Nach dem Schock von Sachsen-Anhalt: Berliner CDU und Hendrik Wüst beschwören die politische Mitte

Am Tag danach stehen zwei der letzten Hoffnungsträger der CDU gemeinsam im Regen von Berlin. Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Stefan Evers, Spitzenkandidat der Berliner CDU, haben sich am Montag zu einer Art historischen Stadtspaziergang in der Hauptstadt verabredet.

Der Wahlkampftermin für die Berliner Christdemokraten war bereits länger geplant. Die Ergebnisse der Wahl in Sachsen-Anhalt wurden aber zumindest eingepreist. Die Auswahl der Orte dieses Rundgangs soll offenbar keinen Zweifel daran lassen, was aus Sicht der CDU einen Tag nach dem historischen Sieg der AfD auf dem Spiel steht: die Zukunft der Demokratie.

Zunächst besuchen Wüst und Evers zusammen mit Andreas Nachama, dem ehemaligen geschäftsführenden Direktor der Stiftung Topographie des Terrors, das Holocaust-Denkmal. Am Brandenburger Tor halten sie danach kurz am Platz des 18. März, der sowohl an die gescheiterte demokratische Revolution als auch die erste freie Volkskammerwahl 1990 erinnert.

Schließlich besuchen sie mit Mario Röllig, der 1987 nach einem Fluchtversuch aus der DDR vom SED-Regime inhaftiert wurde, die Gedenkkreuze für die Mauertoten. Es seien Orte und Gespräche gewesen, „die genauso wie das Wahlergebnis des gestrigen Tages nachdenklich stimmen“, sagt Evers am Ende des Rundgangs.

Wüst sah sich genötigt, allen Menschen in Sachsen-Anhalt, die nun „Angst haben“ vor einer AfD-Regierung, zu versichern: „Der Bund und die Länder werden sie nicht aus dem Auge verlieren. Wir werden achtgeben darauf, was in Sachsen-Anhalt vorangeht, was dort jetzt passiert.“ Auch dort gelte weiterhin das Grundgesetz „und nicht das völkische Programm der AfD“.

Evers sieht „zwei Parteien an radikalen Enden des politischen Spektrums“

Es ist ein eigentümlicher, fast betretender Wahlkampftermin. Zu groß war der Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt, zu groß war auch die Niederlage der CDU, um nicht auch auf die kommenden Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern und die Partei als Ganzes auszustrahlen.

Dabei sollen Evers und insbesondere Wüst eigentlich für eine andere Erzählung stehen: dafür, dass die CDU auch noch Wahlen gewinnen kann. Evers will bei der Berlin-Wahl am 20. September das Rote Rathaus für die CDU verteidigen. Um Stimmen kämpft Evers dabei zwar auch gegen die AfD. Um die Macht kämpft er aber vor allem mit der Linkspartei, die ebenfalls realistische Chancen hat, die Regierung in Berlin nach der Wahl anzuführen.

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Evers nutzt diesen Umstand, um sich als die vernünftige Mitte zu inszenieren. Grüne und SPD halten sich die Option, mit der Linkspartei zu koalieren, offen. Evers sagt: „Wir haben zwei Parteien an zwei radikalen Enden des politischen Spektrums, die uns herausfordern.“

Rücksicht auf seine Parteikollegen in Sachsen-Anhalt und deren Verhältnis zur Linkspartei muss Evers nicht nehmen. Die Frage, ob sich die CDU von der Linken tolerieren lässt, um eine AfD-Regierung zu verhindern, stellt sich nicht mehr. Nicht mal dafür reicht das gemeinsame Ergebnis von CDU, SPD, Grünen und Linken in dem Bundesland.

Wüst weicht der Merz-Frage aus

Wüst stärkt der Berliner CDU eher pflichtschuldig den Rücken. „Wer will, dass Berlin stabil bleibt, sicherer, sauberer wird, von jemandem regiert wird, der mit Vernunft an die Dinge rangeht, der muss die CDU wählen“, sagt er. Wäre Wüst für die Bundesvorstandssitzung nicht ohnehin in Berlin, er wäre für diesen Termin sicher nicht extra in die Hauptstadt gekommen.

Der 51-Jährige wird seit Längerem als ein möglicher Ersatzkanzler gehandelt, sollte Friedrich Merz entweder selbst abtreten oder noch mehr Rückhalt in der eigenen Partei verlieren. Das Wahlergebnis von Sonntag hat dieses Szenario zumindest nicht unwahrscheinlicher gemacht.

„Die Konsequenz muss sein, dass wir alle jetzt uns mal sammeln und dieses Ergebnis wirklich ernst nehmen und zum Anlass nehmen, nachzudenken“, sagt Wüst mit Blick auf die Wahl in Sachsen-Anhalt. Die Frage, ob Merz beschädigt sei, lässt er unbeanwortet.

„Ich glaube, das ist jetzt nicht die Frage“, sagt Wüst. Die müsse sein: „Was treibt die Wähler von den Parteien der demokratischen Mitte weg?“ Nicht wenige in der CDU haben ihre Antwort darauf bereits gefunden. Sie lautet: Friedrich Merz.