Liveticker Wahl Sachsen-Anhalt 2026: Ulrich Siegmund bringt mögliche Neuwahlen ins Spiel | FAZ

Sebastian Gubernator

Siegmund spricht in Interview über mögliche Neuwahlen

Sollte es mit einer Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt nicht klappen, kommt aus Sicht von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund auch eine Neuwahl infrage. Der Wähler solle nach der Wahl das bekommen, was er gewählt habe, sagt Siegmund im ZDF. Es gehe darum, die Probleme im Land in den Griff bekommen. Mit Blick auf die Hochrechnungen, denen zufolge die AfD nicht allein regieren kann, fügt er hinzu: „Wenn es jemanden gibt, mit dem wir das umsetzen können, dann werden wir machen.“ Das könne „durch eine Fraktion oder durch einzelne Abgeordnete“ passieren.

Das Angebot des BSW für einen überparteilichen Ministerpräsidenten bezeichnet Siegmund hingegen als „Gewurschtel“. Die AfD wolle ihre Werte und Ziele nicht „für irgendwelche Machtspielchen“ aufgeben. Auf die Frage, was geschehe, wenn eine Regierungsbildung nicht möglich ​sei, sagt er im „heute journal“: „Im Notfall würde es halt Neuwahlen geben, dann haben wir halt 50 oder 55 Prozent. Weil die Zukunft ist die Alternative für Deutschland.“ Er spricht davon, den angekündigten Politikwechsel wie versprochen umsetzen zu wollen. „Wir haben einen klaren Regierungsauftrag“, sagt Siegmund. Die AfD werde sich aber „nicht verbiegen und wir werden uns nicht hier selbst verraten“.

Sebastian Gubernator

Hochrechnungen sehen BSW im Landtag

Das BSW ⁠wird aktuellen Hochrechnungen von ARD und ZDF zufolge ‌in den Landtag von Sachsen-Anhalt einziehen. Bei beiden Sendern kommt die Partei derzeit auf 5,1 Prozent der Stimmen. Mit ⁠dem Einzug des BSW ‌hätte die AfD die absolute ⁠Mehrheit zwar verfehlt. ⁠Das BSW könnte ⁠der ​AfD ⁠aber zur ​Macht verhelfen. BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig hat heute Abend gesagt, sie wolle den AfD-Politiker Ulrich Siegmund nicht zum Ministerpräsidenten wählen – „vielleicht noch weniger“ wolle sie den CDU-Kandidaten Sven Schulze zum Regierungschef machen.

Die AfD ist bei der Wahl mit Abstand stärkste Kraft geworden, sie liegt in den Hochrechnungen bei 44 bis 44,4 Prozent. Die CDU ist auf 17,2 bis 17,4 Prozent abgestürzt, bei der vergangenen Landtagswahl hatte sie noch 37,1 Prozent der Stimmen bekommen. Die SPD schafft es auf 9,1 bis 9,2 Prozent und verbessert sich damit leicht (8,4 Prozent). Die Grünen stehen in den jüngsten Hochrechnungen bei 8,9 Prozent (5,9 Prozent). Die Linke landet bei 8,6 Prozent (elf Prozent).

Klaus Bardenhagen

CDU und AfD treffen nach Wahl in Hotel-Foyer aufeinander 

Es ist ein ungewöhnliches politisches Nebeneinander, das sich nach Mitternacht im Foyer des Maritim-Hotels zeigt, wo die CDU Sachsen-Anhalt ihre Wahlkampfparty feiert. Nur wenige Meter von den übriggebliebenen CDU-Mitgliedern entfernt lässt sich eine Gruppe von AfD-Politikern um Sachsen-Anhalts Fraktionschef Oliver Kirchner nieder. Es ist eine zufällige Begegnung: Viele Politiker und Mitarbeiter anderer Parteien übernachten in dem zentral gelegenen Hotel in der Magdeburger Innenstadt.

Während die AfD-Politiker unter sich bleiben, mischen sich Abgeordnete von CDU, SPD, Grünen und FDP im Foyer des Hotels und diskutieren den Wahlausgang.

Klaus Bardenhagen

Frei: Union darf sich nicht wegducken 

Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, sieht seine Partei nach ihren dramatischen Verlusten in Sachsen-Anhalt vor schwierigen Gesprächen über eine Regierungsbildung unter Ausschluss der AfD. „Wir werden schauen müssen, was wir tun können, um für das Land eine einigermaßen stabile Regierung zu gewährleisten“, sagte der CDU-Politiker in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. 

Demokratie sei die Herrschaft der Mehrheit, sagte Frei. „Das heißt, diejenigen, die es schaffen, eine Mehrheit zusammenzubringen, die haben den Regierungsauftrag.“ Grundsätzlich könne auch Schulze nochmals eine Koalition in Sachsen-Anhalt anführen.

„Das ist jetzt nicht die Stunde, wo man sich wegducken kann“, sagte Frei, der von einem bitteren Abend sprach. Nun müsse sich die CDU „sehr genau anschauen, wie wir damit umgehen“. Man stehe am Beginn von vielen Überlegungen und Gesprächen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Frei erneut klar aus. „Unser Ziel ist es, eine AfD-Regierung zu verhindern.“

Klaus Bardenhagen

CDU gewinnt kein einziges Direktmandat 

Die CDU hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kein einziges Direktmandat gewonnen. In allen 41 Wahlkreisen mussten sich die Kandidaten der bisherigen Regierungspartei nach vorläufigen Zahlen der Landeswahlleitung geschlagen geben. Auch Ministerpräsident Sven Schulze kat kein Direktmandat gewonnen. In seinem Wahlkreis Magdeburg III kam er laut vorläufigem Ergebnis auf 31,7 Prozent und lag damit hinter dem erstplatzierten AfD-Kandidaten Christian Mertens mit 35,2 Prozent.   

In 38 Wahlkreisen setzten sich Kandidatinnen und Kandidaten der AfD durch, darunter auch Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im Wahlkreis Genthin. Nur in den großen Städten Magdeburg und Halle gelang der AfD demnach kein Durchmarsch.

In einem Magdeburger Wahlkreis und zwei Wahlkreisen in Halle gewannen zwei Bewerber und eine Bewerberin der Linken das Direktmandat. Bei der Landtagswahl 2021 hatte die CDU sich noch in 40 der 41 Wahlkreise das Direktmandat gesichert, eines ging damals an die AfD.

Entscheidend für die Wahl des Direktkandidaten ist die Erststimme; die Sitzverteilung im Landtag ergibt sich aus dem Zweitstimmenergebnis.

Sebastian Gubernator

So reagiert das Ausland auf die Wahl in Sachsen-Anhalt

Der Erdrutschsieg der AfD hat in den europäischen Nachbarländern unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk schrieb am Sonntag im Onlinedienst X, in Polen könnten sich „nur Idioten oder Verräter über den Triumph der AfD in Deutschland freuen“. Der französische Europaminister Benjamin Haddad erklärte auf X, es handele sich um einen „schwerwiegenden Moment in Europa“. „Wir müssen mit Demut den Zorn, die Sorgen und Ängste anhören und darauf antworten. Doch Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit werden niemals eine Lösung sein“, betonte Haddad.

Der tschechische Parlamentspräsident Tomio Okamura, Vorsitzender der rechtsextremen SPD, sagte hingegen im tschechischen Fernsehen, er wolle der AfD für ihren Sieg gratulieren. „Dies ist das Ergebnis der schlechten Politik der aktuellen liberalen, EU-freundlichen Parteien“, sagte Okamura, dessen Partei Juniorpartner in der rechten Koalition von Ministerpräsident Andrej Babis ist. In den USA veröffentlichte Präsident Donald Trump in seinem Onlinedienst Truth Social das Schaubild einer Hochrechnung von 19.57 Uhr, das ein Wahlergebnis von 44,4 Prozent für die AfD und damit deren Wahlsieg zeigt. Trump ließ den Post jedoch unkommentiert.

Schulze will CDU-Landesvorstand am Montag „Verfahrensvorschlag“ machen

Sachsen-Anhalts CDU-Vorsitzender Sven Schulze hat die Frage nach möglichen Konsequenzen aus der Wahlniederlage am Wahlabend offen gelassen. „Ich fahre morgen nach Berlin, da ist Bundesvorstand und morgen Abend ist dann Landesvorstand und da werde ich der CDU Sachsen-Anhalt einen Verfahrensvorschlag machen. Aber das werden wir dann morgen im Landesvorstand auch besprechen“, sagte Schulze in Magdeburg. Wozu er einen Verfahrensvorschlag machen wolle, womöglich zu personellen Konsequenzen nach der deutlichen Niederlage bei der Landtagswahl, ließ der Ministerpräsident offen.

Sebastian Gubernator

Polizei in Magdeburg verzeichnet störungsfreien Verlauf von Wahlwochenende

Die Polizei in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt Magdeburg hat einen störungsfreien Verlauf des Wahlwochenendes verzeichnet. Wie die Beamten mitteilen, verliefen die Demonstrationen in der Stadt „über das gesamte Wochenende weitgehend störungsfrei und ohne nennenswerte Vorkommnisse“. „Lediglich vereinzelt“ seien Straftaten registriert worden. Heute, am Wahltag, gab es keine „relevanten Ereignisse“. Insgesamt fanden demnach am Wochenende 16 Versammlungen mit 15.000 Teilnehmern statt – an der größten Versammlung auf dem Domplatz nahmen 8000 Menschen teil. Am Wochenende waren pro Tag etwa tausend Beamte aus Sachsen-Anhalt und anderen Bundesländern im Einsatz. Die Polizei zog „eine positive Bilanz des Einsatzgeschehens“.

Das BSW zeichnet der AfD schon Verhandlungslinien vor

BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze macht deutlich, dass er nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt offen ist für Gespräche mit der AfD. „Wir haben gesagt, wir sprechen mit allen Parteien. Dazu gehört die AfD“, sagt Schulze der Deutschen Presse-Agentur. „Die Brandmauer interessiert uns nicht, und wir werden mit allen Parteien sprechen.“

Auf die Frage nach möglichen Gemeinsamkeiten von BSW und AfD sagte Schulze: „Wir haben schon einige Schnittmengen, vor allen Dingen auch in der Russlandfrage, wo wir sagen, wir sind gegen diese Sanktionen, die unsere Wirtschaft wirklich förmlich ruinieren.“ Wie die AfD wolle das BSW auch „preiswerte Energie“. Es gebe aber auch AfD-Vorhaben, die mit dem BSW nicht gingen. „Gerade die Bildungspolitik der AfD, die geht mit uns gar nicht. Da liegen wir sehr, sehr weit auseinander“, sagte Schulze. „Auch, was das Thema Wirtschaft betrifft, sind wir doch ziemlich sozialer eingestellt.“ Noch ist das BSW zwar nicht sicher in den Magdeburger Landtag eingezogen, der Trend der vergangenen Stunden lässt allerdings vermuten, dass die Partei am Ende bei mehr als fünf Prozent der Stimmen liegen dürfte. In den aktuellen Hochrechnungen überspringt die Partei die Hürde.

Sebastian Gubernator

Früherer CDU-Landeschef Stahlknecht legt Schulze einen Rücktritt nah

Der Rückhalt für Ministerpräsident Sven Schulze in der eigenen Partei bröckelt weiter. „Wer Spitzenkandidat ist, wird am Wahlabend zum Spitzengewinner oder zum Spitzenverlierer“, sagt Sachsen-Anhalts früherer CDU-Chef Holger Stahlknecht der „Zeit“. „Wer eine solche Wahlniederlage eingefahren hat wie jetzt die CDU, die meines Erachtens historisch ist, muss über seine persönlichen Konsequenzen sehr genau selber nachdenken.“ Die Junge Union Sachsen-Anhalt hatte Schulze und die gesamte Spitze des Landesverbands zuvor bereits zum Rücktritt aufgefordert. Die ehemalige Bildungsministerin von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner, schloss sich den Forderungen an.

Frei hat Regierungsbildung mit CDU-Beteiligung noch nicht abgeschrieben

Der Unionsfraktionschef im Bundestag, Thorsten Frei, spricht von einem dramatischen Ergebnis für seine Partei, deren Ergebnis in Sachsen-Anhalt mehr als halbiert wurde. Die CDU müsse jetzt sehr genau schauen, wie sie damit umgehe. Sie müsse aber auch prüfen, was sie für eine Regierungsbildung tun könne. Man stehe nun am Beginn von Überlegungen und vielen Gesprächen. Sollte es das BSW nicht in den Landtag schaffen und die AfD im Endergebnis nicht stärker abschneiden als in den Hochrechnungen, hätte die CDU wohl die Möglichkeit, mit Linken, SPD und Grünen eine Mehrheit zu bilden – sofern sie sich dafür entscheidet.

Chrupalla sagt, die AfD sei zu Kompromissen bereit

Die AfD ist nach den Worten von Parteichef Tino Chrupalla bei einer möglichen Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt zu Kompromissen mit anderen Parteien bereit. „Absolut würden wir Kompromisse machen“, sagte Chrupalla in der ARD. Er schränkte zunächst ein mit dem Nachsatz „wenn es um kleinteilige Gesetzmäßigkeiten geht“, die die AfD nicht im Programm habe. Doch nannte er auch große Politikfelder wie die Wirtschafts- und die Migrationspolitik und den Abbau von Bürokratie. Man müsse sehen, wie Kompromisse aussehen könnten, sagte er auf Nachfrage.

„Wir werden allen Gespräche anbieten“, bekräftigte Chrupalla. Einige hätten die Hand bereits weggeschlagen. Der AfD-Politiker appellierte vor allem an die CDU, aber auch an die anderen Parteien wie SPD oder BSW. Er forderte die CDU zum Kurswechsel auf. Eine Tolerierung durch BSW in Sachsen-Anhalt – sollte die Partei ins Parlament einziehen – schloss Chrupalla nicht aus. Er stellte aber klar: „Ulrich Siegmund wird definitiv als Ministerpräsidentenkandidat im Landtag antreten, das ist schonmal sicher.“ 

Die SPD will keine wechselnden Mehrheiten

Der SPD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann, spricht sich gegen ein Modell wechselnder Mehrheiten für Sachsen-Anhalt aus. „Ich halte wechselnde Mehrheiten im Interesse der Wirtschaft für völlig verrückt“, sagt Willingmann der Deutschen Presse-Agentur in Magdeburg. Die Idee eines Koalitionsvertrages und einer stabilen Landesregierung bestehe darin, dass man berechenbar verabrede, was man vorhabe und das dann umsetze. 

Wechselnde Mehrheiten seien dagegen „ausgesprochen kompliziert“. Es höre sich vielleicht nett an. „Aber das repräsentative demokratische System und vor allen Dingen unsere Wirtschaft und viele Institutionen brauchen Verlässlichkeit, nicht den Zufall einer Mehrheit“, sagt Willingmann. Hintergrund ist, dass sich mit Blick auf das Wahlergebnis bislang keine mögliche Koalition im Landtag abzeichnet.

Sebastian Gubernator

Daniel Günther nennt AfD-Ergebnis „erschütternd“

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident und CDU-Landeschef Daniel Günther bezeichnet die Verluste für die CDU als dramatisch. „Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkrieges liegt mit der AfD eine Partei, deren Landesverband als gesichert rechtsextrem gilt, nahe an der absoluten Mehrheit“, erklärt Günther. „Das ist ein erschütternder Moment für unser Land.“ Die Verluste für die CDU in Sachsen-Anhalt seien dramatisch. Günther erklärt, die Gründe für das Magdeburger Wahlergebnis müssten nicht nur dort, sondern in der gesamten CDU analysiert und aufgearbeitet werden. Alle demokratischen Parteien müssten sich fragen, warum ihnen so viel Misstrauen entgegengebracht werde – „und was sich ändern muss, um das Vertrauen wieder zurückzugewinnen“. Kleine Korrekturen würden dafür nicht ausreichen.

Sebastian Gubernator

Menschen protestieren in mehreren Städten gegen die AfD

Nach der Wahl haben sich Menschen in Berlin und anderen Städten zu Demonstrationen versammelt. In Berlin zog ein Protestzug unter dem Motto „Demokratie verteidigen! AfD Verbot jetzt!“ durch das Regierungsviertel bis zur Landesvertretung Sachsen-Anhalt. Die Polizei sprach von Hunderten Demonstranten im unteren dreistelligen Bereich. Den Angaben zufolge blieb es ruhig. Parallel waren einige Dutzend Menschen am Brandenburger Tor. Der SPD-Spitzenkandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Steffen Krach, war unter dem Titel „Krach gegen Nazis“ mit seinem Wahlkampfbus gekommen und hielt eine Rede.

In Frankfurt am Main demonstrierten nach Polizeiangaben rund 2500 Menschen dafür, ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu prüfen. Mein Kollege Alexander Jürgs war vor Ort und hat mit Teilnehmern der Kundgebung auf dem Römerberg gesprochen. Auch in Mainz wurde nach dem klaren Wahlsieg in Sachsen-Anhalt gegen die Partei demonstriert.

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