Mecklenburg-Vorpommern: Was Sie zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern wissen müssen

Der Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern ist in vollem Gange. Das sind die Schwerpunkte der Parteien und ihre Spitzenkandidatinnen und -kandidaten:

SPD: Für die SPD tritt erneut Manuela Schwesig an. Die 52-Jährige ist seit 2017 SPD-Parteivorsitzende und Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Zuvor war sie Bundesfamilienministerin.

In ihrem Wahlprogramm setzt die SPD drei Schwerpunkte: Wirtschaft, Familie und Demokratie. Die Partei will die Wirtschaft stärken, Arbeitsplätze schaffen und sichern. Zwei Milliarden Euro, die dem Land aus dem Bundes-Sondervermögen zustehen, sollen in die Infrastruktur fließen. Zudem will die SPD in Bildung und soziale Sicherheit investieren und Familien entlasten. Sie verspricht, die beitragsfreie Kinderbetreuung beizubehalten und eine Milliarde Euro in Schulen einzusetzen. Dritter Schwerpunkt ist die Stärkung von sozialem Miteinander, Demokratie und Ehrenamt: Bürgerinnen und Bürger sollen etwa durch die Einführung der qualifizierten Volksbefragung mehr Mitsprachemöglichkeit bekommen. Geplant sind auch deutliche Investitionen in die Feuerwehren.

AfD: Für die AfD tritt Leif-Erik Holm an. Der 56-Jährige ist seit 2017 Bundestagsabgeordneter und wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion. In Mecklenburg-Vorpommern hat er keinen Platz auf der Landesliste, tritt aber im Wahlkreis von Schwesig als Direktkandidat an. Auf Listenplatz 1 der AfD-Landesliste steht Enrico Schult. Der 47-Jährige wurde 2021 in den Landtag gewählt, zusammen mit Holm ist er Landessprecher der Partei.

In ihrem Wahlprogramm (PDF) strebt die AfD eine »blaue Wende« in nahezu allen Politikfeldern an: Wirtschaft, Familie, Bildung, Sicherheit. Ein Schwerpunkt liegt auf der Begrenzung der Migration. Im Wahlprogramm ist die Rede von einem »Aufnahmestopp als Ultima Ratio« und »Remigration« (der Begriff wird in rechtsextremen Kreisen verwendet) von Menschen aus Syrien aus Mecklenburg-Vorpommern. Zudem strebt die AfD landeseigene Abschiebehaft-Einrichtungen, eine »Rückführungspolizei« und eine »Taskforce gegen ausländische Straftäter« an. Asylbewerber sollen ausschließlich Sachleistungen erhalten, die AfD nennt es das »Bett-Brot-Seife-Prinzip«. Schülerinnen und Schüler, deren Deutschkenntnisse aus Sicht des Landesverbands nicht ausreichend sind, sollen in sogenannte Vorschaltklassen. Inklusion lehnt der Landesverband ab.

Das Waffenrecht soll ebenso wie die Dokumentationspflicht für Polizeibeamte gelockert werden. Die AfD will wieder in die Kernenergie einsteigen. Die Nord-Stream-Pipeline soll repariert werden, um wieder Erdgas aus Russland zu importieren. Die AfD will den Medienstaatsvertrag abschaffen und die Berichterstattung des NDR in Mecklenburg-Vorpommern einstellen.

Linke: Simone Oldenburg war auch schon 2021 Spitzenkandidatin der Linken. Die 57-Jährige hat ihr Landtagsmandat nach der letzten Wahl niedergelegt, weil sie Bildungsministerin wurde.

Die Linke setzt in ihrem Wahlprogramm auf einen starken Sozialstaat, Demokratieförderung sowie eine klare Haltung gegen Hass, Ausgrenzung, Rechtsextremismus und Militarismus. Die Linke will 300 Millionen Euro für Bildung ausgeben. Die Partei setzt auf mehr Personal und individuelle Förderung; sie will an jeder Schule Sozialarbeiter etablieren. Wohnkosten für niedrige und mittlere Einkommen sollen Plänen der Partei zufolge dauerhaft unter 30 Prozent des Haushaltseinkommens gehalten werden. Die Linke will die Schuldenbremse und das Ehegattensplitting abschaffen und die Vermögenssteuer wiedereinführen. Ein weiterer Kernpunkt des Wahlprogramms ist der Schutz der Demokratie. Die Linke will politische Bildung fördern, Rechtsextremismus bekämpfen und den Rechtsstaat vor Angriffen schützen – personell und organisatorisch. Sie lehnt Investitionen in die Rüstungsindustrie strikt ab.

CDU: Spitzenkandidat für die CDU ist Daniel Peters. Der 45-Jährige ist seit 2024 Vorsitzender der CDU und Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Landtag Mecklenburg-Vorpommern.

Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern verspricht in ihrem Wahlprogramm (PDF) einen Politikwechsel in den Bereichen Wirtschaft, Gesundheit, Bildung und innere Sicherheit. Teil des Programms ist auch ein Neun-Punkte-Plan. Die CDU will etwa junge Familien beim Immobilienkauf finanziell unterstützen – geplant sind 15.000 Euro pro Kind über einen Zeitraum von zehn Jahren. Die CDU will die Digitalisierung vorantreiben und macht sich für eine zentrale Anlaufstelle für Unternehmen stark, in der alle wichtigen Behördengänge gebündelt erledigt werden können. Azubis sollen bei Abschluss einer Ausbildung in Engpassberufen (Pflege, Handwerk oder Gastronomie) 3.000 Euro erhalten.

Die Partei will Videoüberwachung ausweiten und plant zusätzliche Stellen bei Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten zur Bekämpfung von Cyberkriminalität und sexualisierter Gewalt gegen Kinder im digitalen Raum. Zudem will die Landes-Partei soziale Medien erst ab 16 Jahren erlauben; vorher nur mit Zustimmung der Eltern. Private Handys sollen an Schulen bis zur 10. Klasse verboten werden.

Grüne: Claudia Müller sitzt im Bundestag, steht aber auf Platz 1 der Grünen-Landesliste. Zwischen 2023 und 2025 war die 44-Jährige Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium sowie im Bildungsministerium.

Die Grünen setzen in ihrem Wahlprogramm Schwerpunkte auf Klimaschutz, bezahlbares Leben und faire Chancen. Sie will Klimaschutz als Staatsziel in die Landesverfassung aufnehmen. Bis 2035 soll Mecklenburg-Vorpommern klimaneutral werden. Sie fordert einen »Erneuerbaren-Nachbarschaftsbonus«, der vorsieht, dass Anwohner in der Nähe von Wind- oder Solarparks keine Netzentgelte mehr zahlen. Außerdem soll die Ostsee mehr geschützt werden. Der ÖPNV soll ausgebaut werden, Radfahren sicherer, das Deutschlandticket günstiger. Die Partei will die Wirtschaft stärken; etwa indem günstige Rahmenbedingungen für die Ansiedlung energieintensiver Industrien wie Rechenzentren, Batterieproduktion und Zementherstellung geschaffen werden. Handwerk, Mittelstand und Start-ups sollen durch Bürokratieabbau und Digitalisierung gestärkt werden. Zudem wollen sich die Grünen für bezahlbaren Wohnraum einsetzen. Kita-Gruppen sollen kleiner, Bildung gerechter werden.

BSW: Für das BSW wird ihr Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern, Peter Schabbel, als Spitzenkandidat antreten.

Das BSW will im September das erste Mal in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einziehen. Im Wahlprogramm stellt die Partei die Friedenspolitik in den Mittelpunkt. Sie spricht sich gegen Aufrüstung, Wehrpflicht und den Ausbau der Bundeswehr aus. Zudem setzt die Partei auf soziale Gerechtigkeit. Das BSW will die kostenfreie Kita weiter finanzieren, kostenlose Fahrkarten für Jugendliche unter 27 Jahren und eine bessere medizinische Versorgung. Das BSW ist außerdem gegen einen schnellen Ausbau der Windkraft. Polizei und Justiz sollen gestärkt werden, sie will Zuwanderung begrenzen und steuern.