Meinung: Die Lage am Morgen - Der Migrationsschock von Ceuta – und die Reflexe, die er in Europa auslöst
50.000 Migranten kamen nach Ceuta – fast alle sind schon wieder weg. Der britische Premier Andy Burnham hat, was seinem Vorgänger fehlte. Der CSD zieht durch Hamburg, eine Woche nach dem Anschlag von Berlin. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
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In Ceuta hat Europa ein Flashback erlitten
Europa hat diese Woche einen Schock erlitten, der viele an die Flüchtlingskrise 2015 erinnerte – man könnte von einem Flashback sprechen: Mehr als 50.000 Menschen gelangten am Donnerstag aus Marokko in die spanische Exklave Ceuta, eine Stadt mit nur 83.600 gemeldeten Einwohnern. Die meisten sprangen ins Wasser und umschwammen den Wellenbrecher von El Tarajal. Mindestens 57 ertranken dabei.
Die Krise war dann erstmal schneller vorbei als erwartet. Bis Freitagabend sind nach spanischen Angaben 48.300 der Migranten freiwillig nach Marokko zurückgekehrt. Sie mussten in Ceuta im Freien schlafen, die Läden, Bars und Tankstellen von Ceuta waren geschlossen, Wasser war kaum zu bekommen. Vor allem war den meisten klar geworden, dass es von Ceuta aus nicht aufs europäische Festland weitergeht.
Marokkanische Migranten bei der Rückkehr aus Ceuta am Freitag
Foto: Reduan Dris / EPA
Wie es zu dem plötzlichen Ansturm kommen konnte, ist immer noch unklar. Es gibt Hinweise darauf, dass Marokkos Sicherheitskräfte die Menschen an der Grenze passieren ließen oder sogar ermutigt haben, wie die »New York Times« berichtete. Das könnte bedeuten, dass eine politische Botschaft aus Rabat an Madrid dahintersteckt.
Die spanische Regierung selbst vermied jedoch Schuldzuweisung an Marokko, lobte die Reaktion der dortigen Behörden sogar – und machte ein Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 8. Juli verantwortlich: Es verbietet die sofortige Zurückweisung von Menschen, die schwimmend ankommen und dabei keine physische Barriere überwinden. Beide Regierungen warfen Schleusernetzwerken vor, das Urteil auszunutzen.
Die hohe Zahl von Migranten an einem einzigen Tag sorgte für massive Reaktionen aus Europa. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni setzte die Schengen-Regeln gegenüber Spanien außer Kraft und kündigte gezielte Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen an. Dänemarks sozialdemokratische Regierungschefin Mette Frederiksen dachte gar über einen Ausschluss Spaniens aus Schengen nach. Frankreich verschärfte die Kontrollen an der Grenze zu Spanien. Polens Premier Donald Tusk riet Madrid, die Grenze zu militarisieren: »Spanien muss sich an uns ein Beispiel nehmen, wenn Schengen überleben soll.« Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte, Spanien müsse die Kontrolle zurückgewinnen und er erwarte von Rabat die sofortige Rücknahme der Geflüchteten.
Marokkanische Migranten auf dem Weg nach Ceuta am Freitag
Foto: Antonio Sempere / AP
Der spanische Premier Pedro Sánchez nannte den Grenzsturm einen »Angriff«. Nun will er im Meer Bojen auslegen lassen, und zwar, wie er selbst sagte, »um eine physische Barriere zumindest in visueller Hinsicht zu schaffen, damit die Zurückweisung an der Grenze erleichtert werden kann«. Eine Bojenkette hält allerdings niemanden davon ab, ins Meer zu springen. Gleichzeitig konnte auch die Tatsache, dass es bisher kein einziger der Migranten aufs europäische Festland geschafft hat und fast alle zurückgekehrt sind, Meloni und Co. nicht von populistischem Aktionismus abhalten.
Mehr Hintergründe hier: Darum wollen so viele Menschen aus Marokko nach Spanien
Der neue britische Premier Andy Burnham gibt erfolgreich den Populisten
Am 23. Juli setzten sich zwei Männer in einen Pub in Harlow, Essex, und probierten sich durch Chipstüten. Sie rochen hinein, kosteten, sortierten die Sorten nach einem Internettrend in eine Rangliste. Der eine war der neue britische Premierminister Andy Burnham, der andere sein Schatzkanzler John Healey. Die Regierung stellte das Video selbst ins Netz: Es ging viral.
Burnham, 56, Sohn eines Telefontechnikers, war zuletzt neun Jahre Bürgermeister von Greater Manchester. Seit dem 20. Juli ist er der siebte britische Regierungschef in zehn Jahren. In seinen ersten zwei Wochen regierte er wie einer, der zeigen will, dass Politik wieder nahe an die Menschen ran muss, wenn bei den Unterhauswahlen in drei Jahren nicht die Rechtspopulisten siegen sollen.
Premier Burnham im Pub in Harlow
Foto: Richard Pohle / The Times / ddp / EMPICS
Nach dem farblosen Technokraten Keir Starmer, der sich vor allem um Außenpolitik kümmerte, scheut sich Burnham nicht, sich als Sozialdemokrat des Volkes zu zeigen. Dabei helfen ihm sein nördlicher Dialekt, seine Herkunft als Arbeiterkind. Jeden Tag hat der neue Premier in den vergangenen zwei Wochen Wohltaten verkündet. Er strich die Mehrwertsteuer auf private Stromrechnungen, im Schnitt 45 Pfund. Er deckelte die Buspreise ab Januar 2027 auf zwei Pfund. Er senkte die Abgaben für Pubs und Clubs um ein Fünftel.
Burnham hat eine Erzählung, die seinem Vorgänger fehlte: Er will die Macht von Westminster und London stärker in die Regionen verschieben. Am 24. Juli eröffnete er in Manchester eine Dependance des Regierungssitzes, »No 10 North«, samt Nachbau der schwarzen Tür von Downing Street. Am Donnerstag kündigte er an, dass Englands Bürgermeister künftig einen Anteil der Einkommensteuer aus ihrer Region behalten sollen.
In Umfragen liegt Labour erstmals seit März 2025 wieder vor Reform UK, der Partei des Brexiteers und Rechtspopulisten Nigel Farage. Wie lange dieser Honeymoon der Briten mit ihrem neuen Premier hält, ist ungewiss.
Die ganze Geschichte hier: Der neue Premier testet Chips im Pub. Und die Briten feiern ihn dafür
In Hamburg ist CSD – eine Woche nach dem Berliner Anschlag
Vor genau einer Woche fuhr ein 21-jähriger Berliner am Christopher Street Day mit einem Transporter in die Menge im Tiergarten und griff anschließend Menschen mit einer Stichwaffe an. Eine Frau starb, 29 wurden verletzt. Der mutmaßliche Täter war den Behörden als islamistischer Gefährder bekannt und wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorbestraft. Am Sonntag wurde er bei einem Polizeieinsatz erschossen.
Gedenken an die Opfer des Anschlags auf den CSD in Berlin
Foto: Wolfgang Maria Weber / IMAGO
Die Tatsache, dass der Hamburger CSD heute stattfindet – und dass Hunderttausende Menschen erwartet werden, ist wohl die eindrucksvollste Antwort auf das Attentat des vergangenen Wochenendes. 150 Gruppen sind angemeldet, so viele wie nie.
Konkrete Gefährdungshinweise haben die Sicherheitsbehörden nach eigenen Angaben nicht. Mehr Einsatzkräfte sind trotzdem im Dienst. Die Veranstalter des Berliner CSD kommen kurzfristig mit einem eigenen Wagen. »Unsere Antwort auf Hass ist Zusammenhalt«, teilte ihr Vorstand mit. »Unsere Antwort auf Angst ist Sichtbarkeit.« CSD-Paraden gibt es heute auch in Bonn, Moers, Ahaus und Schlüchtern.
In Berlin wird nun ein Drei-Punkte-Paket von Innenminister Alexander Dobrindt diskutiert: elektronische Fußfesseln als Standard für Gefährder, bundeseinheitliche Präventivhaft, kein Jugendstrafrecht für erwachsene Gefährder. Friedrich Merz hält bei Doppelstaatlern den Entzug der Staatsangehörigkeit für denkbar. Der Verein Hamburg Pride, der den CSD ausrichtet, verlangt, Artikel 3 des Grundgesetzes zu erweitern und den Schutz vor Diskriminierung zu stärken. Die Beileidsbekundungen der Bundesregierung, heißt es, reichten nicht aus.
Mehr Hintergründe hier: CSD-Attentäter stand in Kontakt mit Salafistenprediger
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Verlierer des Tages…
Fifa-Präsident Infantino
Foto: Joeran Steinsiek / STEINSIEK.CH / IMAGO
…ist Gianni Infantino. Anfang der Woche wurde bekannt, dass der Fifa-Chef eine Tochtergesellschaft gründen will, die künftig die Rechte an den Fifa-Turnieren hält: an der Weltmeisterschaft der Männer, der Frauen, an der Klub-WM. Private Investoren hätten daran Minderheitsanteile von rund 20 Prozent erwerben können; Hauptinvestor sollte Thrive Capital werden, die Firma von Joshua Kushner, dem Bruder von Donald Trumps Schwiegersohn. Es ging um Milliarden.
Am Donnerstag beschlossen alle 55 europäischen Uefa-Verbände einstimmig, an keinem Fifa-Wettbewerb mehr teilzunehmen, solange der Vorschlag im Raum steht. Am selben Abend stellte sich die nord- und mittelamerikanische Konföderation Concacaf geschlossen dagegen, darunter die drei WM-Gastgeber USA, Mexiko und Kanada. Am Freitag folgte der asiatische Verband. Zusammen vertreten die drei Konföderationen mehr als 130 der 211 stimmberechtigten Verbände.
Nach der geglückten WM schien der umstrittene Infantino kurzzeitig unbesiegbar. Nun verkündete er das Aus für seine Investorenpläne. Das Projekt habe zu Spaltung geführt, erklärte der Fifa-Präsident, man verfolge es nicht weiter.
Infantino stoppt Investorenpläne
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