu werden

Das BSW muss weiterhin um den Einzig in den Magdeburger Landtag zittern. Sollte die Partei es schaffen, deutet sich an, dass sie für die Bildung einer Landesregierung von entscheidender Bedeutung sein könnte: ohne sie käme dann wohl weder ein möglicher Block aus CDU, SPD, Grünen und Linken auf eine eigene Mehrheit noch die AfD alleine.

Vor diesem Hintergrund pocht das BSW im Falle einer Regierungsbeteiligung auf einen überparteilichen Ministerpräsidenten. „Ich möchte Herrn Siegmund nicht wählen“, sagt die BSW-Politikerin Claudia Wittig in der ARD mit Blick auf den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund. „Vielleicht noch weniger“ wolle sie den CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze wählen. Wittig steht auf Platz zwei der BSW-Liste für den Landtag, wird von der Partei aber neben Thomas Schulze (Platz eins) als weitere Spitzenkandidatin geführt.

Es gebe aktuell eine stark gespaltene Gesellschaft, sagt Wittig. Die Position des BSW sehe sie darin, zwischen diesen Fronten zu vermitteln. „Da ist es nicht günstig, sich einer dieser beiden Gruppen zuzuordnen, sondern wenn wir unsere sachbezogene Politik mit wechselnden Mehrheiten machen möchten, wäre das Beste dafür ein Überparteilicher.“

Sebastian Gubernator

Zentralrat der Juden „entsetzt“ über AfD-Ergebnis

Der Zentralrat der Juden zeigt sich schockiert über den Wahlerfolg der AfD. „Der Ausgang der Wahl ist noch offen, aber fest steht bereits: Eine als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei ist in einem deutschen Bundesland nur knapp von der Alleinregierung entfernt“, sagt Präsident Josef Schuster der „Welt“. Er sei „von diesem Wahlergebnis persönlich entsetzt“, sagt Schuster. „Über die letzten Monate war klar ersichtlich, welche Ziele die AfD verfolgt. Wer sie heute gewählt hat – trotz oder wegen dieser Ziele – trägt die Verantwortung für dieses Ergebnis.“

Sebastian Gubernator

Junge Union Sachsen-Anhalt fordert Schulzes Rücktritt

Die Junge Union Sachsen-Anhalt fordert einem Medienbericht zufolge den Rücktritt von Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) und der gesamten Führungsspitze der CDU in dem Bundesland. Der „Stern“ zitiert aus einem Beschlusspapier der JU Sachsen-Anhalt: „Die CDU Sachsen-Anhalt braucht einen umfassenden Neuanfang. Deshalb fordern wir den Rücktritt und die zeitnahe Neuwahl der gesamten ​Landesführung – vom Landesvorsitzenden bis zum gesamten Vorstand.“ Nach einer Niederlage dieses Ausmaßes dürfe es kein „Weiter so“ geben.

Sebastian Gubernator

Kubicki spricht von einem „bitteren Tag“

Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki zeigt sich enttäuscht über das Ausscheiden seiner Partei aus dem Landtag. „Das ist ein bitterer Tag für die gesamte Partei und es ist interessanterweise auch ein bitterer Tag für mich“, sagt Kubicki in Berlin. „Ich hätte mir ein anderes Ergebnis gewünscht, aber Wünsche erfüllen sich nicht regelmäßig.“

Es handele sich um eine weitere Wahlniederlage in diesem Jahr. „Aber das wird uns als Freie Demokraten nicht auf unserem Weg abhalten, die Freien Demokraten wieder zu einem bedeutenden politischen Faktor zu machen.“ Die Bundesregierung müsse jetzt über ihre Politik in Berlin nachdenken. „Es ist jetzt an der Union, mit dem Wahlergebnis fertig zu werden, nicht an den Freien Demokraten“, sagt Kubicki.

FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens führt in der ARD den Misserfolg ihrer Partei auch darauf zurück, dass kaum über Wirtschaftspolitik diskutiert worden und es viel um Bundespolitik gegangen sei im Wahlkampf. „Also für den Zustand der FDP insgesamt kann ich jetzt gar keinen Rückschluss daraus ziehen“, sagt Hüskens.

Die FDP, die bisher auch der Landesregierung in Sachsen-Anhalt angehörte, liegt in den Hochrechnungen von ARD und ZDF bei 2,2 bis 2,4 Prozent.

Sebastian Gubernator

SPD-Spitzenkandidat spricht von einem „respektablen Ergebnis“ 

Die SPD in Sachsen-Anhalt gibt sich kämpferisch. Spitzenkandidat Armin Willingmann spricht im ZDF von einem „respektablen Ergebnis“ – zumindest „gemessen an dem Totenglöckchen, das zwischendurch geläutet wurde“ und an der Sorge, dass die SPD möglicherweise den Einzug in den Landtag verpassen könnte. Seine Partei stehe „ziemlich stabil“ da. Die Sozialdemokraten liegen nach Hochrechnungen von ARD und ZDF bei 8,2 bis 8,8 Prozent. Das weiche ziemlich von dem ab, was noch vor drei Monaten prognostiziert worden sei, sagt Willingmann.

Mit Blick auf das starke Abschneiden der AfD erklärte er: Mit populistischen Thesen und mit einer Politik, die allen alles verspreche und „nichts davon bezahlen kann“, sei es leichter, Menschen zu erreichen als für eine Partei, die lange Zeit in der Regierung Verantwortung habe. „Wenn man immer wieder deutlich machen muss, dass es multiple Krisen gibt, die wir von Sachsen-Anhalt aus nicht lösen können.“

Will die AfD überhaupt regieren?

Nach dem klaren Wahlsieg der AfD stellt sich die Frage, ob die Partei um Spitzenkandidat Ulrich Siegmund überhaupt regieren möchte – und ob sich Landesverband und Bundesspitze in dieser Frage einig sind. Ein Szenario schließt der Wahlsieger bereits aus: eine Minderheitsregierung. Das sagt er im Gespräch mit dem ZDF.

Bleiben noch zwei weitere Szenarien für die Bildung einer Regierung. Das eine ist, dass es für die AfD am Ende des Wahlabends für die absolute Mehrheit im Landtag reicht. Diese Möglichkeit kommentierte Siegmund in den Fernsehinterviews nach der Wahl bislang nicht. Das andere Szenario wäre, dass es nicht reicht – und eine Fraktion oder einzelne Abgeordnete anderer Fraktionen bereit sind, sich an einer AfD-geführten Regierung zu beteiligen. Auch hier zeigte sich Siegmund eher defensiv, schon zu Beginn des Abends. „Als Demokrat werde ich immer allen Kräften die Hand ausstrecken, die mit uns eine grundsätzliche politische Kehrtwende in diesem Land herbeiführen möchten“, sagte er zwar in der ARD. Kurz darauf ergänzte er allerdings: „Aktuell sehe ich diese Kräfte nicht.“ Die AfD werde für „irgendwelche Machtoptionen“ nicht ihre Grundpositionen aufgeben.

Die Bundesvorsitzende Alice Weidel machte kurz darauf klar, dass sie durchaus politische Kräfte sieht, die im Landtag eine AfD-geführte Regierung stützen könnten. Sie sprach von einem „ganz klaren Regierungsauftrag“ für ihre Partei. Weidel sagte, man suche nach „Kräften, die mit uns zusammenarbeiten möchten“. Sie nannte „die CDU, Teile der CDU“ als Option. Das BSW, das noch um den Einzug in den Landtag bangt, nannte sie „sehr interessant“.

Ähnlich wie Weidel äußerten sich auch andere führende AfD-Politiker. Ko-Parteichef Tino Chrupalla sagte sogar, er könne sich eine Minderheitsregierung unter der Führung von Ulrich Siegmund vorstellen – jenes Szenario, das Siegmund selbst bereits ausgeschlossen hat. Auch der Thüringer Landeschef Björn Höcke sprach sich dafür aus, dass die AfD in Sachsen-Anhalt Regierungsverantwortung übernimmt. Sie alle dringen deutlicher auf eine AfD-geführte Regierung, als es der Spitzenkandidat selbst tut.

Sebastian Gubernator

Siegmund lehnt AfD-geführte Minderheitsregierung ab

AfD-Spitzenkandidat bekräftigt sein Nein zu einer AfD-Regierung ohne absolute Mehrheit. „Wir möchten uns nicht verbiegen für irgendwelche Machtoptionen. Es wird auch keine Konstellationen geben mit einer Minderheitsregierung oder so etwas“, sagt Siegmund im ZDF. Schon vor der Wahl hatte Siegmund mehrfach gesagt, er werde nur regieren, wenn seine Partei die absolute Mehrheit im Parlament bekommt. Er begründete diese Haltung damit, er müsse das umsetzen, was er angekündigt habe. Das könne er aktuell mit keiner anderen Partei.

Sollte die AfD die absolute Mehrheit im Parlament verpassen, steht Sachsen-Anhalt vor einer komplizierten Regierungsbildung. Eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen hätte ebenfalls keine Mehrheit und wäre auf Unterstützung der Linken angewiesen. Gerade eben hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann eine Zusammenarbeit mit der Linken abermals ausgeschlossen. Über den Unvereinbarkeitsbeschluss werde nicht mehr diskutiert, sagte sie im Interview mit dem TV-Sender phoenix.

Luca Neuschaefer-Rube

Gute Stimmung auf der Grünen-Wahlparty

Die Stimmung auf der Wahlparty der Grünen ist gut. Es fallen Wörter wie „euphorisch“ und „unglaublich“, wenn die Mitglieder über die Hochrechnungen für ihre Partei sprechen. Im Hintergrund spielt ein DJ Dance-Musik, es läuft „Lady (Hear me Tonight)“ von Modjo. Auf der anderen Seite schauen viele Grüne auch bange auf die Ergebnisse der AfD und die Möglichkeit einer Alleinregierung. „Es ist ein lachendes und ein weinendes Auge“, sagt Uwe Roscher, ein Mitglied aus dem Landkreis Harz. Es werde noch ein langer Abend. Zur Wahlparty sind augenscheinlich etwa 150 bis 200 Mitglieder der Partei gekommen. Hoffnung setzen einige von ihnen besonders in die Auszählung der Briefwahlstimmen. Denn da erwarten sie einen niedrigeren Anteil an AfD-Stimmen.

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