Nahostkonflikt und Linke in Berlin: Yallah, Yallah, rote Linien

Die Linkspartei gerät kurz vor der Berlin-Wahl in Erklärungsnot: Ein antiisraelischer Song bei einer Veranstaltung in Neukölln sorgt für Entsetzen.

Es war nur eine Frage der Zeit, bis das Thema Antisemitismus die Linkspartei wieder einholt. Seit dem Wochenende ist es so weit – ausgerechnet kurz vor drei anstehenden Landtagswahlen.

Auf der Wahlkampfveranstaltung „Wütend auf den Kapitalismus“ des Linken-Bezirksverbands Berlin-Neukölln am Samstag trat der Rapper Dahabflex auf. In seinem Song „Stop the Genocide“ skandierte er „Yalla Yalla Intifada / Westbank, Palästina, Gaza“ sowie „Death to the IDF“ (Tod der israelischen Armee). Während „Intifada“ für die einen „Tod allen Juden“ bedeutet, heißt es für andere bloß „Aufstand“ und wird als legitimes Mittel gegen Besatzung erachtet.

Seither diskutiert das ganze Land über den Auftritt. Nicht nur die Bild kreischt „Israelhass“. Auch die Bundesführung der Linken spricht jetzt gegenüber der taz von einer „roten Linie“: „Der Schutz jüdischen Lebens bleibt unverhandelbar“, erklärt Bundesgeschäftsführer Janis Ehling. „Die Forderung nach dem Tod von Menschen ist niemals eine linke Forderung.“ Parteichef Luigi Pantisano wiederum vermied am Montag eine klare Positionierung. Auch der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak meldete sich auf eine taz-Anfrage nicht zurück.

Dafür meldete sich die Vorsitzende der Berliner Linken zu Wort: „Ich bin stinksauer über den Liedtext“, sagt Kerstin Wolter der taz. „Ein Aufruf zur Tötung von Zivilisten und Soldaten geht gar nicht.“ Zugleich sei Kritik an der israelischen Regierung und ihrer Kriegsführung in Gaza notwendig, unterstrich Wolter.

Elif Eralp ist entsetzt

Elif Eralp, Spitzenkandidatin bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September, sagte, sie sei „entsetzt“, und betonte: „Ich stehe klar für den Schutz von jüdischem Leben und gegen jede Form von Antisemitismus.“ Sie wünsche sich, dass aufgeklärt wird, „wie es zu solch einer Grenzüberschreitung kommen konnte“. Aus ihrer Sicht hätten die Verantwortlichen „sofort intervenieren müssen“.

Doch Medienberichte schrieben von Zuschauer:innen, die tanzten und klatschten, der Bezirksvorsitzende der Linken fotografierte eifrig. Einen Skandal sehen weder der Rapper selbst noch der Neuköllner Co-Vorsitzende Hermann Nehls. Er erklärte auf taz-Anfrage, sein Verband habe den Rapper eingeladen, weil der sich aus Sicht von Nehls „klar gegen Krieg, Genozid, für Frieden und gegen Antisemitismus positioniert“. Der Bezirkspolitiker bestätigt, dass der Auftritt bewusst geplant gewesen sei, um eine bestimmte Zielgruppe zu erreichen. Ob Eralp das als Aufklärung reicht?

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Das war eine gezielte Provokation und der Versuch, auszuloten, wie weit man antisemitische Codes in der Partei normalisieren kann

Hannah Deniz Akgül, Bundesarbeitsgemeinschaft Shalom

Ein anderes Mitglied des Bezirksverbands, das anonym bleiben möchte, widerspricht Nehls: Der Auftritt sei kein Instrument zur Mobilisierung gewesen. Aus seiner Sicht seien die Songs vor Ort „gut aufgenommen worden“. Ein Antisemitismusproblem in der Linken sieht er nicht. Den Wahlkampf belaste der Auftritt ebenfalls nicht, für die Menschen spielten andere Themen wie der Mietenwahnsinn und die steigenden Lebenshaltungskosten eine viel größere Rolle.

Ein Mitglied der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Shalom, einem Zusammenschluss jüdischer und israelsolidarischer Mitglieder in der Linkspartei, kritisiert den Auftritt eindeutig als „antisemitisch“. Seinen Namen möchte er nicht nennen – auch aufgrund der Anfeindungen, wegen derer er kurz davor ist, die Partei zu verlassen. „Noch verheerender als die Einladung finde ich die Abwehrreaktionen auf die Kritik“, sagt Kiara Ida Welsch, Sprecherin der antiautoritären Linken, einem Zusammenschluss aus rund 80 Mitgliedern in der Linksjugend Solid. „Es wird immer wieder versucht, Antisemitismus wegzudefinieren, statt endlich die Zustände in den eigenen Reihen aufzuarbeiten“.

Hannah Deniz Akgül aus der Bundesarbeitsgemeinschaft Shalom sieht das ähnlich: „Das war eine gezielte Provokation und der Versuch, auszuloten, wie weit man antisemitische Codes in der Partei normalisieren kann.“ Sie vermutet: Wenn jetzt wieder in allen Zeitungen steht, dass die Linke sich streitet, kann es gut sein, dass sie bei Wahlen wie in Berlin ein paar Prozentpunkte verliert.

Nun ist die Linke Neukölln nicht irgendeine Untergliederung. Der Verband wächst seit Jahren, kaum ein anderer erlebte einen stärkeren Zulauf von vor allem jungen Aktivist:innen. Zugleich ist der Verband für seine antiisraelische Positionierung bekannt, Antizionismus gehört quasi zu ihrem Markenkern.

Linke in Berlin eigentlich bei 20 Prozent

Die Debatte kommt für Spitzenkandidatin Eralp zur absoluten Unzeit. Letzten Umfragen zufolge könnte ihre Partei bei der Wahl in drei Wochen als strahlende Siegerin vom Platz gehen. 20 Prozent und mehr werden für die Linke prognostiziert. Eralp selbst will Regierende Bürgermeisterin werden. Doch dafür braucht sie die Grünen und die SPD. Deren Lust zum Koalieren dürfte durch solche Aktionen nicht gerade zunehmen.

Zumal die nach aktuellen Vorhersagen auch ein Bündnis mit der nur knapp hinter der Linken liegenden CDU eingehen könnten. Die Spit­zen­kan­di­da­t:in­nen von CDU, Grünen und SPD nannten den Aufruf zur Gewalt und die offensive Infragestellung des Existenzrechts Israels denn auch „unerträglich“ und „inakzeptabel“.

Nahostkonflikt hin oder her: In der Linkspartei – und das nicht nur in Neukölln – gibt es eine Menge Mitglieder, denen nicht nur die Koalitionsfähigkeit egal ist, sondern die das Mitregieren aktiv ablehnen. Diesem Ziel dürfte man sich in Berlin mit dem Auftritt von Dahabflex wieder um einen Schritt genähert haben.

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