Nach Drohnenangriff in Leipzig: Ein Draht nach Moskau

Gibt es belastbare Kontakte nach Russland? Um eine ungewollte militärische Eskalation zu vermeiden, reicht es nicht, nur auf Abschreckung zu setzen.

D ie Bundesregierung reagiert durchaus maßvoll auf die Geschehnisse am Leipziger Flughafen, für die sie nun Russland verantwortlich macht. Es ist richtig, dass die Beratungen im Nato-Rat am Mittwoch nicht als Konsultationen nach Artikel 4 des Militärbündnisses bezeichnet wurden – obwohl die Gespräche praktisch auf dasselbe hinausliefen. Man mag dies für reine Symbolik halten, doch genau darauf kommt es an, wenn man das Risiko weiterer militärischer Eskalation so gut es geht minimieren möchte.

Wenn wirklich Russland hinter dem versuchten Angriff in Deutschland steckt, steht deshalb noch eine größere Frage im Raum: Gibt es belastbare informelle Gesprächskontakte der deutschen Sicherheitsbehörden nach Russland? Wie begegnet die Regierung der nicht zu unterschätzenden Gefahr einer ungewollten militärischen Eskalation des Ukrainekriegs auf ganz Europa?

Eine Sicherheitspolitik, die ausschließlich auf Abschreckung zielt, wird keine Sicherheit bieten. Denn wenn man eine Sache aus dem Kalten Krieg gelernt hat, dann ist es doch die, dass allem Zündeln zum Trotz der Griff zum Telefon schreckliche Tragödien verhindern kann. Steht so ein Telefon auch in Deutschland irgendwo?

Einem Irren wie Wladimir Putin, der von einem Atomschutzbunker aus einen blutrünstigen Krieg gegen die Ukraine führt und sich darin längst verrannt hat, ist mit Abschreckung nicht beizukommen – er ist schon paranoid. Doch nicht alle im russischen Sicherheitsapparat werden so suizidal unterwegs sein wie der Präsident. Kontakt zu denen, die anders denken, muss der Westen suchen – für die Ukraine und für die eigene Sicherheit.

Wir leben erstmals wieder in einer Zeit ohne irgendeine Form der gegenseitigen Rüstungskontrolle zwischen Russland und der Nato. Aus einem Drohnen-Überflug, einem gescheiterten Angriff wie in Leipzig, aber auch aus einem Missverständnis heraus könnte eine Kaskade entstehen, die nicht mehr einzufangen ist. Um das zu verhindern, tragen auch Deutschland und der Westen eine Verantwortung.

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Cem-Odos Güler

Redakteur

Berichtet seit 2023 als Korrespondent im Parlamentsbüro der taz über Verteidigungsthemen und die SPD. Studium der Sozialwissenschaften und Volkswirtschaftslehre in Köln, Moskau und London.

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