Klausur des CDU-Präsidiums: Friedrich Merz vor Bewährungsprobe – Ost-Krise und Rentenstreit

Merz vor Bewährungsprobe: Ost-Ergebnisse, Rentenstreit und Kritik der Länderfürsten

Stand: 11.10.2026, 07:11 Uhr

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Friedrich Merz steht vor einer harten Bewährungsprobe: Bei der CDU-Klausur fordern die Länderchefs Antworten auf Ost-Wahlergebnisse und Rentenstreit.

Berlin – Es ist die bisher härteste Bewährungsprobe seiner Kanzlerschaft: Bei der Klausur des CDU-Präsidiums zur Aufarbeitung der jüngsten Wahlniederlagen am 11. und 12. Oktober muss Friedrich Merz Farbe bekennen. Acht Ministerpräsidenten reisen nach Berlin, um von ihrem Parteichef einen „überzeugenden Plan“ zu hören. Die Ausgangslage könnte für den Kanzler kaum heikler sein: eine nach den Wahlen im Osten verunsicherte CDU, ein ungelöster Rentenstreit mit der SPD – und Länderfürsten, die immer offener an seinem Kurs zweifeln.

Drei Monate vor dem Jahreswechsel durchlebt Merz einen politischen Herbst des Missvergnügens. Nach den schwierigen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hat der Kanzler kaum noch Spielraum für Fehler. Was bei der Präsidiumsklausur auf dem Spiel steht, lässt sich an drei zentralen Reibungspunkten festmachen.

Die drei größten Baustellen im Überblick:

• Parteibasis & Ost-Ergebnisse: Historische Tiefstände in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, während die AfD deutliche Zugewinne verzeichnet.
• Rentenstreit mit der SPD: Konflikt über das Auslaufen der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren („Rente mit 63“).
• Länderspitzen contra Berlin: Ministerpräsidenten fordern mehr Mitsprache, NRW-Regierungschef Hendrik Wüst gilt als mögliche personelle Alternative.

Die Basis probt den Aufstand – Druck aus den Ost-Verbänden

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: In Mecklenburg-Vorpommern erzielte die AfD mit Spitzenkandidat Leif-Erik Holm 38,2 Prozent und wurde stärkste Kraft, während die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf 35,5 Prozent kam. Die CDU verzeichnete mit 4,9 Prozent ein historisches Rekordtief und verpasste den Einzug in den Landtag. Auch in Sachsen-Anhalt geriet die Union unter Druck: Die AfD unter Ulrich Siegmund kam auf 43,8 Prozent, während die CDU auf 17,2 Prozent absackte.

Der Frust in den Landesverbänden entlädt sich inzwischen gegen die Parteispitze. Besonders deutlich wurde Tino Schomann, Vize-Landeschef der CDU Mecklenburg-Vorpommern, im NDR: „Wir brauchen eine Persönlichkeit, die Empathie, Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit vermittelt. Er hat gezeigt, dass er das nicht kann.“

Der Rentenstreit – wo die Koalition sich festbeißt

Während die Wahlergebnisse die Partei belasten, droht der Koalition in der Sache ein Bruch: Im Zentrum steht die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, umgangssprachlich „Rente mit 63“ genannt. Die Alterssicherungskommission hatte empfohlen, diese Regelung für besonders langjährig Versicherte einzuschränken. Die Union pocht auf eine Verschärfung. „Wir haben in der Koalition eine klare Vereinbarung: Härtefälle ja, Regelfälle nein“, stellte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann schon im September in der Bild klar. „Ohne eine Änderung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren kann es keine Rentenreform geben.“

Doch die SPD stellt sich quer. Generalsekretär Tim Klüssendorf warnte im Tagesspiegel unmissverständlich: Millionen Menschen zählten „gleichermaßen auf die SPD, wenn es zum Beispiel um die Beibehaltung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren geht“. Gebraucht werde eine Rentenreform, die gerecht sei und Sicherheit schaffe. Kürzungen dagegen seien keine Reform. Schon vor knapp zwei Monaten fragte er öffentlich in der Bild-Zeitung, wo „die CDU in der Debatte über die Rente mit 63 nun genau steht“ – ein Seitenhieb, der zeigt, wie zerrüttet das Vertrauen zwischen den Partnern inzwischen ist.

Tatsächlich war wegen des zuletzt immer größer werdenden Drucks auf Merz kürzlich sogar über einen möglichen Bruch der Koalition und eine Minderheitsregierung der Union spekuliert worden. Doch Dennis Radtke warnt eindringlich davor. „Niemand außer der AfD kann sich ernsthaft wünschen, dass diese Regierung zerbricht“, sagte der Chef des CDU-Sozialflügels dem Kölner Stadt-Anzeiger. „Dieses Zündeln, dieses Kokettieren mit einer Minderheitsregierung macht mich fassungslos.“

Wachsender Druck aus den Ländern: Rentenstreit belastet CDU-Führung

Innerhalb der Union sorgt der Kurs beim geplanten Auslaufen der abschlagsfreien Frühverrentung für erhebliche Spannungen. Während Merz bekräftigte, Fehlanreize im Rentensystem abbauen zu wollen, formierte sich aus den ostdeutschen Ländern geschlossener Widerstand. In einem gemeinsamen Brandbrief forderten die CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Mario Voigt (Thüringen) und Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) den Erhalt der Regelung und verwiesen auf die spezifischen Erwerbsbiografien und geringeren Vermögensreserven im Osten. Um ein Scheitern des Vorhabens abzuwenden, stellten Fraktionschef Thorsten Frei und Kanzleramtsministerin Nina Warken inzwischen Übergangsfristen sowie gezielte Härtefallregelungen in Aussicht.

Je unruhiger die Lage im Bund, desto selbstbewusster traten zuletzt die Ministerpräsidenten auf. Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner verlangte gegenüber der Rheinischen Post einen Kurs der wirtschaftlichen Erneuerung und der sozialen Fairness. Immer häufiger richtet sich der Blick dabei auf Hendrik Wüst: Der nordrhein-westfälische Regierungschef gilt als profilierte Führungsfigur. Dennis Radtke empfahl, sich die NRW-Union zum Vorbild zu nehmen. Hinzu kommt die Terminlage: Sowohl Wüst als auch Daniel Günther (Schleswig-Holstein) stehen im Frühjahr 2027 vor Landtagswahlen. Beide haben also handfestes Eigeninteresse daran, dass Merz schnell wieder Boden gewinnt – oder eben nicht mehr der Mann ist, der ihnen die Wahl erschwert. (Quellen: Spiegel, Bild, dpa, Tagesschau, ZDF, NDR, Rheinische Post, Welt, t-online, Kölner Stadt-Anzeiger) (cs)