Migration nach Spanien: Buhrufe und Beschimpfungen

Angesichts der Flucht von tausenden Menschen aus Marokko in die Exklave Ceuta zeigt Spaniens Premier Sánchez Härte. Die Rechte spart nicht mit Kritik.

Pedro Sánchez bleibt nichts erspart. Erst die Waldbrandkrise in Zentralspanien, jetzt der Massenansturm auf die spanische Exklave an der nordafrikanischen Küste, Ceuta. 49.000 Marokkaner umschwammen den Grenzzaun am Donnerstag. Keine 24 Stunden später besuchte der Sozialist und Chef einer Linkskoalition die Grenze, bevor er sich mit der örtlichen Regionalregierung zu einer Krisensitzung zurückzog.

In der anschließenden offiziellen Stellungnahme sprach Sánchez von einer „Verletzung der territorialen Integrität Spaniens“ und gab „Mafiaorganisationen“ die Schuld am Massenansturm. Er sprach davon, dass er mit Marokko vereinbart habe, die Menschen so schnell wie möglich zurückzuführen. Zudem versprach Sánchez „alle verfügbaren Ressourcen“ einzusetzen, um die illegalen Grenzübertritte einzudämmen.

Bereits am frühen Donnerstagabend hatte er angeordnet, alle Grenzen zu Marokko zu schließen. Er schickte Soldaten an den Zaun in Ceuta, um Polizei und Guardia Civil zur Seite zu stehen. Trotz des schnellen Handelns wurden Sánchez und sein Innenminister Fernando Grande-Marlaska am Freitag beim Grenzbesuch mit Buhrufen, Beschimpfungen und Rücktrittsforderungen empfangen.

Die Stadt stünde am „Rand des Kollapses“, erklärte der Chef der Regierung der autonomen Garnisonsstadt, Juan Vivas, von der konservativen Partido Popular (PP). Er warf Sánchez vor „zu spät und ungenügend“ reagiert zu haben. Auch die rechte und die extrem rechte Opposition im spanischen Parlament sparten nicht mit Kritik.

Verfehlte Politik

Die PP wirft Sánchez einmal mehr eine verfehlte Ausländerpolitik vor. „Es überrascht niemanden, dass Tausende Menschen in ein Land einreisen wollen, das über Nacht mehr als eine Million irreguläre Einwanderer legalisiert hat“, erklärt PP-Sprecher und Vizegeneralsekretär Miguel Tellado auf X.

Er bezieht sich auf eine Regularisierung, bei der knapp eine Million im Land lebende und arbeitende Einwanderer endlich Papiere erhielten. PP-Chef Alberto Nuñez Feijóo wirft Sánchez „Schwäche“ vor und fordert den Einsatz „ausserordentlicher Mittel“, ohne zu erklären, was damit gemeint ist.

Die rechtsextreme VOX, drittstärkste Kraft im Parlament und Koalitionspartner der PP in mehreren Regionen, fordert die „sofortige Identifizierung und Abschiebung“ der Immigranten. Das ist nach derzeitiger Rechtslage unmöglich.

Der Oberste Gerichtshof hatte am 8. Juli entschieden, dass „heiße Rückführungen“ – die sofortige Abschiebung noch an der Grenze – für Migranten, die über das Meer kommen, nicht zulässig seien. Diese Information zirkulierte in den vergangenen Tagen in den Netzwerken in Marokko.

Absurde Idee

Auch für VOX hat „die Massenregularisierung eine Invasion an unserer Grenze provoziert“, so VOX-Chef Santiago Abascal. „Jede künftige Messerstecherei und jede künftige Vergewaltigung ist direkt von Sánchez eingeschleppt worden“, fügte der Rechtsextreme hinzu. Seine Partei fordert eine groß angelegte „Reimmigration“ auch derer, die längst einen spanischen Pass haben. Sánchez wolle die Bevölkerung austauschen, um an der Macht zu bleiben.

Sowohl PP als auch VOX feiern eine Ankündigung aus Italien und Finnland. Die beiden Länder lassen prüfen, ob Spanien aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden kann. Das ist eine völlig absurde Idee, da aus Ceuta niemand wegkommt, ohne auf die streng bewachten Fähren zu kommen.

In Spanien fragen sich Politik und Presse, warum die marokkanischen Polizeikräfte erst am späten Donnerstagabend reagierten. Es kommt eigentlich immer dann zu Krisen an den Grenzen, wenn die es diplomatische Verstimmungen zwischen Rabat und Madrid gibt. Das ist derzeit nicht der Fall.

Erzählung der Linken

Eher ist das Gegenteil der Fall: Die Regierung Sánchez hat Marokkos Position in der Frage der einstigen spanischen Kolonie Westsahara übernommen. Marokko hält den Landstrich zwischen Marokko und Mauretanien an der Atlantikküste seit den 1970ern besetzt. Mittlerweile unterstützt Madrid den Plan, der Westsahara innerhalb des marokkanischen Königreiches einen Autonomiestatus einzuräumen statt – wie es die UNO und die Sahrauis fordern – ein Referendum über Unabhängigkeit oder Anschluss an Marokko abzuhalten.

Die Erzählung der Linken lautet wie folgt: Marokkos König Mohamed VI. sei der Hauptverbündete der USA und Israels in Nordafrika. Er habe auf deren Anraten den Zwischenfall zugelassen, um dabei zu helfen, dass Sánchez nicht wiedergewählt wird. Der Grund: Die entschiedene Verurteilung durch die spanische Regierung des „illegalen Krieges“ im Iran und des „Völkermords in Gaza“. Unterdessen entspannte sich die Lage in der autonomen Stadt Ceuta bei Redaktionsschluss zunehmend, auch ohne „Einsatz aussergewöhnlicher Mittel“. Mittlerweile haben 25.000 der rund 49.000 Marokkaner Ceuta wieder verlassen.

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