Russlands erste Duma-Wahl seit Kriegsbeginn in der Ukraine
Von Freitag bis Sonntag haben in Russland die ersten Parlamentswahlen seit dem Überfall auf die Ukraine stattgefunden. Wichtiger als das vorhersehbare Ergebnis ist die Frage, was der Kreml nun als Nächstes vorhat.
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Pannen, Protestaktionen und ein ukrainischer Grossangriff: Duma-Wahlen im Schatten des Krieges
Von Freitag bis Sonntag haben in Russland die ersten Parlamentswahlen seit dem Überfall auf die Ukraine stattgefunden. Wichtiger als das vorhersehbare Ergebnis ist die Frage, was der Kreml nun als Nächstes vorhat.
20.09.2026, 19.51 Uhr
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Ein Mann verlässt eine Wahlkabine in Nowosibirsk.
Alexandr Kryazhev / Sputnik / Imago
In Moskau hat der letzte der drei Wahltage zur Neubestellung des nationalen Parlaments mit einem Donnerschlag begonnen. Die Ukraine griff in der Nacht auf Sonntag die russische Hauptstadt und ihr Umland mit mehr als 400 Drohnen an. Unter anderem wurden eine Raffinerie und ein Heizkraftwerk getroffen. Erstmals kam laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski dabei auch der in der Ukraine entwickelte Marschflugkörper Pelikan zum Einsatz.
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Moskaus Bürgermeister Sergei Sobjanin sprach am Sonntagmorgen vom grössten Angriff auf seine Stadt seit Kriegsbeginn und einem offensichtlichen Versuch, die Wahlen zu stören. Damit sei die Ukraine jedoch gescheitert. Der Urnengang laufe ordnungsgemäss ab.
Erste Duma-Wahl seit Kriegsbeginn
Seit Freitag waren 110 Millionen Wahlberechtigte in Russland aufgerufen, ihre Stimme abzugeben, erstmals auch in den vier besetzten ukrainischen Provinzen, die Russland im Herbst 2022 völkerrechtswidrig zum eigenen Staatsgebiet erklärte.
Der massive Angriff auf Moskau veranschaulicht einmal mehr, wie nah der Krieg mittlerweile an die russische Bevölkerung herangerückt ist. Ein ehrliches Stimmungsbild darüber können die ersten Duma-Wahlen seit dem russischen Überfall auf die Ukraine aber nicht vermitteln. Zur Wahl zugelassen sind nur Parteien, die den Krieg in der Ukraine unterstützen.
Die einzige Kraft, die einen sofortigen Waffenstillstand fordert, die Partei Jabloko, wurde vor einigen Wochen unter fadenscheinigen Gründen von der Wahl ausgeschlossen. Hintergrund war ein rasanter Anstieg der Zustimmungswerte der bisher unbedeutenden Partei.
Wahlen als patriotische Pflicht
Die 450 Sitze in der Staatsduma werden je hälftig über Parteilisten und über Direktmandate vergeben. Bei der letzten Wahl vor fünf Jahren erhielt die Regierungspartei Einiges Russland 324 Sitze. Niemand zweifelt ernsthaft daran, dass Einiges Russland auch aus dieser Wahl als offizieller Sieger hervorgeht.
In Putins diktatorischem Regime sind Wahlen weder frei noch fair. Wahlbeobachter der OSZE waren nicht zugelassen. Die russische Bürgerinitiative Nabljudajem Wmeste (Beobachten wir gemeinsam) zählte bis Sonntag, 16 Uhr (Moskauer Zeit) 850 Unregelmässigkeiten bei der Wahl.
Präsident Wladimir Putin geht es bei der Wahl nicht um politische Präferenzen seiner Bevölkerung, sondern, wie zu Sowjetzeiten, um eine rituelle Bestätigung des Regierungskurses. Besonders gilt das mit Blick auf die Ukraine. «Die Teilnahme an den Wahlen ist unser gemeinsamer Beitrag zum Sieg Russlands», sagte Putin vergangene Woche.
Kein Vertrauen in E-Voting
Erste Resultate werden erst am späten Sonntagabend erwartet. Bereits um 13 Uhr (Moskauer Zeit) erklärte die Wahlkommission jedoch, dass die Wahlbeteiligung den Wert der letzten Duma-Wahl von 50,43 Prozent übertroffen habe. Dies war ein wichtiges Ziel des Kremls.
Die unabhängige Online-Zeitschrift «Medusa» berichtet von zahlreichen Fällen, in denen Staatsangestellte zur Stimmabgabe gedrängt worden seien. In der sibirischen Provinz Jakutien etwa waren laut «Medusa» Lehrer sogar angehalten, in Erfahrung zu bringen, ob die Eltern ihrer Schüler abgestimmt hatten.
Mehr als sechs Millionen Wahlberechtigte gaben ihre Stimme auf elektronischem Wege ab. Die Regierung hatte im Vorfeld zur Nutzung dieser Möglichkeit aufgerufen. Auch Putin nahm am Freitag vor laufender Kamera am E-Voting teil. Das ohnehin geringe Vertrauen in den Wahlprozess ist in oppositionellen Kreisen bei der elektronischen Stimmabgabe wegen der vielen Manipulationsmöglichkeiten jedoch besonders tief.
Dies zeigte sich auch am Sonntagnachmittag in Moskau. Wegen einer Panne konnten die Wahllokale während Stunden keine Wahlzettel ausgeben. Die Bürger wurden aufgerufen, stattdessen per E-Voting zu wählen, was die meisten ablehnten. Am Sonntagnachmittag gehen erfahrungsgemäss viele Regierungskritiker zur Wahl. Die Hintergründe der Panne, welche die Aussage von Bürgermeister Sobjanin über einen reibungslosen Ablauf der Wahl Lügen straft, sind unbekannt. Laut der Leiterin der Wahlkommission gab es während der drei Wahltage mehr als tausend Hackerangriffe.
Warnung vor Anschlag auf Oppositionspolitiker
Die Opposition im In- und Ausland hatte sich im Vorfeld auf keine gemeinsame Strategie für die Wahl einigen können. Die ausgeschlossene Partei Jabloko hatte dazu aufgerufen, ungültige Wahlzettel abzugeben. Der Parteichef Nikolai Rybakow teilte am Sonntag Aufnahmen seines Wahlzettels, auf den er gross «Für den Frieden» geschrieben hatte.
Der Oppositionelle Ilja Jaschin wiederum, der im Juni in Berlin eine Exilpartei gegründet hat, hatte alle Regierungsgegner dazu aufgerufen, am Sonntag um Punkt 12 Uhr zur Wahl zu gehen und gegen die Regierungspartei Einiges Russland zu stimmen. Laut «Medusa» bildeten sich zumindest in St. Petersburg und Moskau aber nur vor wenigen Wahllokalen die erhofften langen Schlangen.
Jaschin selber wollte für die Wahl nach Armenien reisen, wo viele russische Kreml-Gegner leben, und dort seine Stimme abgeben und an einer Demonstration gegen Putin teilnehmen. Am Samstag sagte er die Reise jedoch kurzfristig ab. Er habe vom amerikanischen Geheimdienst Warnungen erhalten, dass ein Anschlag auf seine Person geplant sei, teilte Jaschin mit.
Wachsende Besorgnis in Europa
Neben den nationalen Parlamentswahlen fanden am Wochenende auch zahlreiche Regionalwahlen statt. In 39 Provinzen und Teilrepubliken wurden die Regionalparlamente gewählt, in 11 auch der lokale Regierungschef. Dazu zählt auch Tschetschenien, wo sich Ramsan Kadyrow im Amt bestätigen lässt. Bei den Wahlen vor fünf Jahren erhielt der diktatorische Machthaber sagenhafte 99,73 Prozent der Stimmen.
Auch in der abtrünnigen georgischen Provinz Südossetien, die in jeder Hinsicht von Russland abhängig ist, fand ein Urnengang statt. Die Wahl von Moskaus Wunschkandidaten Marat Kambolow zum neuen Präsidenten löste Spekulationen über eine noch weitergehende Integration Südossetiens in die Russische Föderation aus, bis hin zur offiziellen Annexion des Gebiets durch Moskau.
Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine warnen viele Beobachter vor einem weiteren Eskalationsschritt Putins nach der Wahl. Am Donnerstag warnte der polnische Regierungschef Donald Tusk eindringlich vor russischen Drohnenangriffen auf Nato-Gebiet in naher Zukunft.
Auch in anderen Staaten stellt man sich auf eine Zuspitzung der Lage ein. Der finnische Präsident Alexander Stubb rief seine Landsleute auf, sich mental darauf einzustellen, dass etwas passiere. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron berief am Freitag ein ausserordentliches Treffen aller Parteichefs seines Landes ein, um die Gefahr zu besprechen.
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