Nach Unmut von Anwohnern: Stadt Saarlouis bittet bei Dauerbaustellen jetzt zur Kasse

Nach Unmut von Anwohnern Stadt Saarlouis bittet bei Dauerbaustellen jetzt zur Kasse

Saarlouis · Die Stadt Saarlouis hat genug von Dauerbaustellen und erhebt für diese künftig kräftige Gebühren für Sondernutzung. Wie die Stadt Unternehmer dazu bringen will, die Bauzeit und damit Verkehrsprobleme möglichst kurz zu halten.

26.09.2026 , 21:41 Uhr

Die Stadt Saarlouis will Dauerbaustellen eindämmen. Ein Baustein dazu: Die Sondernutzungsgebühren. Diese werden künftig auch für Baustellen erhoben – und zudem kräftig erhöht: von derzeit 2,10 Euro pro Monat und laufendem Quadratmeter in der Innenstadt und ein Euro im sonstigen Stadtbereich auf bis zu zehn beziehungsweise 7,50 Euro.

Die Begründung der Stadt: Die Baustellen auf öffentlichen Straßen bremsen den Verkehr aus, „wodurch letzten Endes auch volkswirtschaftliche Schäden entstehen“, heißt es in der Beschlussvorlage, über die der Stadtrat nun zu entscheiden hatte.

Neue Gebühren sollen Dauerbaustellen eindämmen

Weiter heißt es: „Die Verwaltung erkennt an, dass Bauarbeiten durchaus nötig sind, allerdings zeigt sich zu oft, dass Unternehmen die Baustellen nicht zeitig abarbeiten und hierdurch ohne Not Beeinträchtigungen der Allgemeinheit entstehen.“

Dies betreffe sowohl Groß- als auch Kleinbaustellen. Großbaustellen beeinträchtigten oftmals erheblich den Verkehr, „sodass Anreize und Sanktionen geschaffen werden müssen, um den Baufortschritt möglichst zu beschleunigen“, erklärt die Verwaltung. Kleinbaustellen fielen negativ dadurch auf, dass sie „über Monate hinweg ohne erkennbaren Baufortschritt liegengelassen werden“. Die Verwaltung mutmaßt, dass so Kosten gespart werden sollen: „Wohl weil die Firma, welche beauftragt wird, die aufgerissenen Löcher zu schließen, dies erst erledigen soll, wenn genügend Löcher gegraben wurden.“ Aus privatwirtschaftlicher Sicht sei das Vorgehen nachvollziehbar, aber Beeinträchtigungen für die Allgemeinheit dürften nicht zugunsten einiger Unternehmer zeitlich ausgeweitet werden, begründet die Verwaltung.

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Firmen graben Löcher und lassen sie monatelang offen liegen

In der Regel handele es sich dabei um Arbeiten von Versorgungsträgern, etwa im Bereich Telekommunikation, Fernwärme oder Stromversorgung, erklärt die Pressestelle der Stadt auf Nachfrage. Die Versorgungsträger beauftragten Baufirmen, etwa mit der Herstellung von Hausanschlüssen oder der Anbindung an Stromkästen. Dafür würden sogenannte „Kopflöcher“ gegraben, zunächst abgesichert und nach Abschluss der Arbeiten wieder verschlossen. Wegen des teilweise hohen logistischen und finanziellen Aufwands versuchten die beauftragten Firmen, mehrere solcher Stellen gebündelt an einem Tag zu verschließen.

„In der Vergangenheit hat dies in einzelnen Fällen dazu geführt, dass Kopflöcher trotz wiederholter Aufforderung durch die Stadt über einen längeren Zeitraum, teilweise über Monate, offengeblieben sind“, führt eine Sprecherin der Stadt aus. „Dies hat verständlicherweise zu Unmut bei betroffenen Anliegerinnen und Anliegern geführt.“

Stadtrat stimmt den neuen Gebühren geschlossen zu

Der Stadtrat gab in der Sitzung den Plänen einstimmig grünes Licht.„Unsere Straßen sollen nicht als Baustellenlager benutzt werden“, sagte Oberbürgermeister Marc Speicher dazu. Künftig werden pro Quadratmeter, der für die Einrichtung von Baustellen, für Baubuden, Gerüste oder Baumaschinen, mit und ohne Bauzaun, die Gebühren fällig.

Erste Neuerung soll also sein, nun überhaupt Gebühren zu erheben. Bisher geschah das nicht, „da dies lange Zeit nicht der Rechtsauffassung der Verwaltung entsprach“, heißt es. In Zukunft soll aber laut Plan der Stadt mit der mit der verkehrsrechtlichen Anordnung auch eine Sondernutzungserlaubnis erteilt werden, wodurch Gebühren fällig werden

Auch Zwangsgelder und Sperren sind nun möglich

Die Sondernutzungsgebühren sollen nicht nur deutlich erhöht werden, sondern zudem zeitlich gestaffelt. Vom ersten bis dritten Monat kostet der Quadratmeter in der Innenstadt fünf Euro und im sonstigen Bereich 2,50 Euro; im vierten bis sechsten Monat 7,50 Euro beziehungsweise fünf Euro und ab dem siebten Monat zehn beziehungsweise 7,50 Euro.

Auch mit „empfindlichen Zwangsgeldern“ sollen Unternehmer „effektiv dazu angehalten werden, ihre Bauarbeiten zügig und innerhalb der beantragten Zeit abzuschließen“. In letzter Konsequenz sollen sogar einzelne Firmen, die wiederholt auffällig werden, gesperrt werden können, ergänzte OB Speicher in der Sitzung. (leis)