Merz stützt Berliner Spitzenkandidaten Evers: „Sind raus aus der Wirtschaftskrise“

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Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen Wahlkampftermin der Berliner CDU zur Abgeordnetenhauswahl am Sonntag für eine bundespolitische Grundsatzansprache genutzt. Er verteidigte seine Reformpläne und die Aufrüstung, um die Freiheit des Landes zu verteidigen. Beim Thema Berlin, wo nach den Umfragen die CDU mit der Linken um den ersten Platz kämpft, beschränkte sich der CDU-Bundesvorsitzende auf ein paar lobende Worte über die lebhafte Start-up-Szene, die weltweit strahlende Kultur und den Geist der Freiheit.

„Wir wollen weiter stolz sein auf unser Land und unsere Hauptstadt“, sagte Merz. Der Kanzler warb für den CDU-Spitzenkandidaten: „Wir sind mit Stefan Evers auf einem guten Weg“, sagte Merz. „Wir haben eine große Chance, dass diese Hauptstadt weiter gut geführt wird.“ Er lobte, dass es wieder Termine in den Bürgerämtern gebe. Berlin sei in drei Jahren unter einer CDU-Führung „besser geworden“. Er wolle auch „für ganz Deutschland erreichen, dass die Menschen wieder an unser Gemeinwesen glauben“.

„Deutschland ist ein Einwanderungsland“, sagte der Bundeskanzler

„Wir werden 2026 1,3 Prozent Wirtschaftswachstum haben“, sagte Merz. „Wir sind raus aus dieser Wirtschaftskrise.“ Manche Reform müsse noch gemacht werden. Vor allem für die Sozialversicherungssysteme. „Wir machen sie für die jungen Leute“, sagte der CDU‑Chef. Er wandte sich direkt an die Jungen: „Dieser Staat bietet euch so viel wie keiner Generation vorher. Wir erwarten aber auch von euch, dass ihr mithelft“, sagte der Bundeskanzler mit Blick auf die Wehrpflicht und andere Pflichtdienste.

Er hob die „Korrekturen in der Einwanderungspolitik“ hervor, sagte aber auch ganz klar: „Deutschland ist ein Einwanderungsland – wir brauchen Einwanderung in den Arbeitsmarkt.“ Nichts würde mehr funktionieren ohne Einwanderer: „Darum hat Ausländerfeindlichkeit in unserem Land keinen Platz“, rief Merz.

Im Konrad-Adenauer-Haus hatten sich 350 Anhänger versammelt

Das in Berlin im Wahlkampf ausgiebig diskutierte Thema Antisemitismus in der Linkspartei streifte der Kanzler nur. Diese „perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit“ dürfe man „nicht dulden“.

Die Berliner CDU hatte ihren Wahlkampfschlussspurt unter dem Motto „Extremisten von der Macht fernhalten. Lösungen aus der Mitte“ zu einer geschlossenen Veranstaltung im Konrad-Adenauer-Haus gemacht. Knapp 350 Parteimitglieder, darunter auch Senatoren, Mitglieder des Bundestages und des Berliner Abgeordnetenhauses sowie Kandidaten, hatten sich zu dem Termin mit Merz und Evers angemeldet. Ganz vorn saß die Verlegerin Friede Springer.

Stefan Evers erinnerte an 2023, als die CDU später die wegen diverser Pannen wiederholte Berliner Wahl von 2021 gewonnen hatte. Seinerzeit sei „Unmögliches möglich geworden“. Vor der CDU-Regierung sei Berlin unter Rot-Rot-Grün die „Lachnummer der Nation“ gewesen. Nun gebe es wieder Termine in Bürgerämtern. Gewaltexzesse wie in der Silvesternacht 2022 gebe es nicht mehr. Mit der Verwaltungsreform habe man die Zuständigkeiten der Behörden geregelt. In der Bildung sei es gelungen, die rote Laterne unter den Ländern abzugeben.

„Berlin darf nicht in die Hände von Extremisten fallen“, warnte der Berliner Spitzenkandidat

Es sei „natürlich noch nicht alles gut“ in der Stadt, sagte der amtierende Finanz- und Kultursenator, der nach dem Rückzug des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner von der Spitzenkandidatur im Juli eingesprungen war. Wegner hatte sich in Geschichten über sein Agieren nach dem großen Stromausfall im Januar in Widersprüche verstrickt und hatte seinen persönlichen Anspruch aufs Rote Rathaus aufgegeben.

„Wir können gemeinsam Berlin noch viel besser machen“, rief Evers. In Berlin werde die Zukunft gestaltet, so der 46-Jährige, der auf die große Start-up-Szene in der Hauptstadt verwies. „Diese Erfolgsgeschichte will ich weiterschreiben.“

Friedrich Merz geht gerne frühmorgens durch das Brandenburger Tor

Beim Wohnungsbau müsse es schneller gehen, die Wohnungskrise lasse sich schneller lösen als in 20 Jahren. Er wandte sich gegen die von der Linken geforderte Enteignung privater Wohnungsunternehmen. Die Linke schaffe die Not, um sie anschließend populistisch auszuschlachten. Berlin dürfe nicht in die Hände von Extremisten fallen, die Judenhass in ihren Reihen dulden, sagte Evers.

Der Kanzler lobte den Kandidaten: „Mit einem solchen Regierenden Bürgermeister können wir alle weiter stolz sein auf unsere Hauptstadt.“ In einem kurzen Gespräch mit Evers schilderte der Kanzler seine Verbindung zu Berlin. Er fahre „hin und wieder gerne S‑Bahn“. Am Pariser Platz steige er gerne frühmorgens aus und gehe durchs Brandenburger Tor. Er genieße diesen historischen Ort und sei dankbar, dass er heute dort durchgehen dürfe. „Ich habe es noch anders erlebt“, so der 70‑Jährige.