Scharfe Kritik an Israel: Merkels Ex-Sprecher lässt aufhorchen

Steffen Seibert

Merkels ehemaliger Sprecher lässt mit Kritik aufhorchen

Aktualisiert am 13.08.2026 - 07:49 UhrLesedauer: 3 Min.

Steffen Seibert ist erst seit Kurzem zurück aus Israel. Nun übt der Ex-Botschafter scharfe Kritik an der israelischen Siedlungspolitik. Und er relativiert einen Merkel-Satz.

Steffen Seibert, der frühere Sprecher von CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat sich in einem Interview kritisch gegenüber der Regierung des rechtsgerichteten israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu geäußert. Seibert war bis vor wenigen Wochen noch deutscher Botschafter in Tel Aviv, er kennt das Land und seine Menschen – und er ist bestens vertraut mit der israelischen Politik.

Mit der Wochenzeitung "Die Zeit" sprach Seibert nun über seine Zeit als oberster deutscher Repräsentant in Tel Aviv, und er kritisierte die israelische Siedlungspolitik scharf.

Und noch etwas Erstaunliches stellte Seibert klar: So gelte die Aussage der früheren Kanzlerin Merkel, die Sicherheit Israels sei "Teil der deutschen Staatsräson", zwar für Israel in seinen international anerkannten Grenzen. Aber sie gelte nicht nicht gegenüber den Siedlern im Westjordanland.

"Darauf bezieht sich die Staatsräson nicht, sie unterstützt nicht das Überlegenheitsgefühl gegenüber einer anderen Bevölkerung", sagte der 66-Jährige. Er schränkte allerdings ein: Genauso notwendig sei es, den Palästinensern zu sagen, dass das Recht des israelischen Volkes, in seinem Staat zu leben, geachtet werden müsse.

Seibert: "Vertreibung mit Mitteln der Gewalt"

Unter Israels Ministerpräsident Netanjahu, dessen Regierung von einer Koalition mit rechtsextremen Parteien getragen wird, war es im Westjordanland in jüngster Zeit immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen jüdischen Siedlern und Palästinensern gekommen. Dabei gab es auf beiden Seiten Opfer. Zuletzt hatte Netanjahu angekündigt, dass der Siedlungsbau im Westjordanland – auf das Seibert sich bezieht – beschleunigt werden solle. Nach internationalem Recht handele es sich dabei jedoch um "illegale Siedlungen", sagte Seibert nun. "Das ist Vertreibung mit Mitteln der psychologischen und der realen Gewalt", kritisierte Seibert.

Auch der Nahost-Experte Andreas Reinicke, Direktor des Deutschen Orient-Instituts, sagte jüngst im "ZDF", dass es sich bei Israels Siedlungspolitik um eine "schleichende Annexion" des Westjordanlands handele. Menschenrechtsorganisationen und die Vereinten Nationen verurteilen das Vorgehen der Regierung Netanjahus schon seit Langem. Bislang gilt das Westjordanland als reines Besatzungsgebiet mit einer eigenen, zivilen Verwaltung und eigenen Rechten für die Palästinenser dort. Der Status ist zudem durch die Genfer Konvention geschützt.

Seibert forderte daher eine Veränderung der deutschen Israel-Politik: "Wir müssen jedenfalls klarmachen, was wir meinen, wenn wir richtigerweise sagen, dass wir zu Israel stehen." Merkels Satz, die Sicherheit Israels sei deutsche Staatsräson, unterstütze er weiterhin, betonte Seibert. "Aber das bedeutet nicht, dass unsere Unterstützung jegliches staatliches Verhalten Israels einschließt, zum Beispiel nicht die Besatzung, die nun ins 60. Jahr geht."

Auch das Auswärtige Amt verurteilte das Vorgehen der israelischen Regierung zuletzt. In einer Mitteilung vom Dezember heißt es, dass die Intensivierung der Siedlungspolitik einen dauerhaften Frieden in der Region gefährde und zu "noch mehr Instabilität" führe.

Israelische Siedler sollen Rache geübt haben

Israel hält das Westjordanland seit 1967 besetzt. Dort leben rund drei Millionen Palästinenser und mehr als 500.000 israelische Siedler. Die jüdischen Siedlungen sind jedoch illegal. Sie verstoßen gegen das Völkerrecht.

Seit dem Großangriff der radikalislamischen Terrorrorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 kommt es auch im Westjordanland verstärkt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Mehr als tausend Palästinenser und Dutzende Israelis wurden dort seitdem getötet.

Der jüngste schwere Vorfall ereignete sich Ende Juli in der Nähe der israelischen Siedlung Havat Gilad im Norden des Westjordanlands. Vier Palästinenser starben dabei, vier weitere wurden laut Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums verletzt. Zuvor waren ein israelischer Siedler und ein Wachmann erschossen worden. Laut palästinensischen Angaben habe daraufhin eine Gruppe israelischer Siedler das Dorf Tell gestürmt und das Feuer auf die Bewohner eröffnet.