Nudging-Politik: Mündige Bürger sind keine Kinder

Manche Politiker behandeln mündige Bürger wie Kinder und wollen sie erziehen. Als wäre die Aufregung um den Veggieday, zu dem die Grünen 2013 öffentliche Kantinen verpflichten wollten, nicht Mahnung genug. Derzeit sind es Vertreter von Union und SPD, die auf das politische Konzept namens Nudging setzen, die Bürger also anstupsen wollen, sich besser zu verhalten.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zum Beispiel plant eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke. Eine Idee, die von der bisherigen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und dem Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins, Daniel Günther, unterstützt wird.

Warum glauben sie, Erwachsene zum Konsum zuckerarmer Getränke animieren zu müssen? Schon so manches Kindergartenkind weiß, dass eine Flasche Cola, Fanta, Sprite aus einem Häufchen Zuckerwürfel besteht. Wer erwachsen ist, wird erst recht wissen, welchen Schaden er sich zufügt, wenn er jeden Tag Softdrinks trinkt. Erwachsene dürfen freilich auch in Zukunft literweise Limonaden trinken, nicht aber ohne den politischen Zeigefinger vor dem geistigen Auge.

Auch die Steuer auf hochprozentigen Alkohol soll erhöht werden, in der Hoffnung, die Bürger mögen sich weniger Schnaps hinter die Binde kippen. Immerhin ist Klingbeil so klug, Bier und Wein nicht zu verteuern. Auch eine höhere Steuer auf Fleisch, die immer wieder im Gespräch ist, plant der Vizekanzler nicht. Andernfalls hätte er womöglich seinen persönlichen Veggieday-Moment erlebt.

Paare können für sich selbst entscheiden

Während Klingbeil, Warken und Günther zu wissen glauben, wie sich die Bürger besser ernähren sollten, weiß Bundesfamilienministerin Karin Prien offenbar besser, wie sich Paare Erziehungszeiten aufteilen sollten. Sie möchte Männer zu besseren Vätern erziehen (damit diese dann ihre Kinder besser erziehen). Mit ihren Elterngeldplänen will sie Väter dazu bewegen, mindestens drei Monate Elternzeit zu nehmen. Nur unter dieser Bedingung sollen Eltern künftig das Elterngeld voll ausschöpfen können.

Priens Ansinnen ist mehr Gleichberechtigung in der Partnerschaft. Dabei können Paare bereits frei entscheiden, wie sie nach der Geburt ihrer Kinder Auszeiten von der Arbeit aufteilen. Schon jetzt gibt es Mütter und Väter, die für sich ein 50-50-Modell vereinbaren. Freiwillig. Andere Mütter wollen lieber länger bei ihrem Baby bleiben, andere Väter früh wieder arbeiten. In vielen Fällen spielen Gehaltsunterschiede zwischen den Partnern eine Rolle, die Prien mit ihrer Elterngeldreform nicht beseitigen wird.

Noch immer nehmen Väter deutlich weniger Elternzeit als Mütter. Die meisten Männer verpassen damit in den ersten Lebensmonaten wertvolle Stunden mit ihrem Kind. Aber das ist ihre Entscheidung. Auch muss der Staat in dieser Angelegenheit wohl kaum Frauen vor ihren Männern schützen, weil sie sich bei der Aufteilung der Elternzeit nicht durchsetzen können. Paare sind durchaus in der Lage, untereinander auszumachen, wer wann wie lange die Kinder hütet.

Erwachsene muss man nicht vor sich selbst schützen

Dass Politiker Erwachsene erziehen wollen, ist nicht neu. Auf Betreiben der EU und des Bundestags sollen seit gut zehn Jahren sogenannte Schockbilder auf Zigarettenpackungen deutsche Verbraucher vom Tabakkonsum abhalten. Die schwarz-rote Regierung wollte, wie es der damalige Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt ausdrückte, mit den Bildern von offenen Raucherbeinen und schwarzen Zahnstummeln den Bürgern „den Griff zur Zigarette vergällen“. Im Gegensatz zu raucherfreien Bereichen, die Nichtraucher vor Tabakwolken schützen und damit sinnvoll sind, ist die Schockbild-Vorgabe ein Beispiel für politischen Paternalismus. Der Staat sollte Normen zum Zusammenleben setzen, nicht die Menschen belehren.

Schockbilder mögen zum Rückgang der Raucherzahl beitragen, eine Zuckersteuer mag der Gesundheit zuträglich sein. Dennoch sollte es nicht Aufgabe des Staates sein, Erwachsene vor sich selbst zu schützen. Sonst müsste er auch Skifahren unattraktiv machen oder Klettern und Wandern im Hochgebirge. Solange niemand anderes zu Schaden kommt, muss sich die Politik aus privaten Entscheidungen heraushalten. Anders ist es bei Minderjährigen. Die Debatte um ein Social-Media-Verbot für Kinder oder Jugendliche zum Beispiel ist wichtig, wie auch immer die Bundesregierung sich in dieser Frage entscheidet.

Es ist schon erstaunlich: Mündige Bürger dürfen – auf manchen Ebenen schon mit 16 Jahren – wählen gehen. Manche von ihnen ins Parlament entsandte Volksvertreter trauen dem Volk aber nicht zu, sich selbstbestimmt zu ernähren, zu vergnügen und sich in einer Partnerschaft die Erziehungszeiten aufzuteilen. Politiker müssen Bürger aber nicht zu ihrem Glück zwingen. Was Glück für sie bedeutet, müssen sie selbst entscheiden. Auch wenn das, zugegeben, in Gesundheitsfragen auf Kosten der Mitmenschen gehen kann. Aber diese Freiheit sollten wir uns leisten.