"Muss ORF-Beschränkungen geben", fordert Zeitungsverbandspräsident Nowak

ORF-"Zukunftsforum"

"Muss ORF-Beschränkungen geben", fordert Zeitungsverbandspräsident Nowak

Private Medien stünden vor den "entscheidendsten Jahren", sagt "Presse"-Geschäftsführer. ORF solle sich auch bei ORF.at auf "Kernkompetenzen" Video und Audio konzentrieren

Interview

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Harald Fidler

"Was die Politik dem ORF in der digitalen Welt erlaubt, ist für die gesamte Branche entscheidend": So steckt der Präsident des Zeitungsverbandes VÖZ die Verhandlungslinie gegenüber dem ORF und der Medienpolitik in Sachen ORF-Reform ab. Der ORF solle sich, insbesondere auch auf ORF.at, auf seine "Kernkompetenzen" Video und Audio konzentrieren, sagt Nowak im STANDARD-Interview vor dem ORF-"Zukunftsforum" des Medienministeriums am Donnerstag und Freitag dieser Woche: "In Konkurrenz zur blauen Seite, ORF.at, tun sich private Medien schwer, Digitalabos zu verkaufen. Das versteht jeder."

Nowak wäre dafür, aus der Haushaltsabgabe für den ORF eine Journalismusabgabe zu machen, die allen Medien zugutekommt. Doch beim Umstieg auf den ORF-Beitrag 2024 sei da "eine historische Chance vergeben" worden.

"Entscheidendste Jahre, seit wir Medien machen"

STANDARD: Kommenden Donnerstag und Freitag lädt Medienminister Andreas Babler (SPÖ) zu einem "Zukunftsforum" über die geplante ORF-Reform. Was brauchen die verlegerischen Medienhäuser für diese Zukunft?

Nowak: Der Zeitungsverband VÖZ will einen wirtschaftlich einigermaßen abgesicherten Medienstandort Österreich. Da geht es um mehr Gerechtigkeit zwischen den einzelnen Medien. Mit dem ORF gibt es einen Marktdominator, der mindestens 760 Millionen Euro aus der Haushaltsabgabe erhält. Daneben gibt es viele private Verlagshäuser, die sich aufgrund der veränderten internationalen Marktsituation zurzeit extrem schwertun.

STANDARD: Wie könnte man diese Marktsituation gerechter machen, wie Sie sagen?

Nowak: Einerseits mit einem neuen Förderwesen, das den Privaten ermöglicht, die sehr teuren, sehr schwierigen Jahre der Transformation zu bewältigen. Das werden die entscheidendsten Jahre, seit wir Medien machen.

STANDARD: Das andererseits betrifft vermutlich den ORF, um den es bei diesem Zukunftsforum gehen soll.

Nowak: Die künftige gesetzliche Gestaltung des größten Medienkonzerns im Land wird die Entwicklung der privaten Medien natürlich massiv beeinflussen. Was die Politik dem ORF in der digitalen Welt erlaubt, ist für die gesamte Branche entscheidend. Wir glauben, dass es da Beschränkungen geben muss. In Konkurrenz zur blauen Seite, ORF.at, tun sich private Medien schwer, Digitalabos zu verkaufen. Das versteht jeder.

"Auf Kernkompetenzen Audio und Bewegtbild fokussieren"

STANDARD: Das heißt: Die blaue Seite muss weg? Sie muss weiter beschränkt werden, etwa keine Textbeiträge mehr auf der blauen Seite?

Nowak: Ich denke, der ORF wäre gut beraten, sich auf seine Kernkompetenzen Audio und Bewegtbild zu fokussieren und nicht, finanziert mit der Haushaltsabgabe, mit Textjournalismus den österreichischen Privatmedien Konkurrenz zu machen.

STANDARD: Gab es darüber schon Gespräche des Zeitungsverbands mit der aktuellen und der künftigen ORF-Führung?

Nowak: Es gab ein Gespräch darüber. Es war mein erstes als Präsident des Zeitungsverbands. Ich habe es als sehr konstruktiv und positiv wahrgenommen. Wir haben weitere Gespräche vereinbart.

STANDARD: Sie haben ein Forderungspapier auf den Tisch gelegt?

Nowak: Wir tauschen gerade diplomatische Noten aus. Wir haben unser Papier gerade an den ORF geschickt, der ORF seines vor wenigen Tagen an uns. Es soll zwei bis drei Verhandlungsschienen geben. Die vermutlich einfachere befasst sich mit möglichen Kooperationen: Was können wir gemeinsam für den Medienstandort machen?

STANDARD: Und was stellen Sie sich als VÖZ-Präsident da vor?

Nowak: Vorstellungen gibt es, sie sind Gegenstand der Verhandlungen. Ich kann sie hier nicht teilen. Aber einige geistern ohnehin schon herum.

"Dann bleibt für alle weniger übrig"

STANDARD: Zum Beispiel eine gemeinsame Onlinevermarktung.

Nowak: Das ist eines der Beispiele, die kursieren. Aber Anläufe dazu sind schon einmal gescheitert. Ich habe da meine Bedenken. Wenn man gemeinsam Werbeplätze vermarktet, verlangen große Kunden günstigere Preise. Dann bleibt für alle weniger übrig. Wir vermarkten dann gemeinsam einen ohnehin immer kleiner werdenden Kuchen.

STANDARD: Argumente dafür lauten: Man hat gemeinsam eine stärkere Position gegenüber den globalen Giganten – wobei alle österreichischen Medien gemeinsam noch immer eine sehr kleine Position gegen das Unternehmen mit den größten globalen Werbeumsätzen haben.

Nowak: Und wir reden da von einem Centgeschäft. Ob das für kleine Marktteilnehmer etwas bringt, bezweifle ich.

STANDARD: Was wären aus Ihrer Sicht sinnvolle Kooperationsmöglichkeiten?

Nowak: Der Austausch von Bewegtbild wäre ein solches Beispiel. Viele private Medienhäuser waren in diesem Sektor bisher nicht übermäßig erfolgreich. Da helfen Unterstützung und Kooperation. Einige Möglichkeiten liegen auf dem Tisch.

"Allenfalls auch Sanktionen"

STANDARD: Das war die einfachere Verhandlungsschiene, die schwierige dürften Beschränkungen für den ORF sein.

Nowak: Wir nennen diese Schiene Koexistenz. Damit verbunden ist ein dritter Verhandlungsstrang, die Governance: Wie kann man sicherstellen, dass die Vereinbarungen über Kooperation und Koexistenz auch umgesetzt und eingehalten werden und es andernfalls auch Sanktionen gibt?

STANDARD: Ein Fall für die Medienbehörde?

Nowak: Sie kann die Umsetzung und Einhaltung auch überprüfen.

STANDARD: In Sachen Koexistenz haben Sie schon eine Beschränkung oder Fokussierung auf Audio und Video auf ORF.at genannt. Welche Beschränkungen braucht es aus Ihrer Sicht noch?

Nowak: Für ein so dominierendes, großteils aus öffentlichen Mitteln finanziertes Medienhaus sind Beschränkungen auf dem Werbemarkt notwendig. Targeting in der Digitalwerbung wäre da etwa ein No-Go für uns.

STANDARD: Das Medienministerium soll nach dem "Zukunftsforum" diese Woche ein neues ORF-Gesetz ausarbeiten. Haben Sie den Eindruck, dass es dort Verständnis für Ihre Forderungen gibt? Die SPÖ stellt mehr digitale Möglichkeiten für den ORF in den Vordergrund.

Nowak: Mir scheint, dem Medienminister wäre es am liebsten, wenn der ORF ihm nach einer Einigung mit den Verlegern ein fixfertiges Papier vorlegen würde. Aber das kann natürlich auch politische Taktik sein.

"Nicht wieder bei null anfangen"

STANDARD: Ihnen wäre eine tragfähige Einigung auch nicht unrecht.

Nowak: Wir hoffen, dass eine Einigung möglich ist. Ich würde den ORF davor warnen, auf Zeit zu spielen und in Wahrheit keinen Willen zum Kompromiss zu zeigen. Und wir wollen nicht wieder bei null anfangen, nachdem sich der frühere ORF-General Roland Weißmann und mein Vorgänger an der VÖZ-Spitze Maximilian Dasch in eineinhalb bis zwei Jahren Verhandlungen schon in einigen Punkten – regional, digital – stark angenähert hatten.

STANDARD: Wann ist das neue ORF-Gesetz aus Ihrer Sicht ein Erfolg im Sinne der gesamten österreichischen Medienbranche?

Nowak: Wenn die Koexistenz sichergestellt ist. Für die nächsten Transformationsjahre wird der private Medienmarkt Unterstützung brauchen. Sonst sterben Zeitungen, und zwar gedruckt und digital. Dann gibt es nur noch Markenreste. Jetzt ist es wirklich fünf vor zwölf für den Medienstandort. "Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel" reicht nicht mehr.

"Historische Chance vergeben"

STANDARD: In Verlegerkreisen drehte die Idee einer Medienabgabe in den vergangenen Monaten wieder ihre Runden, also ein Aufschlag auf den ORF-Beitrag zur Finanzierung auch privater Medienangebote.

Nowak: Natürlich gab und gibt es diese Überlegung einer Art Demokratieabgabe oder Journalismusabgabe statt der Haushaltsabgabe allein für den ORF. Warum ein Unternehmen für die öffentliche Aufgabe von Information, Bildung und Wissen so viele öffentliche Mittel bekommt und die anderen nicht, ist schwer zu erklären.

STANDARD: Wie realistisch ist die Idee?

Nowak: Ich wäre natürlich dafür. Es war ein historischer Fehler, dass diese Chance beim ORF-Gesetz 2023 nicht genützt wurde, als die GIS durch eine Haushaltsabgabe ersetzt wurde. Das hätte zwar das Grundproblem österreichischer Zeitungsmedien – unser Erlösmodell zukunftssicher aufzustellen – noch nicht gelöst. Das Modell muss jedes Medienhaus für sich finden. Aber eine solche Journalismusabgabe hätte den Umstieg wesentlich erleichtert. Da wurde eine historische Chance vergeben. Ich nehme an, das ist heute politisch unrealisierbar.

STANDARD: Schwer realisierbar in Zeiten eines FPÖ-Volksbegehrens gegen den ORF-Beitrag als kleiner Zwischenwahlkampf der Freiheitlichen. Wie stehen die Zeitungen, die ja schon einmal Volksbegehren für die Unabhängigkeit des ORF initiiert haben, dem Volksbegehren gegenüber?

Nowak: Bisher wissen wir, abgesehen von Interviews, noch nicht genau, was da gefordert wird. Wir werden uns das anschauen. Wäre es unser Volksbegehren, hätten wir uns natürlich über Unterstützung gefreut. Unsere Redaktionen sind unabhängig und äquidistant gegenüber allen Parteien. Ihnen kann man sicher nicht vorschreiben, ein FPÖ-Volksbegehren zu unterstützen. Es ist aber durchaus möglich, dass manche Verleger ähnlicher Meinung sind. Dazu gibt es bei uns noch keine Willensbildung.

STANDARD: Medienminister Babler hat eine neue, zusätzliche Zustellförderung für Kaufzeitungen vorgelegt.

Nowak: Die Vertriebsförderung ist eine temporäre Förderung für die Transformationszeit, in der wir noch Zeitungen zustellen müssen und wollen, weil die Menschen – was uns freut – das Produkt haben wollen. Wir müssen uns gleichzeitig voll auf die neuen Digitalprodukte konzentrieren. Es braucht eine zeitlich begrenzte Förderung des Übergangs, wie es auch die Digitaltransformationsförderung ist.

"Warum überlegen sich Gratismedien nicht eigenes Fördermodell?"

STANDARD: Die Gratiszeitungen laufen dagegen Sturm.

Nowak: Ich verstehe alle, die in einer wirtschaftlichen Krise, vielleicht sogar in einer Notsituation sind, um jeden Cent kämpfen. Aber diese Förderung ist für abonnierte, also bestellte Zeitungen gedacht. Es ist ein Unterschied, ob ich eine Zeitung abonniere, ob sie am Bahnhof zur Entnahme aufliegt oder ob sie ungefragt zugestellt wird. Ich verstehe nicht, warum sich die Gratismedien nicht ein eigenes Fördermodell überlegen, das regionalen, lokalen und hyperlokalen Journalismus fördert. Daran müssen die Länder und die Bürgermeister großes Interesse haben. Warum man das an eine Aboförderung anhängen will, verstehe ich nicht ganz.

STANDARD: Das Medienministerium hat vor dem Sommer – mit Blick auf die Gratiszeitungen – 2,5 Millionen aus dem Budget für die Zustellförderung in die Digitaltransformationsförderung verlegt. Nun soll es Überlegungen geben, die Zustellförderung doch auf Gratismedien zu erweitern, obwohl das Ministerium bisher mit rechtlichen Bedenken argumentiert hat.

Nowak: Ich höre, dass es da Überlegungen gibt. Nach unserer Einschätzung ist es rechtlich nicht möglich, Gratiszeitungen über eine solche Zustellförderung zu fördern. Aber ich lasse mich gerne eines Besseren belehren.

STANDARD: Medienminister Babler hat eine Gesamtreform der Medienförderungen in Österreich für 2028 angekündigt. Wie steht der VÖZ den bisher bekannten Vorstellungen gegenüber?

Nowak: Bisher kennen wir eine Studie im Auftrag des Medienministeriums mit Vorschlägen, aber noch keine konkreten Pläne.

STANDARD: Die Studie schlägt eine neue Vergabekommission an, in einem mehrstufigen Verfahren besetzt...

Nowak: Es werden viele Expertengremien vorgeschlagen, die alles überwachen und vor allem zu immer mehr Bürokratie in den Verlagshäusern führen. Und vor allem: Diese Expertenkommission wäre nicht unabhängig. Das sind hingegen die RTR unter der KommAustria im Verfassungsrang.

"Warne, Medienvielfalt über Kleinstmedien zu definieren"

STANDARD: Die Studie schlägt vor, mit der Förderung vor allem Journalismus zu unterstützen.

Nowak: Das ist keine Rocket Science, und ich finde es gut. Es wird, wie wir hören, in Zukunft auch von der Europäischen Union eine Qualitätszeitungs- oder Journalismusförderung geben. Das ist notwendig, und das begrüßen wir natürlich. Aber ich warne davor, ausschließlich auf eine Fragmentierung des Medienstandorts zu setzen.

STANDARD: Soll heißen?

Nowak: Ich warne davor, Medienvielfalt allein über kleine und kleinste Medien zu definieren, die etwa mit zwei Leuten über ein Grätzel berichten. Dieser Zugang ist nicht nachhaltig. Wenn Medienförderung eigentlich eine Förderung publizistischer Start-ups ist, dann sage ich: Vorsicht, das sichert Medienvielfalt nicht nachhaltig ab.

STANDARD: Sie vertreten die größeren, traditionellen Medien.

Nowak: Es ist sachlich argumentierbar, dass wir einen wesentlichen Beitrag zur Medienvielfalt leisten, mit Sicherheit einen größeren als andere. Große Medien nicht zu fördern, weil sie groß und etabliert sind, hilft nicht dabei, einen vielfältigen, nachhaltig aufgestellten Medienstandort zu sichern.

"Keine Meisterleistung"

STANDARD: Als Presse-Geschäftsführer haben Sie im Sommer ein sehr freundliches Videogespräch mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić geführt, das als Start einer neuen, gesponserten Gesprächsreihe unter dem Titel Meisterklasse ausgewiesen wurde. Der Redaktionsausschuss hat sich "irritiert" über das Gespräch geäußert und protestiert.

Nowak: Protestiert nicht. Aber die "Meisterklasse" war keine Meisterleistung. Bei der Pilotfolge ist einiges schiefgelaufen.

STANDARD: Ein zentraler Kritikpunkt war: Sie haben damit dem Autokraten Vučić in einem europäischen Qualitätsmedium unkritisch breiten Raum gegeben.

Nowak: Das habe ich unterschätzt. Tatsächlich beweist das fast vollstaatliche Begräbnis für den Massenmörder Ratko Mladic, dass die Pro-EU-Aussagen von Vučić, die ich glauben wollte, nicht der Realität entsprechen. Das war naiv.

STANDARD: Wird es eine Fortsetzung geben, gibt es schon einen Sponsor?

Nowak: Sponsor ist im Werden, Fortsetzung auch – aber gründlich und sauber organisiert. Die Grundidee, die zugegebenermaßen ungewöhnlich klingt, verfolgen wir weiterhin: Wir wollen einen Sponsor finden, der Gespräche mit CEOs ermöglicht, etwa über Leadership. Übrigens hat einer der schärfsten Vučić-Kritiker Alexander Kavčić gerade der „Presse" ein Interview gegeben. Er war auch bei mir, wir teilen die Besorgnis was da passiert.. (Harald Fidler, 7.9.2026)

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