Osterburg stoppt Bürgerentscheid nach Bürgerrat zur Mobilität

AUDIO: Osterburg sagt Bürgerentscheid zu Mobilitätsprojekten ab (2 Min)

Pilotprojekt für direkte Demokratie

Kein Bürgerentscheid in Osterburg: Stadt nennt Kosten als Grund

Stand: 13.10.2026 13:32 Uhr

Ein Bürgerrat hat mehr als 30 Vorschläge für eine bessere Mobilität in Osterburg erarbeitet. Über drei Projekte sollten die Einwohner in einem Bürgerentscheid abstimmen. Die Stadt hat das bundesweite Pilotvorhaben nun aber gestoppt.

von Katharina Häckl, MDR SACHSEN-ANHALT

Als ehemalige Lehrerin weiß Christine Neumann in jeder Situation auch noch Gutes zu sehen. Neumann war eine von 30 Bürgerräten in Osterburg. Die Männer und Frauen sollten Vorschläge für bessere Mobilität in der Einheitsgemeinde machen. Endlich würde mal aufs Volk gehört, hatte Neumann MDR SACHSEN-ANHALT gegenüber zu Beginn des ehrenamtlichen Bürgerrats gesagt.

Bürgerrat entwickelt mehr als 30 Vorschläge für die Mobilität

Der hat aus eigener Sicht seine Aufgabe auch erfüllt. Mehr als 20 Vorschläge zu Verkehrsführung, Radwegenetz, öffentlichem Nahverkehr wurden eingebracht. Über drei von ihnen sollte per Bürgerentscheid abgestimmt werden. Das wäre direkte Demokratie gewesen; dafür war Osterburg als Pilotkommune auserkoren worden.

Christine Neumann gehörte zu den 30 Mitgliedern des Osterburger Bürgerrats. Sie bedauert, dass der geplante Bürgerentscheid über ausgewählte Empfehlungen nun nicht stattfindet. (Archivbild)

Reaktionen von Teilnehmern: "Schon ein bisschen traurig"

Trotzdem hat die Stadtverwaltung den Bürgerentscheid abgesagt. Christine Neumann sagt, das hätte sie "schon ein bisschen traurig gemacht". Aber sie hätte sich in der Funktion als Bürgerrätin wenigstens Osterburg intensiver angesehen, hätte auch "eine ganze Menge neuer Leute kennengelernt" und "irgendwie ja doch ein bisschen genetzwerkt". Dennoch: Der Bürgerentscheid wäre das Tüpfelchen auf dem i gewesen.

Warum die Stadt Osterburg den Bürgerentscheid absagt

Die Kommune führt für ihre Absage offiziell Kostengründe an. Auf Nachfrage von MDR SACHSEN-ANHALT macht Bürgermeister Nico Schulz die Rechnung auf: Osterburg habe etwa 6.000 Wahlberechtigte. Jeder müsse angeschrieben, ein frankierter Rückumschlag beigelegt werden. Insgesamt schätzt Schulz die Kosten des Bürgerentscheids auf 13.000 Euro. Das könne die Kommune nicht stemmen, sagt er.

Welche Vorschläge zur Abstimmung stehen sollten

Die Absage kommt aber noch aus anderen Gründen, hat ein Gespräch von MDR SACHSEN-ANHALT mit dem Bürgermeister ergeben. Zwei der drei vom Bürgerrat zur Abstimmung vorgelegten Vorschläge seien "keine Themen, die über einen Bürgerentscheid entschieden werden müssten. Das ist Verwaltungshandeln."

Laut Bürgermeister Nico Schulz liegt die Absage des Bürgerentscheids nicht nur am Geld.

Nico Schulz bezieht sich auf die Frage des Bürgerrats, ob in der Einkaufsstraße, der Breiten Straße, in Osterburg die Be- und Entladezonen für Lieferfahrzeuge nicht farbig markiert werden sollten. Außerdem schlägt der Bürgerrat vor, in der Breiten Straße einen Behindertenparkplatz einzurichten. "Dafür mache ich keinen Bürgerentscheid", betont Nico Schulz gegenüber MDR SACHSEN-ANHALT.

Vorhaben in Osterburg auch zeitlich ambitioniert

Der dritte Vorschlag indes würde sich tatsächlich für eine Abstimmung eignen, gibt der Bürgermeister zu. Dabei geht es um die grundhafte Sanierung der Krumker Straße, einer der wichtigsten Einfallstraßen in die Stadt. Das wäre, gibt Nico Schulz zu bedenken, finanziell aber nicht zu stemmen. Die Verwaltung habe die Sanierung im Blick gehabt, sie sollte aus Mitteln des Infrastrukturfonds des Bundes finanziert werden. Die aber hat Osterburg mittlerweile nahezu aufgebraucht.

Der Bürgermeister führt an, dass andere Baumaßnahmen deutlich teuer ausgefallen wären als geplant. Zudem müsse, bevor man die Krumker Straße erneuere, die Kreuzung zur Seehäuser Straße saniert werden. Dort laufe die gesamte Infrastruktur zusammen; das sei der Ausgangspunkt aller Sanierungsmaßnahmen in diesem Bereich.

Ergebnisse von Bürgerentscheiden hätten per Gesetz eine Frist von fünf Jahren; das ist für Osterburg im Fall Krumker Straße nicht zu schaffen. "Es wäre unehrlich, wenn man die Bürger abstimmen ließe in dem Wissen, dass aus der Maßnahme doch nichts wird", sagt der Bürgermeister.

Der Bürgerrat erarbeitete mehr als 20 Vorschläge zur Mobilität in Osterburg.

Verein Mehr Demokratie zeigt sich zufrieden

Finanziert wurde der demokratische Prozess von Bürgerrat und Bürgerentscheid von der Robert-Bosch-Stiftung; vorbereitet und moderiert vom Verein Mehr Demokratie. Dessen Projektleiter Steffen Krenzer sagte auf Nachfrage von MDR SACHSEN-ANHALT, trotz der Absage sei man zufrieden. Sie als Durchführer hätten gelernt, dass die Kombination von Bürgerrat und Bürgerentscheid in der Praxis funktioniere.

Osterburg war die erste Kommune in Deutschland, in der das überhaupt getestet worden war. "Für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bürgerrates und im weiteren Sinne die Osterburger Bevölkerung ist es vor allem wichtig, dass die inhaltlichen Empfehlungen des Bürgerrats ernst genommen und so weit wie möglich umgesetzt werden", so Krenzer weiter. Das sei seiner Einschätzung nach in Osterburg der Fall.

Dem schließt sich Christine Neumann an. Auch wenn es den Bürgerentscheid zur Mobilität nicht geben wird: In einem nächsten Bürgerrat, sagte sie, würde sie wieder mitarbeiten.

MDR (Katharina Häckl, Hannes Leonard), zuerst veröffentlicht am 12.10.2026