Merz und Spahn: Da gab es auch viel Misstrauen

Die brachiale Dynamik, mit der Jens Spahn übers Wochenende aus der Position des einflussreichen Vorsitzenden der Unionsfraktion ins politische Abseits katapultiert wurde, ebbte am Montag ab. Denn die Suche nach einem Nachfolger ist schwierig. Zumal der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz in der Präsidiumssitzung bekräftigt haben soll, was er am Sonntag schon im ZDF angedeutet hatte: Es kann auch noch zu einer Kabinettsumbildung kommen. Präzises dazu, gar Namen, waren am Montag nicht zu erfahren.

Immerhin ein Zeitplan. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Hoffmann, der im Übergang die Fraktion führt, und der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger (CDU) schickten am Vormittag den Abgeordneten eine SMS, die der F.A.Z. vorliegt. In dieser kündigen sie die Wahl des neuen Vorsitzenden für den Mittwoch kommender Woche um 14 Uhr in Präsenz an. Sie bitten nicht nur, die Anreise nach Berlin zu organisieren – schließlich ist parlamentarische Sommerpause. Sie schreiben auch, dass in dem Prozess für den Personalvorschlag die Einbindung der Fraktion sichergestellt sei.

Das wirft auch organisatorische Fragen auf. Manche Abgeordnete müssen sicherlich aus den Sommerferien anreisen. Sollte anschließend auch noch das Kabinett umgebildet werden, könnte noch eine Sondersitzung des Bundestages fällig werden zur Vereidigung eines oder mehrerer neuer Kabinettsmitglieder. Ob jeder in Ostdeutschland und Berlin wahlkämpfende Christdemokrat die zu erwartenden Geschichten über teure Urlaubsrückreisen auf Staatskosten hilfreich fände, darf infrage gestellt werden.

Die Mutmaßungen dauern an

Da noch keine Namen genannt wurden, dauerten die Mutmaßungen des Wochenendes, wer Fraktionsvorsitzender werde, an. Sie reichten von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) bis hin zu dem auch von einzelnen CDU-Abgeordneten vorgetragenen Wunsch, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU an die Spitze der Fraktion rückt. Auch Gesundheitsministerin Nina Warken solle man nicht vergessen, sagte einer aus dem Kreis der Union. Schließlich werden auch die Namen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Günter Krings (CDU) genannt. Sei es für die Fraktionsspitze, sei es für einen Kabinettsposten.

Merz hat vieles zu bedenken, nicht nur, was CSU-Chef Markus Söder davon hält und wie möglicherweise entstehende Leerstellen im Kabinett zu besetzen sind. Es dürfte ihm auch darum gehen, dieses Mal jemanden an die Spitze der Fraktion zu setzen, zu dem er ein nicht so kompliziertes Verhältnis hat wie zum bisherigen Vorsitzenden Spahn.

Auf dieses wies ein Satz des Kanzlers im ZDF-Interview am Sonntag hin. Mit der Empörung über Spahn, weil dieser in Amerika mit seinem Mann den in Deutschland nicht legalen Weg über die Leihmutterschaft zum eigenen Kind gewählt hatte, habe er, Merz, „zumindest nicht in diesem Umfang“ gerechnet. Und: „Aber es hatte wahrscheinlich auch was mit seiner Person zu tun.“

Das Verhältnis war kompliziert, weil mal die Karriereziele gleich waren. Vertrauen war immer ein Thema, Konkurrenz, und auch einzelne Äußerungen konnten schon einmal für offensichtliche Irritationen sorgen. So zum Beispiel, als Merz 2020 als Kandidat für den Bundesvorsitz in einem Interview gefragt wurde, ob er Vorbehalte gegen einen schwulen Bundeskanzler hätte. Er verneinte, damit hätte es gut sein können.

Merz sagte aber auch, die Frage der sexuellen Orientierung gehe die Öffentlichkeit nichts an. „Solange sich das im Rahmen der Gesetze bewegt und solange es nicht Kinder betrifft – an der Stelle ist für mich allerdings eine absolute Grenze erreicht –, ist das kein Thema für die öffentliche Diskussion.“ Als Spahn, damals Bundesgesundheitsminister, danach gefragt wurde, reagierte er trocken: „Na ja, wenn die erste Assoziation bei Homosexualität Gesetzesfragen oder Pädophilie ist, dann müssen Sie eher Fragen an Friedrich Merz richten, würde ich sagen.“

Spahn überzeugte in den Koalitionsverhandlungen

Zu dem Zeitpunkt waren Merz und Spahn schon als Konkurrenten gegeneinander auf offener Bühne angetreten – es ging um den Parteivorsitz. 2018 unterlagen beide auf dem Hamburger Parteitag Annegret Kramp-Karrenbauer, 2020 schlug Spahn sich auf die Seite des im Januar 2021 erfolgreichen Armin Laschets.

Zweifel an der Loyalität und Verlässlichkeit waren daher durchaus angebracht, als Merz schließlich in der Opposition erst die Partei und dann die Fraktion übernahm. Doch wurde berichtet, die beiden hätten sich Mühe miteinander gegeben und eine verlässliche Arbeitsbeziehung aufgebaut. Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender blieb Spahn eng an Merz dran.

Nach dem Wahlsieg konnte Spahn, der eigentlich in den entscheidenden Runden zunächst gar nicht vorgesehen war, sich bei den Verhandlungen mit der SPD über die Koalition beweisen. Gut vorbereitet und verbindlich fand er eine Rolle im engsten Kreis um Merz. Mit dieser Leistung, der Zurückhaltung in den Jahren zuvor und seiner breiten Erfahrung in Regierungen und der Vernetzung im Parlament gehörte er auch zu den natürlichen Kandidaten für den Fraktionsvorsitz.

Die beiden seien nach den Fraktionsverhandlungen einander näher gewesen als je zuvor, hieß es da. Berichtet wurde aus informierten Kreisen aber auch von der Erwartung, die Merz gehabt haben soll, dass Spahn schon auf ihn als Kanzler hören werde. Außerdem soll Söder dann schon Spahn die Kunde überbracht haben, dass er Fraktionsvorsitzender werde. In München verbindet man mit einem solch wichtigen Posten ohnehin eigene Interessen.

Ende eines schwierigen Verhältnisses

Nachdem die Koalition im Mai vorigen Jahres gestartet war, Merz es geschafft hatte, mit seinen Auftritten auf der internationalen Bühne einen gewissen Respekt zu ernten, schien es auch mit ihm und dem Fraktionsvorsitzenden leidlich zu funktionieren. Damit war schlagartig Schluss, als es Spahn vor einem Jahr nicht gelang, die erforderliche Mehrheit für die Wahl einer Verfassungsrichterin zu bekommen. Merz hatte noch wenige Tage zuvor im Bundestag zur Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf aufgerufen. Die SPD hatte man in der Überzeugung gelassen, dass die Stimmen aus der Union zusammen seien.

Der Widerstand war unterschätzt worden, Merz machte Spahn verantwortlich. Im Kanzlerlager war man erbost, die SPD tobte, das zarte Vertrauensverhältnis zwischen den Partnern war deutlich beschädigt. Öffentlich sagte Merz, das sei „nicht schön“ gewesen. Allerdings auch keine Krise der Demokratie oder der Regierung. Unterlegt war die Kritik von der Wahrnehmung, Spahn strebe nach Höherem als dem Fraktionsvorsitz. Also dem Kanzlerposten.

Das schwierige Verhältnis zwischen Spahn und Merz renkte sich nur langsam wieder halbwegs ein. Als Spahn im Mai mit gutem Ergebnis im Fraktionsvorsitz bestätigt wurde, sagte ein Abgeordneter, Merz bemerke das neue Selbstbewusstsein des Fraktionschefs. Andere hoben hervor, dass Spahn bei den Reformplänen sehr konstruktiv und hilfreich gewesen sei. Gerade erst kürzlich bei der Krankenversicherungsreform. Doch das ist nun alles Vergangenheit.