Merz im Sommerinterview: „Auf meiner Glaubwürdigkeit lastet eine Hypothek“

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Im Sommerinterview der ARD am Sonntag hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) trotz sinkender Popularitätswerte unbeirrt seinen Kurs bestätigt: Wer den Menschen Veränderungen zumute, der sei am Anfang „nicht populär“, sagte Merz auf die Fragen von Markus Preiß. Es gehe darum, Deutschland in eine stabile, friedliche und freiheitliche Zukunft zu führen. Das sei sein „alleiniger Maßstab“. Am Ende werde „zusammengezählt“, aber nicht zwischendurch.

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Die Frage, ob er als Person inzwischen eine Belastung für die CDU geworden sei, verneinte Merz indirekt. Er verwies auf die Erfolge seiner Regierung, die gesunkenen Migrationszahlen und die Tatsache, dass die Wirtschaft langsam Fuß fasse. Man brauche noch „mehr Zeit“, um die Erfolge sichtbar zu machen, meinte Merz. „An meinen Grundüberzeugungen hat sich nichts geändert.“ Auf der Klausurtagung der Regierung auf Schloss Hardenberg seien zwei Unternehmensgründerinnen aufgetreten, die sich sehr zuversichtlich geäußert hätten: Deutschland sei „gut aufgestellt“ und ein „liebenswertes Land“, in dem man gerne investiere. So sieht Merz das auch: „Wir haben ungelöste Probleme, aber wir sind auf dem Weg, sie zu lösen.“ Aber man sei noch längst nicht da, „wo wir sein müssten“.

Dass er selbst Vertrauen mit dem im Wahlkampf noch versprochenen und später aufgegebenen Festhalten an der Schuldenbremse verspielt hat, das gab Merz offen zu: Da laste eine Hypothek auf seiner persönlichen Glaubwürdigkeit, sagte Merz. „Diese Lücke können wir schließen durch mehr Wirtschaftswachstum.“ Im Übrigen gehöre Deutschland zu den am wenigsten verschuldeten Ländern Europas, habe ein hohes Ranking und die Schulden seien „im vertretbaren Rahmen“.

Merz will Arbeitnehmer beim Vermögensaufbau stärken

Entgegen den Erwartungen äußerte sich Merz nicht zur Urheberschaft des versuchten Drohnenanschlags am Leipziger Flughafen. Er teilte nur knapp mit, dass die Ermittlungen liefen und es eine Reaktion von Deutschland geben werde. Stattdessen gab er Statements zu diversen Themen. So sieht er als Zukunftsbranchen angesichts der strauchelnden Autoindustrie die KI-Branche, das Handwerk, den Mittelstand, die Medizintechnik und die Pharmaindustrie. Man müsse auch mal „das Gute zeigen an Deutschland“, beschwor er. Die Frage, ob Kapitalerträge und Vermögen in Deutschland stärker belastet werden sollten, könne er nicht beantworten, sagte Merz. Tatsache sei, dass der Vermögensaufbau „in Arbeitnehmerhand“ gestärkt werden müsse.

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Bei der Frage, ob eine Frau das nächste Staatsoberhaupt stellen müsse, lehnte Merz eine Festlegung ab. In dem Amt müsse man „die Gesellschaft zusammenhalten“, meinte Merz. „Da ist die Frage nach dem Geschlecht weniger wichtig.“ Aber natürlich könnten das auch Frauen leisten. Er könne sich „gut vorstellen“, dass eine Frau die nächste Bundespräsidentin werde.

Kanzler gegen eine Neuauflage des Tankrabatts

Angesprochen auf die hohen Energiepreise im internationalen Vergleich bemerkte Merz, dass er es nicht gewesen sei, der die Atomkraftwerke abgeschaltet habe. Auch könne er nichts dafür, dass der Ölpreis in einem Jahr um 50 Prozent gestiegen sei. Eine Neuauflage des Tankrabatts oder eine von CSU-Chef Markus Söder angeregte Senkung der CO₂‑Bepreisung auf Sprit lehnte er ab. „Wir können nicht mit nationalen Maßnahmen die hohen Weltmarktpreise korrigieren.“ Es müsse jetzt darum gehen, ein höheres und besseres Angebot an Energie zu schaffen. Ein Weiterlaufen der Kohlekraftwerke sieht er auf nationaler Ebene nicht. Der Kohleausstieg bis 2038 sei gesetzlich beschlossen, ob einzelne Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen schon 2030 aussteigen wollten, dass sei „in deren Verantwortung.“

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Die hohen Ausgaben für die Bundeswehr – die den Etat belasten – verteidigte Merz. Die Bundeswehr sei noch nicht da, „wo sie ein sollte“. Und was nütze einem „das schönste Elterngeld“, wenn Deutschlands Freiheit gefährdet sei? Gefragt nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September, und ob sich der CDU-Ministerpräsident von der Linken tolerieren lassen sollte, wich Merz aus. Er spekuliere nicht über den Tag nach der Wahl: Aber man werde alles tun um zu verhindern, dass die AfD dort an die Macht komme. „Sonst wird das Land erheblichen Schaden nehmen.“

Sollten die Rechtsextremen in Magdeburg regieren, werden Investoren das Land meiden, glaubt Merz. Er könne sich nicht vorstellen, dass Auslandsinvestoren „zu einem Spatenstich mit einem AfD‑Ministerpräsidenten kommen, um neue Werke zu gründen und Unternehmen in Sachsen-Anhalt anzusiedeln.“ Die Entscheidung aber müssten die Wähler und Wählerinnen im Land selbst treffen,