Rücktritt: SPD-Fraktionschef Politze legt sein Amt nieder

Stand: 08.10.2026 • 21:00 Uhr

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den Sozialdemokraten Stefan Politze. Hintergrund sind mutmaßliche illegale Absprachen beim Verkauf des Klinikgeländes in Lehrte. Politze bestreitet die Vorwürfe.

Der Chef der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Stefan Politze hat seinen Posten am Donnerstagabend geräumt. Auf einer Fraktionssitzung erklärte der 61-Jährige seinen Rückzug. Zuvor war der politische Druck auf ihn immer größer geworden. Am Mittwoch hatte der Landtag seine Immunität aufgehoben. Unter Politzes Fraktionskollegen herrschte zunehmend Unmut über seinen Umgang mit den Vorwürfen.

"Anhaltende Debatte würde politische Arbeit unmöglich machen"

"Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", wurde Politze in einer Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom Donnerstagabend zitiert. Auch wenn er fest von seiner Unschuld überzeugt sei, spüre er die Belastung für die Partei, die Fraktion und sich selbst. "Eine anhaltende Debatte würde die politische Arbeit der Fraktion unmöglich machen. Darum werde ich die politische Verantwortung übernehmen und aus Verantwortung für die Fraktion mein Amt niederlegen", so Politze laut Mitteilung. Er wisse bis heute nicht, was ihm konkret vorgeworfen werde. Er sei überzeugt, "alle Vorwürfe aus der Welt räumen zu können".

Ministerpräsident Lies (SPD) äußert sich

Unter anderem Niedersachsens Ministerpräsident und Landesvorsitzender der SPD Olaf Lies hat sich inzwischen zum Rücktritt Politzes geäußert. "Ich weiß, dass ihm dieser Schritt nicht leichtgefallen ist. Dafür gebührt ihm Respekt", wird Lies in einer Mitteilung zitiert. Er dankte Politze für dessen engagierten Einsatz.

Staatsanwaltschaft prüft Verkauf des Geländes der ehemaligen Klinik Lehrte

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Politze wegen des Grundstücksverkaufs der früheren Klinik in Lehrte (Region Hannover). An einen Bieter sollen kurz vor dem Ende des Vergabeverfahrens Informationen zum Kaufpreis durchgestochen worden sein. In dem Fall laufen auch Ermittlungen gegen zwei weitere SPD-Politiker: Steffen Krach, den noch amtierenden Präsidenten der Region Hannover, und Adis Ahmetovic, den Bundestagsabgeordneten aus Hannover. Alle drei Politiker weisen sämtliche Vorwürfe zurück.