Neuregulierung des Wohnungsmarktes: So verschärft die spanische Regierung den Mieterschutz

Nach massiven Protesten verschärft Spaniens Regierung den Mieterschutz. Zwangsräumungen werden erschwert, unbefristete Mietverträge sollen kommen.

Die beiden spanischen Koalitionspartner, die Sozialisten von Regierungschef Pedro Sánchez und das linksalternative Wahlbündnis Sumar, haben sich förmlich im letzten Augenblick auf eine Neuregulierung des Wohnungsmarktes geeinigt. Die Gespräche dauerten die ganze Nacht über an. Das Ergebnis sind zwei Dekrete.

Diese Gesetzesinitiative ist die Folge von massiven Protesten in den vergangenen Tagen, zu denen die Mieterinnengewerkschaft nach der Zwangsräumung der 87-jährigen, gehbehinderten Rentnerin Maricarmen Abascal in Madrid gerufen hatte. Zehntausende gingen in ganz Spanien auf die Straße. In Madrid und mehreren kleineren Städten wurden auf zentralen Plätzen Protestcamps errichtet, um Druck aufzubauen. Dies gelang.

Unter anderem wird der Schutz vor Zwangsräumungen bis 2030 für sozial schwache und besonders verletzliche Personen ausgeweitet. Ohne Wohnalternative dürfen sie nicht ausgeräumt werden. Außerdem sieht eines der beiden Dekrete vor, dass die Mieter eine zweijährige Verlängerung ihres Mietvertrags beantragen können, sofern dieser vor dem 31. Dezember 2028 ausläuft.

Ein zweiter Gesetzentwurf geht darüber hinaus. Dort wird erstmals ein unbefristeter Mietvertrag eingeführt. Sollte das Parlament dieses Gesetz annehmen, verlängern sich die fünfjährigen Mietverträge bei privaten Vermietern und die siebenjährigen bei Immobilienunternehmen automatisch – es sei denn, der Eigentümer benötigt die Wohnung für sich oder Angehörige.

Außerdem werden die Mieten eingefroren. Sie dürfen nicht über die Durchschnittsmiete in den jeweiligen Regionen angehoben werden. Der unbefristete Mietvertrag und das Einfrieren der Mieten sind zwei der wichtigsten Forderungen der Mieterinnengewerkschaft.

Ebenfalls beschlossen wurden ein Verbot für „Geierfonds“, wie in Spanien spekulative Immobilienfonds genannt werden, bis zum Jahr 2028 Wohnraum zu erwerben. Zu den Maßnahmen gehören zudem schärfere Regelungen für die Vermietung auf Zeit sowie für die Zimmervermietung, um zu verhindern, dass diese als Schlupfloch genutzt werden, um die neuen Regelungen für Mietverträge und Mietpreise zu umgehen.

„Für uns werden nur Krümel übrig bleiben“

Die Regierung hat für kommenden Freitag eine Sondersitzung des Parlaments beantragt, um beide Texte verabschieden zu lassen. Dafür ist die Unterstützung aller Parteien mit Ausnahme der rechten Partido Popular und der rechtsextremen Vox notwendig. Diese haben bereits ihre Ablehnung bestätigt. Hinter den Kulissen liefen parallel zu den Verhandlungen innerhalb der Linkskoalition unaufhörlich Gespräche mit den restlichen Parteien. Das Dekret muss allen von wirtschaftsliberalen Parteien aus Katalonien und dem Baskenland bis hin zu der äußersten Linken im Parlament, Podemos, gerecht werden. Ob dies gelang, wird sich im Parlament zeigen.

Die Mieterinnengewerkschaft beschwert sich darüber, dass die Maßnahmen in zwei Gesetzesentwürfe aufgeteilt wurden. „Zum Schluss werden für uns nur Krümel übrig bleiben“, befürchtet eine Sprecherin. Die Gewerkschaft kündigte an, das Protestcamp in Madrid aufrechterhalten zu wollen.

Am Montagabend wurde außerdem bekannt, dass besagte Rentnerin Maricarmen Abascal wieder in ihre Wohnung zurückkann. Die Immobiliengesellschaft, die ihre Zwangsräumung erreicht hatte, lässt sie angesichts der massiven Proteste zurück, zum alten Preis für weitere acht Jahre. An den Verhandlungen nahm neben dem Anwalt der Mieterinnengewerkschaft auch die hauptstädtische Wohnungsgesellschaft EMVS teil.

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