Muss sich der Brandenburger Landtag vor einer AfD-Mehrheit schützen?

Nach Sachsen-Anhalt-Wahl

Muss sich der Brandenburger Landtag vor einer AfD-Mehrheit schützen?

Von

Michael Schon

Annemarie Wolff ist stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag und deren Sprecherin für die Bekämpfung von Rechtsextremismus. Wenn man sie fragt, ob sie bei der Wahl 2029 mit einer absoluten Mehrheit für die AfD rechnet, spricht sie von einem "Wunschtraum" der auch in Brandenburg als rechtsextrem eingestuften Partei. Das klingt selbstbewusst – aber ganz sicher, dass aus diesem Traum nicht Wirklichkeit wird, scheint sie nicht zu sein.

Wolff hat sich auf die Suche nach Verbündeten in den anderen Fraktionen jenseits der AfD gemacht, die mit ihr die "Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung" schützen wollen. Für den Fall zum Beispiel, dass eine zukünftige AfD-Mehrheit im Landtag die parlamentarischen Rechte anderen Fraktionen einschränken würde – oder Kandidaten für Richterämter ins Spiel brächte, bei denen an der demokratischen Bodenhaftung gezweifelt werden muss. Dem will sie einen Riegel vorschieben, bevor es zu einer AfD-Mehrheit kommt. Sie nennt es, die Regeln "verfassungsfest" zu machen.

In Sachsen-Anhalt wurde Regel vor der Wahl angepasst

Wie das genau aussehen könnte, da lässt sich Wolff nicht in die Karten schauen. Sie begründet das damit, dass sie der AfD kein Drehbuch an die Hand geben wolle. Vorbilder allerdings gibt es.

In Sachsen-Anhalt zum Beispiel hatte der alte Landtag vor der Wahl noch mit Zweidrittelmehrheit eine Verfassungsänderung beschlossen, die unter anderem die Unabhängigkeit des Landesverfassungsgerichts stärken sollte.

CDU: "Lässt uns dastehen wie die Lappen"

In Brandenburg sind die Voraussetzungen anders. Eine Zweidrittelmehrheit im Parlament für eine Änderung der Landesverfassung gibt es nicht mehr – zumindest nicht ohne die AfD. Und unklar ist auch, ob Wolff überhaupt Verbündete für eine Änderung leichter anzupassender Regeln finden würde. Einmal abgesehen davon, dass die AfD diese mit einer eigenen Mehrheit ohnehin wieder ändern könnte.

Der Koalitionspartner CDU winkt jedenfalls ab. "Wir verkleinern uns doch, wenn wir aus Angst vor der AfD jetzt über Geschäftsordnungen reden. Das lässt uns doch dastehen wie die Lappen", sagte Fraktionschef Steeven Bretz im Gespräch mit dem rbb. Er vertraue auf das Grundgesetz und darauf, dass dessen Väter und Mütter weise gehandelt hätten, so Bretz. "Unsere Demokratie ist stark." CDU und SPD müssten Wählerinnen und Wähler in der Sache und mit Lösungen überzeugen, auch wenn das der schwierigere Weg sei.

BSW hält neue Regeln für undemokratisch

Das BSW, mit dem die SPD bis Anfang des Jahres zusammen regierte, hält eine "Lex AfD" nicht nur für falsch, sondern auch für undemokratisch. "Man kann ja nicht die Demokratie schützen wollen, indem man die Demokratie infrage stellt", argumentiert Fraktionschef Niels-Olaf Lüders. Die derzeit geltenden, demokratisch beschlossenen Regeln dürften nicht wegen einer einzigen Partei über Bord geworfen werden. Allerdings geht er mit Blick auf die AfD noch einen Schritt weiter: "Solange eine Partei in demokratischer Weise gewählt wurde, sind es für mich Demokraten."

Dem widerspricht der Diplomjurist Janos Richter, Redakteur und wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Plattform "Verfassungsblog". Mit Blick auf die Einstufung der Partei als in Teilen rechtsextremistisch warnt er: "Es ist nicht unrealistisch, dass die AfD das Recht zu ihren Zwecken missbraucht." Man müsse darauf allerdings geschickter reagieren als mit einfachen Regeländerungen, so Richter. Das geltende Recht sei "kein Computerprogramm, wo man einfach nach Fehlern suchen muss, die man einfach beseitigen kann und dann läuft das System rund."

Er mahnt, nicht mit den Rechten von Minderheiten "zu hantieren", beispielsweise, indem man die Zahl der nötigen Stimmen für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses hochsetze. "Das Recht hat man als Opposition", so Richter. Und dieses Recht nehme man im Zweifel auch allen anderen Oppositionsfraktionen.

AfD: Parteien haben "Problem mit der Demokratie"

Die AfD jedenfalls sieht sich schon heute als Opfer undemokratischer Machenschaften und dreht den Spieß um. Wenn gesagt werde, man müsse Vorkehrungen treffen, um die AfD einzuhegen oder ein AfD-Verbot vorzubereiten, "dann sagt mir das, dass diese Parteien, die so etwas sagen, ein Problem mit der Demokratie haben", sagt AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt. Im Landtag würden ihre Oppositionsrechte bereits eingeschränkt, beispielsweise bei der Besetzung von Ausschussvorsitzen.

Heike Merten, Verfassungsrechtlerin an der Freien Universität Berlin, spricht daher auch von einer schwierigen Grenzziehung, wenn es um schärfere Regeln zum Schutz der Demokratie geht. "In einer Demokratie herrscht nun mal die Mehrheit", sagt sie. Aber auch: "Eine Demokratie muss immer wehrhaft sein. Feinde der Demokratie muss man auch in ihre Schranken weisen können." Es brauche daher durchaus bestimmte Sicherungen, um die Demokratie zu schützen. Merten empfiehlt eine Schwachstellenanalyse, wie sie zum Beispiel die Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Wehrhafter Rechtsstaat" vor zwei Jahren vorgelegt hat.

Sie sieht mögliche Schwachstellen nicht nur in den Parlamenten, sondern auch bei der Justiz. Mindestanforderung aus Sicht der Juristin: Die Unabhängigkeit der Gerichte müsse gewährleistet sein, und dass Gerichtsentscheidungen auch gegen Funktionsträger durchgesetzt werden könnten. "Sonst funktioniert der Rechtsstaat nicht", betont sie. "Der Rest ist Demokratie. Das sind Mehrheitsentscheidungen." Einen hundertprozentigen Schutz gebe es nicht.

Sendung: rbb|24, 06.10.2026, 21:19
Audio: rbb|24, 06.10.2026, Martin Adam

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