Newsblog zur Bundespolitik: Klöckner droht Fraktionen von AfD und Linken mit Rauswurf

Für unseren Newsblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.

Wichtige Updates

Klöckner droht Fraktionen von AfD und Linken mit Rauswurf

Amthor lässt Strandkorb wegen Kritik zurück nach Mecklenburg-Vorpommern schicken

Streit über Antisemitismusvorwurf: Linke Elif Eralp zeigt Dobrindt an

Spahn gibt Sitz im Haushaltsausschuss ab

Habeck dementiert Gerüchte über Gründung einer neuen Partei

Carim Soliman

Klöckner droht Fraktionen von AfD und Linken mit Rauswurf

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner warnt vor einer zunehmenden Polarisierung im Parlament und kritisiert das Verhalten von Abgeordneten der AfD und Linken im Plenum. „Das schaukelt sich so dermaßen hoch“, sagte Klöckner im Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke Medien. „Die beiden Fraktionen haben die meisten Ordnungsrufe mit Abstand. Die AfD die meisten, aber die Linken ziehen nach. Und diese Polarisierung, da müssen wir achtgeben“, sagte die CDU-Politikerin. Diese Polarisierung dürfe nicht dazu führen, dass Stimmen der Mehrheit untergehen.

Klöckner drohte mit einer harten Linie. „Wenn es eskaliert, schmeiße ich die ganze Fraktion raus. Dieses Instrument habe ich als Präsidentin“, sagte die Parlamentspräsidentin. „Denn wir müssen eines gewährleisten, dass die Plenardebatte stattfinden kann. Und wenn eine Fraktion systematisch sagt, wir stören das, bis der andere nicht mehr gehört wird, dann ist es meine Aufgabe, das Ganze zu leiten.“ Es gebe Regeln. Diese müsse sie unabhängig davon durchsetzen, von wem ein Regelbruch ausgehe, sagte Klöckner.

Zugleich kritisierte sie, manche Reden wirkten, als seien sie vorrangig für Tiktok-Videos inszeniert. Es würden Follower im Plenum begrüßt und Redebeiträge teils ohne Bezug zum Vorredner gehalten. Die Geschäftsordnung sei deshalb umfassend überarbeitet worden – zum ersten Mal in diesem Umfang seit 45 Jahren. Bei aller nötigen Auseinandersetzung werde es gefährlich, wenn nicht mehr Argumente, sondern Personen bekämpft würden und „Demontage statt Diskussion“ im Vordergrund stehe.

Spahn gibt Sitz im Haushaltsausschuss ab

Jens Spahn, der ehemalige Fraktionschef der Union, zieht sich aus dem Haushaltsausschuss des Bundestages zurück. Darüber informierte Spahn in einer internen Nachricht die Haushaltspolitiker der Union. Zuerst berichtete der Spiegel.

„Nach reiflicher Überlegung über das Wochenende werde ich auf meinen Sitz im Haushaltsausschuss verzichten. Alles rund um meine Person ist aktuell so politisiert, dass ein normales Arbeiten kaum möglich sein wird", heißt es in der Nachricht, die auch der SZ vorliegt. Er merke, dass sein Rücktritt im Juli „noch viel zu frisch" sei, um wieder „voll durchzustarten, als wäre nichts gewesen". In Absprache mit dem aktuellen Unionsfraktionschef Thorsten Frei werde er sich vorerst auf seine Arbeit für den Wahlkreis und seine Familie konzentrieren.

Die neuen Irritationen wurden durch die Veröffentlichung eines Fotos von Spahn bei Bild ausgelöst, das ihn während der laufenden Sitzungswoche des Bundestags mit seinem Sohn auf dem Arm auf der italienischen Insel Sardinien zeigen soll. Die Bild zog das Foto später zurück. Es sei „in einem privaten Rahmen entstanden“, mit der Veröffentlichung habe Bild gegen „seine eigenen Regeln verstoßen“, hieß es.

Die Aufregung, die zu der AG-Sitzung am Freitag führte, war aber nicht mehr zu stoppen. Spahn selbst erklärte die zweitägige Abwesenheit laut Stern mit „familiären Gründen“. „Eine Vertretung für die Sitzung des Haushaltsausschusses wurde, wie es üblich ist, organisiert“, zitiert das Medium das Umfeld Spahns.

Wie die Süddeutsche Zeitung erfuhr, kam es am Freitag zu einer ernsten Aussprache mit Mitgliedern der Unions-Arbeitsgruppe Haushalt, es gab angeblich auch interne Forderungen nach einem Rauswurf von Jens Spahn aus dem Haushaltsausschuss. Am Ende einigte man sich auf eine Bewährungsfrist für Spahn bis Ende des Jahres. Diese nimmt Spahn nun offensichtlich nicht in Anspruch.

Spahn war im Juli als Fraktionschef zurückgetreten, nachdem er und sein Mann mit Hilfe einer Leihmutter Eltern geworden waren - was in der Partei massive Empörung auslöste. Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten. Die Union tritt dafür ein, dass dieses Verbot beibehalten wird. Anfang September hatte die Fraktionsführung mitgeteilt, dass Spahn den Posten im Haushaltsausschuss bekommt.

Ulrike Putz

CDU-Generalsekretärin fordert mehr Reformtempo von der SPD

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann will von der SPD mehr Eile bei den Reformvorhaben der Bundesregierung sehen. „Es sind noch zu viele Beschlüsse des Koalitionsausschusses offen“, sagte Hoppermann der Rheinischen Post. Bei der Rentenreform müsse nun schnell ein Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden, weil der Bundeshaushalt die enorme Höhe des Rentenzuschusses kaum noch verkrafte. 

„Die Menschen sehnen sich nach Stabilität und Orientierung. Dafür braucht es eine stabile Bundesregierung“, sagte Hoppermann mit Blick auf die Ergebnisse der drei jüngsten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Sie ergänzte: 

„„Ernsthaftigkeit erwarte ich auch von der SPD.““

Man stehe an einem Wendepunkt, an dem Ernsthaftigkeit und Nähe zu den Menschen eine neue Aktualität gewännen.

Gleichzeitig verteidigte Hoppermann den eingeschlagenen Reformkurs. „Die Reformen, die jetzt anstehen, sind unbedingt notwendig, damit denjenigen geholfen werden kann, die künftig Unterstützung brauchen“, sagte sie. Man müsse den Menschen zunächst klarmachen: „Wir machen diese Reformen nicht, weil wir etwas Böses wollen. Sondern, weil die Sozialversicherungssysteme so nicht zukunftsfähig sind.“

Die Kanzlerkrise um Regierungschef Friedrich Merz (CDU) hält Hoppermann für überstanden. „Die Personaldiskussion ist beendet. Das ist auch gut so“, sagte sie. „Jetzt muss es darum gehen, dieses Land zusammenzuführen und die notwendigen Modernisierungsschritte konsequent weiterzugehen.“ Die Erwartung aus der Partei an Merz sei dabei, dass er bei den Reformen Kurs halte und sicherstelle, dass die getroffenen Vereinbarungen auch umgesetzt werden.

Habeck dementiert Gerüchte über Gründung einer neuen Partei

Der frühere grüne Vizekanzler Robert Habeck hat Gerüchte dementiert, er wolle eine neue Partei gründen. „Da ist nichts dran“, sagte der 57-Jährige am späten Abend in der ARD-Sendung „Caren Miosga“.

Miosga sprach Habeck in der Sendung auf ein Gerücht an, von dem die beiden Journalisten Robin Alexander und Dagmar Rosenfeld in ihrem Polit-Podcast „Machtwechsel“ berichtet hatten. Demnach gibt es im politischen Berlin Spekulationen, Habeck und der frühere Verkehrsminister Volker Wissing (früher FDP, heute parteilos) könnten eine neue Partei gründen, möglicherweise auch mit jemandem, der aus der CDU austrete.

Dieses Gerücht habe er im Vorfeld der Sendung „ungefähr 100 Mal“ gehört, sagte Habeck. Sehr viele Leute hätten ihm Nachrichten geschickt und gefragt, ob etwas dran sei an den Spekulationen. „Nein, und ich kann das auch lang begründen, warum ich diese Idee für Unsinn halte. Aber wenn Sie es kurz haben wollen: Nein, da ist nichts dran“, bekräftigte er. Auf Miosgas Abschlussfrage, ob er seiner Partei treu bleibe, antwortete Habeck klipp und klar: „Ja.“

Zuvor hatte Miosga den ehemaligen Wirtschaftsminister und Vizekanzler der Ampel-Koalition gefragt, ob er zurück in die Politik wolle. „Das kann ich mir im Moment nicht vorstellen“, antwortete er. „Es gibt keine Pläne, es gibt keine Strategien, und es gibt auch kein Verlangen, in die Politik zurückzugehen.“

Linken-Chef: Wir stehen an der Seite jüdischer Menschen

Der Co-Vorsitzende der Linken, Luigi Pantisano, wies im ARD-„Bericht aus Berlin“ den Vorwurf, seine Partei sei antisemitisch, „absolut“ zurück. „Wir stehen ganz klar an der Seite jüdischer Menschen und stehen auch für den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ein, in Berlin und überall anders.“ Zugleich traue sich die Linke als eine der wenigen öffentlich zu kritisieren, was in Israel passiere.

„Wir müssen als Linke klarmachen, dass Kritik an der rechtsextremen israelischen Regierung, die sehr wohl einen Genozid in Gaza verübt, nicht vermischt werden darf mit antisemitischen Tönen, und dass es da auch Grenzen gibt bei aller berechtigten Kritik, die stattfindet“, sagte Pantisano. „Es wurden Zehntausende Kinder getötet in Palästina, und wir dürfen nicht vergessen, dass in Neukölln die größte oder eine der größten Gemeinschaften von PalästinenserInnen lebt.“

Israel hat in der Vergangenheit wiederholt bestritten, einen Genozid, also einen Völkermord, zu begehen. Zur Koalition von Regierungschef Benjamin Netanjahu gehören auch Parteien, die als rechtsextrem gelten.

Linnemann erteilt SPD-Forderung nach Pflegedeckel Absage 

Im Streit um die geplante Pflegereform hat Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) der SPD-Forderung nach einem „Pflegedeckel“ eine Absage erteilt. „Wir würden das Problem nicht lösen“, sagte Linnemann mit Blick auf die geplanten Ersparnisse im ARD-„Bericht aus Berlin“. Linnemann rechnete vor, dass die Einsparungen bei der von der SPD vorgeschlagenen Begrenzung der reinen Pflegekosten nur bei rund 300 Euro lägen, bei einem Gesamteigenanteil bis durchschnittlich 4000 Euro pro Betroffenem und Heimplatz.

Linnemann bekräftigte seinen Plan, wonach strukturelle Reformen erst nach dem nun angekündigten Gesetz ab Oktober in einer Kommission beraten werden sollen. Jetzt solle eine erste Hilfe geleistet werden, damit die Pflegebedürftigen weiter ihre Leistungen bekämen und die Beiträge stabil blieben.

Die SPD will nach den Aussagen mehrerer führender Vertreter reine Sparpläne nicht mittragen. Dagegen setzt sie auf den Vorschlag einer Begrenzung der Eigenanteile (Pflegedeckel) und einer Beteiligung der Privatversicherten. Der von Linnemann vorgesehene Kabinettstermin an diesem Mittwoch schien am Wochenende damit fraglich.

Vor Kabinettsbeschluss: SPD droht mit Blockade der Pflegereform

Kurz vor einem geplanten Kabinettstermin für Pflegereform-Pläne von Gesundheitsminister Carsten Linnemann hat die SPD sich gegen Kürzungen ausgesprochen. Bei der Pflege gehe es gerade um richtig viel, erklärte Generalsekretär Tim Klüssendorf. „Dabei drohen vor allen Dingen für Pflegende, für Pflegebedürftige, aber auch ihren Angehörigen massive Kürzungen. Doch das lassen wir nicht zu.“ Er betonte: „Wir akzeptieren keine Leistungskürzung in der Pflege.“ Klüssendorf forderte mehr Entlastungen für Pflegeheimbewohner und eine weitergehende Neuordnung der Finanzierung.

Offen ließ der Sozialdemokrat in seiner in einem Instagram-Video verbreiteten Stellungnahme, was das mit Blick auf Linnemanns Pläne bedeutet. Der CDU-Minister will in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf ins schwarz-rote Kabinett bringen, der die Finanzen der gesetzlichen Pflegeversicherung im nächsten Jahr stabilisieren soll. Die Pflegekassen stehen stark unter Druck, für 2027 wird ein Milliardendefizit erwartet. Nach Informationen aus Koalitionskreisen laufen zu Linnemanns Vorhaben noch Gespräche, wie die Nachrichtenagentur dpa meldete. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios droht die SPD jedoch damit, das Vorhaben vorerst scheitern zu lassen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte der Bild am Sonntag, der aktuelle Vorschlag aus dem Gesundheitsministerium sei vor allem ein Kürzungspaket: „Die notwendigen Strukturreformen fehlen bislang.“ Ein reines Kürzungspaket mache die SPD-Bundestagsfraktion so nicht mit.

Bei der aktuell diskutierten Pflegereform geht es darum, das für 2027 erwartete Milliardendefizit der Pflegeversicherung zu decken und allgemeine Beitragserhöhungen zu vermeiden. Details sind noch unklar. Linnemann hatte am Mittwoch im Bundestag gesagt, dass er das Vorhaben kommende Woche ins Kabinett bringen will. „Wir geben für die Pflegeversicherung rund 74 Milliarden Euro im Jahr aus, und wir müssen für das nächste Jahr acht Milliarden Euro einsparen. Das zeigt schon, welche Herausforderung das ist.“

Marlene Weiß

Ärger über Jens Spahn in der Unionsfraktion 

Die Abwesenheit von Ex-Unionsfraktionschef Jens Spahn an zwei Tagen der vergangenen Sitzungswoche im Plenum und im Haushaltsausschuss hat unter Unionsabgeordneten offenbar Irritationen ausgelöst. Laut Berichten von Stern, Spiegel und ARD kam es am Freitag zu einer Aussprache in der Fraktions-Arbeitsgruppe Haushalt, nachdem mehrere der 14 Mitglieder den Rauswurf Spahns aus dem Bundestagsausschuss gefordert haben sollen. Die Fraktionsführung habe interveniert, am Ende sei eine Art Bewährungsfrist bis Ende des Jahres vereinbart worden, berichten die Medien übereinstimmend. Die Fraktionsführung wollte sich nicht dazu äußern. Auch der Vorsitzende der AG Haushalt, Christian Haase, hielt sich zurück: „Ich möchte mich nicht zu internen AG-Fragen äußern“, sagte er der dpa. Spahn selbst und sein Büro reagierten am Freitag und Samstag laut dpa zunächst nicht auf Anfragen.

Auslöser für die AG-Sitzung am Freitag war ein von Bild veröffentlichtes Foto gewesen, das ihn während der laufenden Sitzungswoche des Bundestags mit seinem Sohn auf dem Arm auf der italienischen Insel Sardinien zeigen soll. Die Bild zog das Foto später zurück: Es sei „in einem privaten Rahmen entstanden“, mit der Veröffentlichung habe man gegen die eigenen Regeln verstoßen, hieß es. Spahn selbst erklärte die zweitägige Abwesenheit laut Stern mit „familiären Gründen“. „Eine Vertretung für die Sitzung des Haushaltsausschusses wurde, wie es üblich ist, organisiert“, zitiert das Medium das Umfeld Spahns.

Luzia Geier

Ex-Bundespräsident: Islam gehört immer noch zu Deutschland

Der Islam gehört zu Deutschland? „Ich würde es heute genauso wieder sagen“, sagt Ex-Bundespräsident Christian Wulff in einem Interview. Der CDU-Politiker hat eine Woche vor dem Fest zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen eine seiner umstrittensten Aussagen im Gespräch mit dem Domradio in Köln bekräftigt. Als er selbst Bundespräsident war, hatte er vor 16 Jahren – ebenfalls in Bremen – gesagt: „Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.“

Er würde die gesamte Rede erneut so vortragen, sagte Wulff dem Radiosender. „Wir haben über sechs Millionen Musliminnen und Muslime in unserem Land. Natürlich sind viele von denen Deutsche geworden.“ Weiter sagte er: „Sie haben ihre Moscheen, sie haben ihre Imame, sie haben ihren Religionsunterricht. Und da müssen wir dafür sorgen, dass das alles auf dem Boden des Grundgesetzes in deutscher Sprache stattfindet und zu einem Miteinander und nicht zu einem Gegeneinander führt.“

Luzia Geier

Digitalminister Wildberger fordert internationale KI-Kontrolle

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) dringt einem Medienbericht zufolge auf eine stärkere internationale Zusammenarbeit bei der Regulierung von künstlicher Intelligenz (KI). „Wir sind als Menschheit absolut in der Lage, das Problem zu lösen. Wir sind weder der KI noch der Situation hilflos ausgeliefert“, sagte der Politiker in einem Interview der Funke Mediengruppe. Er sehe gute Chancen für eine internationale Vereinbarung, etwa einen Sicherheitskatalog, der KI-Programme nach dem neuesten Stand der Technik überprüfe.

„Wir müssen jetzt handeln.“

Karsten Wildberger (CDU)

Wildberger nannte die Internationale Atomenergiebehörde als Vorbild. Es müsse jedoch geklärt werden, wie eine solche Kontrolle angesichts der rasanten technologischen Entwicklung organisiert werden könne. Der Minister nahm zudem die Entwickler von KI-Technologien in die Pflicht. Unternehmen trügen die Verantwortung dafür, dass ihre Produkte nicht gefährlich würden. Die KI dürfe keine eigenständigen Hackerangriffe vornehmen und keine Daten stehlen. Die Firmen müssten für derartige Straftaten haftbar gemacht werden. Die Technologie berge zwar Risiken, doch diese könnten beherrscht werden. Das Zeitfenster dafür stehe aber nicht mehr lange offen. 

Anna Schimpp

Verteidigungsminister Pistorius will militärische Zusammenarbeit mit Ungarn ausbauen

Verteidigungsminister Boris Pistorius will die Zusammenarbeit mit der neuen ungarischen Regierung auch militärisch ausbauen. Er nannte bei einem Treffen mit seinem neuen ungarischen Amtskollegen Romulusz Ruszin-Szendi in Budapest militärische Logistik, rüstungsindustrieelle Kooperationen und Ausbildung als Felder einer vertieften Zusammenarbeit. Der SPD-Politiker betont:

„Berlin und Budapest wachsen politisch wieder enger zusammen.“

Boris Pistorius (SPD)

Und: „Es ist ein Neustart der Beziehungen unserer Länder, und das wiederum ist eine exzellente Nachricht für unsere Länder, für die Völker, aber auch für das gesamte Nato-Bündnis und die Europäische Union.“

Anna Schimpp

Weg für erneuten Tankrabatt ist frei 

Der Weg für einen erneuten Tankrabatt wegen der hohen Spritpreise ist frei. Der Bundesrat billigte ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz, das von Oktober bis Ende Dezember eine Entlastung um rund 17 Cent je Liter Benzin und Diesel vorsieht.

Die Koalition aus Union und SPD hatte sich vergangene Woche auf ein Entlastungspaket verständigt. Neben dem Tankrabatt soll das bei dem Thema eigentlich skeptische Wirtschaftsministerium einen Gesetzentwurf für einen Preisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens ausarbeiten, der dann ab spätestens Anfang 2027 greifen soll. Auch Entlastungen per Direktüberweisungen sollen nächstes Jahr möglich gemacht werden.

Der Tankrabatt wird Bund und Länder zusammen rund 2,5 Milliarden Euro kosten und je zur Hälfte getragen. 14 Cent je Liter gehen auf die Senkung der Energiesteuer zurück, dazu kommt die dadurch ausgelöste Senkung der Mehrwertsteuer um drei Cent. Das SPD-geführte Finanzministerium hat die Erwartung an die Mineralölkonzerne geäußert, dass die Entlastung bei den Konsumenten auch ankommen müsse. Beim Tankrabatt im Mai und Juni wurden laut Kartellamt etwa 80 Prozent weitergegeben. Ökonomen kritisieren diese Form der Entlastung, weil sie nicht zielgenau und zudem sehr teuer sei.

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