Mehr "Contenance" im Umgang mit den Rechten

Oliver Rathkolb

Mehr "Contenance" im Umgang mit den Rechten

Schon ein Blick nach Sachsen-Anhalt zeigt, wie Aufregung den Rechtspopulismus befeuert

Kolumne

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Oliver Rathkolb

Vor kurzem inszenierte die FPÖ den Jahrestag der putschähnlichen Machtübernahme Jörg Haiders am Parteitag in Innsbruck 1986, obwohl dieser 2005 die Partei spaltete und das BZÖ gründete. Aber der Mythos Haider überlagert historische Details.

Aber was ist von Haider wirklich geblieben? Ein Bundesland, das er hauptverantwortlich mit der Landeshaftung für die Hypo-Alpe-Adria-Bank und zahlreichen Malversationen fast in den Konkurs getrieben hat. Auch im Falle des Korruptionsprozesses gegen den ehemaligen FPÖ-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere behauptete Haiders Generalsekretär Walter Meischberger, dass eigentlich sein politischer Mentor hinter den vertraulichen Leaks beim Verkauf der staatlichen Buwog-Wohnungen steckte.

Fast permanent

Ein Blick in die Medien und in die politische Debatte zwischen 1986 und 2005 beweist eindeutig, dass die überschießende und fast permanente Präsentation Haiders auf den Titelbildern ihm trotz kritischer Textierung immer genützt hat. Gleichzeitig fehlte der zielgerichtete investigative Journalismus – beispielsweise bei der Privatisierung von öffentlichem Eigentum und Waffengeschäften –, abseits von Haiders Verharmlosung des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkriegs. Geschickt streute Haider weitere Nebelschwaden mit der Provokation einer autoritären "Dritten Republik" – nach dem Motto "bad news sells". Perfekt verstand es Haider, ähnlich wie Donald Trump heute, mit permanenten Provokationen die Mediendebatte vor sich herzutreiben und letztlich zu bestimmen. Hinter seinem Kampf gegen die Verkrustung der Großen Koalition entstand aber ein korruptes Regime zum Schaden des Gemeinwesens.

Daher glaube ich, dass es zum Schutz der parlamentarischen Demokratie wichtig ist, nicht permanent die Machtübernahme des Rechtspopulismus und seiner rechtsextremen Agitatoren de facto mit herbeizuschreiben, sondern zielgerichtet und ruhig die Unfähigkeit dieser nationalistischen, rückwärtsgewandten Führerparteien zu thematisieren, konkrete Politik im Interesse der Wähler zu machen.

Die aktuelle politische Diskussion und mediale Berichterstattung über die AfD in Deutschland oder das Rassemblement National in Frankreich werden letztlich geschickt von diesen Parteien durch aggressive Provokationsstrategien bestimmt. Dass rechte autoritäre Parteien niemals gut wirtschaften und nicht sozial gerecht agieren können, zeigen internationale wirtschaftshistorische Studien. Aber es genügt bereits ein Blick nach Ungarn, wo das Orbán-Regime ein Wirtschaftsdesaster samt unglaublichen Korruptionsnetzwerken hinterlassen hat.

Negative Folgen

Auch der gesamte Wahlkampf in Sachsen-Anhalt hat gezeigt, dass es nicht gelungen ist, den Menschen vor Augen zu führen, dass all die Wahlversprechen der AfD selbst bei radikalen Budgetkürzungen und der Ausweisung von Flüchtlingen und Migranten reine Fiktion darstellen.

Und es sind in ganz Europa die wirtschaftlich und sozial benachteiligten Regionen, die von den negativen Folgen der Turbo-Globalisierung und der digitalen Revolution wirklich betroffen sind – dort wachsen politische Apathie und die Sehnsucht nach einem "starken Führer, ohne Wahlen und ohne Parlament": 2022 votierten mehr als 40 Prozent der Befragten in einer validen Umfrage in Frankreich und Italien für diesen Weg! (Oliver Rathkolb, 21.9.2026)

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